Oberösterreich

BJV-Appell an Oberösterreich, Weg für gänzliche Vereinheitlichung frei zu machen! Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BJV) zeigt sich sehr erfreut über den großen Konsens, den die Bundesländer bei der LandesjugendreferentInnenkonferenz in Sachen Jugendschutz erreicht haben: „Nach unserem jahrelangen Einsatz für einheitliche Jugendschutzregeln und dem intensiven Austausch mit allen Bundesländern im vergangen Jahr begrüßen wir es sehr, dass sich jetzt acht von neun Bundesländern vollständig auf unseren…

Alle für einheitliche Ausgehzeiten – nur FPÖ Podgorschek traut Jugendlichen und Eltern verantwortungsvollen Umgang nicht zu Linz (OTS) - "Oberösterreich legt beim Jugendschutz eine Peinlichkeit sondergleichen hin. Acht Bundesländer einigen sich auf einen einheitlichen Jugendschutz, nur Oberösterreich schert aus. Die FPÖ blockiert mit all ihrer Kleingeistigkeit die Neuregelung der Ausgehzeit. Das ist eine Blamage für unser Bundesland – und ein schwerer Dämpfer für LH Stelzer. Oberösterreich präsentiert sich…

JugendreferentInnenkonferenz in Hall in Tirol Innsbruck (OTS) - Die JugendreferentInnenkonferenz, welche unter dem Vorsitz von Tirols Jugendlandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf stattfand, ging heute, Freitag, in Hall in Tirol mit historischen Ergebnissen zu Ende. LRin Zoller-Frischauf präsentierte gemeinsam mit der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Juliane Bogner-Strauß, das zentrale Ergebnis der JugendreferentInnenkonferenz: Die VertreterInnen haben sich gemeinsam für die Harmonisierung…

Erfolg bei den Verhandlungen rund um den Jugendschutz erzielt Wien (OTS) - Sehr erfreut zeigt sich die Junge ÖVP über den heutigen Beschluss auf der Konferenz der Landesjugendbeiräte, das Jugendschutzgesetz in acht Bundesländern zu vereinheitlichen. "Seit Jahren fordern wir als Junge ÖVP einen einheitlichen Jugendschutz. Neun verschiedene Jugendschutzgesetze haben für junge Menschen in diesem Land keinen erkennbaren Mehrwert. Unser Ziel ist es, dass für alle Jugendliche in diesem Land die gleichen…

LHStv.in Prettner: Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze auf Basis der Kärntner Richtlinien zu Ausgehzeiten und Alkoholkonsum – Raucherschutzalter auf 18 Jahre ab 1.1.2019 Klagenfurt (OTS/LPD) - „Vor einem Jahr haben wir bei der Landesjugendreferentenkonferenz in Krems die Grundlage gelegt, heute haben wir in Hall in Tirol das Werk vollendet: Ab 1. Jänner 2019 gibt es in Österreich ein vereinheitlichtes Jugendschutzgesetz“, zeigt sich die Kärntner Jugendschutzreferentin LHStv.in Beate Prettner…

Einigung um der Einigung willen ist nicht unsere Vorstellung von verantwortungsvoller Politik Linz (OTS) - Eine politische Einigung dürfe nicht auf Kosten der sachlichen Inhalte gehen. Genau das wäre aber bei der Verlängerung von Ausgehzeiten für Kinder und Jugendliche im Rahmen eines an sich begrüßenswerten einheitlichen Jugendschutzes für ganz Österreich der Fall. Manche Verantwortliche würden Hausverstand und vielfach auch ihre persönliche Meinung über Bord werfen, um einer Einigung den Weg zu bahnen.…

Am 21. April um 17.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 21. April 2018, um 17.30 Uhr in ORF 2 folgende Fälle: Wem zahlt die Sozialversicherung welches Hörgerät? Eine junge Frau aus Oberösterreich hat sich an Volksanwalt Dr. Günther Kräuter gewandt: Die Sozialversicherungen übernehmen nicht die Kosten von rund 4.000 Euro für ein Hörgerät, das die Tinnitus-Patientin dringend benötigen würde. Gibt es vielleicht doch eine Lösung? Darüber…

Innsbruck (OTS) - Die Vereinheitlichung des Jugendschutzes ist längst überfällig. Doch der angestrebte Kompromiss wackelt kurz vor der heutigen Sitzung. Wenn es um Regeln für Heranwachsende geht, ist kein Platz für politische Spielchen. Familienministerinnen kommen – und gehen. Landesjugendreferenten wechseln im Takt der Legislaturperioden. Unterschiedliche Jugendschutzgesetze bleiben. Dabei ist es rein gar nicht einzusehen, dass ein Jugendlicher beim Fortgehen in St. Anton mit einer anderen rechtlichen Situation…

Debatte im Nationalrat über Konsumentenschutz-Doppelbudget 2018 und 2019 Wien (PK) - Die Förderung der Rechtedurchsetzung für VerbraucherInnen ist ein wesentlicher Schwerpunkt im Konsumentenschutz, sagte heute im Nationalrat die für den Bereich zuständige Bundesministerin Beate Hartinger-Klein. In diesem Sinne sieht sie auch positiv, dass es aktuell zu einer Sammelklage im VW-Diesel-Skandal komme wird, wie sie ankündigte. Darüber hinaus werde der Verein für Konsumenteninformation (VKI) durch eine…

Linz (OTS) - Zu Meldungen, wonach Brüssel auf ein baldiges Ende der Grenzkontrollen drängt, stellt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner klar fest: „Eine Rückkehr zum Schengen-System kann erst dann erfolgen, wenn gesichert ist, dass die Kontrolle an den EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Und diese Sicherheit ist derzeit nicht gegeben. Daher ist begrüßenswert, dass Innenminister Herbert Kickl bereits Anfang April bekannt gegeben hat, dass die Kontrolle der österreichischen Grenzen…