Parlament: TOP im Nationalrat am 25. April 2019
Mindestsicherung neu, Ökostrom, Atomkraft und Atommüll, RH-Berichte, E-Scooter, Patentanwaltschaft
Wien (PK) - Die Neuregelung der Mindestsicherung wird den zweiten Plenartag beherrschen. Zudem unternehmen die Koalitionsparteien einen neuen Anlauf zur Absicherung bestehender Biomasseanlagen. Einig sind sich alle Parteien bei der Ablehnung von Atomreaktoren wie dem Reaktor Mochovce 3 sowie von Atommüll-Endlagern an Österreichs Staatsgrenzen. Auch Maßnahmen gegen Mautprellerei, die Aufnahme von E-Scootern in!-->!-->!-->…