Oberösterreich

ZU BEGUTACHTUNGSENDE DER ZONENAUSWEISUNG FÜR WINDKRAFT: KÄRNTEN UND OBERÖSTERREICH SIND DIE ERSTEN BUNDESLÄNDER, DIE BESCHLEUNIGUNGSGEBIETE PLANEN - IM SÜDEN ÖSTERREICHS BILDEN DIESE ABER NUR EINE VERFÜGBARE FLÄCHE IM PROMILLE-BEREICH AB. 99,923 PROZENT DER KÄRNTNER LANDESFLÄCHE SOLLEN ALS WIND-AUSSCHLUSSZONEN GELTEN. OBERÖSTERREICH IST IM VERGLEICH AMBITIONIERTER, WÄHREND KOLPORTIERE, RAUMGREIFENDE AUSSCHLUSSGEBIETE ABER WEITER INTRANSPARENT BLEIBEN. DIE EU-KOMMISSION HATTE ZULETZT VORGESCHLAGEN, DIE AUSWEISUNG GROSSER…

LAbg. Krautgartner (MFG): „Raumordnung ist kein Basar – Widmungen dürfen nicht gegen Zahlungen erkauft werden“ EIN AKTUELLES RECHTSGUTACHTEN EINES RENOMMIERTEN PROFESSORS FÜR VERWALTUNGS- UND VERFASSUNGSRECHT AN DER UNIVERSITÄT SALZBURG, DAS VON KRITISCHEN UND ENGAGIERTEN BÜRGERN IN AUFTRAG GEGEBEN WURDE, KOMMT ZUM ERGEBNIS, DASS DIE ZWISCHEN DER GEMEINDE LOHNSBURG UND DEN PROJEKTWERBERN (ÖSTERREICHISCHE BUNDESFORSTE AG UND WINDKRAFT SIMONSFELD AG) ABGESCHLOSSENE „KOOPERATIONSVEREINBARUNG“ ZUM GEPLANTEN…

Von Künsberg Sarre: „Wir haben immer betont, dass es für eine nachhaltige Budgetsanierung einen gesamtstaatlichen Kraftakt braucht.“ „Wir NEOS haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass was möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Es ist uns gelungen, die Beamtengehälter neu zu verhandeln und dadurch das Budget 2026 um 310 Millionen Euro zu entlasten. Das wäre ohne den Druck von NEOS nicht gelungen und ist ein wichtiger Beitrag zur Budgetsanierung. Alle müssen sparen.“ „Wir haben immer betont,…

PRESSEKONFERENZ Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat beim Energie-Institut der JKU Linz eine Studie in Auftrag gegeben, die erstmals umfassend zeigt, wie hoch die tatsächlichen Kosten für Heizungstausch, thermische Sanierung und den Umstieg auf E-Mobilität im Eigenheim sind und wie groß die Hürden für viele Haushalte ausfallen. Die Energiewende stellt für zahlreiche Familie eine kaum leistbare Herausforderung dar. Bei einer PRESSEKONFERENZ Arbeiterkammer Oberösterreich Mag. Karin Windpessl…

Bundesbedienstete erhalten auch Zugang zur Teilpension, Politikerbezüge bleiben 2026 eingefroren Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung ein umfangreiches Gesetzespaket für den öffentlichen Dienst beschlossen. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen für die mehr als 60 Seiten starke Dienstrechts-Novelle 2025, die unter anderem einen Zugang für öffentlich Bedienstete zur neuen Teilpension bringt. Zudem wurde der zwischen Regierung und Gewerkschaft bereits im Oktober vereinbarte…

Grenzkontrollen werden bis Juni 2026 verlängert – Assistenzeinsatz wird fortgeführt Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Staatssekretär Jörg Leichtfried, Generalsekretär Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Generaldirektor Franz Ruf präsentierten am 12. Dezember 2025 im Rahmen einer Pressekonferenz die Weiterentwicklung der Grenzschutzmaßnahmen in Österreich. „Modern, flexibel und nachhaltig – so wird der Grenzschutz weiterentwickelt und damit nachhaltig verbessert. Der…

DAS LAND OBERÖSTERREICH KÜRZT MASSIV IN DER ERWACHSENENBILDUNG, INSBESONDERE BEIM OÖ. BILDUNGSKONTO. FÜR 2026 SIND DAFÜR NUR MEHR RUND 5,8 MILLION EURO VERANSCHLAGT, EXAKT EINE MILLION EURO WENIGER ALS IM HEURIGEN JAHR. DIES ENTSPRICHT EINER KÜRZUNG VON RUND 15 PROZENT. ZUSÄTZLICH WERDEN DIE ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER:INNEN DURCH DIE VERLÄNGERUNG DER FÖRDERPERIODE GEKÜRZT. „Jetzt bei der beruflichen Weiterbildung von Arbeitnehmer:innen zu sparen, ist angesichts der schwächelnden Konjunktur ein fatales Zeichen.…

Löschfrist für ELGA-Daten auf 30 Jahre ausgedehnt, Preisbandregelung für Arzneimittel verlängert Zu einer Verzögerung kommt es bei einer weiteren Materie aus dem Gesundheitsbereich, nämlich bei der Umsetzung einer einheitlichen Diagnose- und Leistungsdokumentation. Nach dem stationären Sektor müssen - mit über eineinhalb Jahren Verspätung - nunmehr auch alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten sowie Ambulatorien eine einheitliche Dokumentation in Form von…

Richterrecht des EGMR hat sich längst vom Konventionstext losgesagt - Nationale Neuaufstellung von allgemeinen Schutzrechten unter Vorrang des Inländerschutzes notwendig Der Europarat hat am gestrigen, sogenannten „Tag der Menschenrechte“ die Ausarbeitung einer Entschließung zur Adaption der Europäischen Menschenrechtskonvention beschlossen. Die Forderung nach einer zeitgemäßen Beurteilung der Menschenrechte erhebt die FPÖ Oberösterreich bereits seit dem Jahr 2019. Was damals noch richtig und wichtig…

Innenminister Karner, deutscher Innenminister Dobrindt und Bayerns Innenminister Herrmann feiern ein Jahrzehnt Polizeizusammenarbeit Innenminister Karner, deutscher Innenminister Dobrindt und Bayerns Innenminister Herrmann feiern ein Jahrzehnt Polizeizusammenarbeit Innenminister GERHARD KARNER, der deutsche Innenminister ALEXANDER DOBRINDT sowie Bayerns Innenminister JOACHIM HERRMANN feierten am 11. DEZEMBER 2025 das zehnjährige Bestehen des deutsch-österreichischen Polizeikooperationszentrums (PKZ) in…