Oberösterreich

Löschfrist für ELGA-Daten auf 30 Jahre ausgedehnt, Preisbandregelung für Arzneimittel verlängert Zu einer Verzögerung kommt es bei einer weiteren Materie aus dem Gesundheitsbereich, nämlich bei der Umsetzung einer einheitlichen Diagnose- und Leistungsdokumentation. Nach dem stationären Sektor müssen - mit über eineinhalb Jahren Verspätung - nunmehr auch alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten sowie Ambulatorien eine einheitliche Dokumentation in Form von…

Richterrecht des EGMR hat sich längst vom Konventionstext losgesagt - Nationale Neuaufstellung von allgemeinen Schutzrechten unter Vorrang des Inländerschutzes notwendig Der Europarat hat am gestrigen, sogenannten „Tag der Menschenrechte“ die Ausarbeitung einer Entschließung zur Adaption der Europäischen Menschenrechtskonvention beschlossen. Die Forderung nach einer zeitgemäßen Beurteilung der Menschenrechte erhebt die FPÖ Oberösterreich bereits seit dem Jahr 2019. Was damals noch richtig und wichtig…

Innenminister Karner, deutscher Innenminister Dobrindt und Bayerns Innenminister Herrmann feiern ein Jahrzehnt Polizeizusammenarbeit Innenminister Karner, deutscher Innenminister Dobrindt und Bayerns Innenminister Herrmann feiern ein Jahrzehnt Polizeizusammenarbeit Innenminister GERHARD KARNER, der deutsche Innenminister ALEXANDER DOBRINDT sowie Bayerns Innenminister JOACHIM HERRMANN feierten am 11. DEZEMBER 2025 das zehnjährige Bestehen des deutsch-österreichischen Polizeikooperationszentrums (PKZ) in…

Sologewinne bei Fünfer mit Zusatzzahl, LottoPlus und Joker Mit drei Sologewinnen endeten die Ziehungen am Mittwoch, aber der Dreifachjackpot bei „6 aus 45“ konnte nicht geknackt werden. Zu groß war offensichtlich die „Lücke“ innerhalb der „sechs Richtigen“ 2, 8, 36, 40, 41 und 45, die mangels Zehner- und Zwanziger-Zahlen entstanden ist. Es gab also erneut keinen Sechser, und damit geht es bei der nächsten Ziehung, die übrigens wieder eine Bonus-Ziehung ist und daher bereits morgen, Freitag, stattfindet,…

Einstimmige Zustimmung für Preisüberwachungsmechanismus und für eine Verlängerung des Missbrauchsverbots für den Energiesektor Das Günstiger-Strom-Gesetz mit seinem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz soll zwar erst morgen Donnerstag im Nationalrat zur Abstimmung gelangen, war aber bereits in der heutigen Nationalratssitzung Thema vieler Wortmeldungen. So betonte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, dass es eine Frage der Verantwortung sei, dass die Opposition morgen dem…

Bis zu 158 Biber pro Saison in Oberösterreich zur Tötung freigegeben – Vorgehen der Landesregierung widerspricht EU-Recht Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisiert die heute von der Landesregierung beschlossene Biber-Abschussverordnung in Oberösterreich scharf. Die Verordnung erlaubt die Tötung von bis zu 158 streng geschützten Bibern pro Saison. Dies widerspricht EU-Recht und ignoriert mehrere Stellungnahmen, darunter jene von WWF und der OÖ Umweltanwaltschaft. „EINE KURZSICHTIGE…

WOHER KOMMT BLOSS DAS INTERNET HER...? WAS AUF DEN ERSTEN BLICK TRIVIAL KLINGT, HAT EINEN SEHR HANDFESTEN, GESCHÄFTSRELEVANTEN HINTERGRUND. ALLEIN DIE GLASFASER IST DIE ENTSCHEIDENDE SCHLÜSSELINFRASTRUKTUR FÜR SCHNELLE DATENÜBERTRAGUNG. DER ERFOLG DER GLASFASER IST UNÜBERSEHBAR – DER AUSBAU DER LICHTWELLENLEITER SCHREITET IN GANZ ÖSTERREICH VORAN. BESONDERS IM LÄNDLICHEN RAUM STEIGEN DIE GLASFASERANSCHLÜSSE DEUTLICH STÄRKER ALS IN DEN STÄDTEN, EIN KLARER EFFEKT DER GEZIELTEN FÖRDERUNG DURCH DIE LÄNDER. KUPFERLEITUNG:…

Bis zu 158 Biber pro Saison in Oberösterreich zur Tötung freigegeben – Vorgehen der Landesregierung widerspricht EU-Recht Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisiert die heute im Landtag beschlossene Biber -Abschussverordnung in Oberösterreich scharf. Die Verordnung erlaubt die Tötung von bis zu 158 streng geschützten Bibern pro Saison. Dies widerspricht EU-Recht und ignoriert mehrere Stellungnahmen, darunter jene von WWF und der OÖ Umweltanwaltschaft. „EINE KURZSICHTIGE TÖTUNGS-POLITIK IST DER…

Sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation zeichnet fünf Regionalpolitiker*innen für ihren Einsatz für die LGBTIQ+ Community aus! Weltweit, in ganz Europa und leider auch in Österreich arbeiten rechte und fundamentalistische Kräfte an einem gesellschaftlichen Backlash, der sich gegen die Menschenrechte marginalisierter Gruppen und vor allem gegen die LGBTIQ+ und die trans* Community wendet. Gerade angesichts dieser Entwicklung sind Menschen, die sich in ihrem direkten Umfeld – in den Gemeinden, Städten und…

Sozialplattform OÖ fordert: Evaluierung der Folgekosten dringend notwendig Die Sozialplattform Oberösterreich warnt angesichts der bevorstehenden Beschlussfassung über die Novelle des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (OÖ. SOHAG) vor weitreichenden negativen Folgen. Die geplanten Änderungen gefährden aus Sicht des Netzwerks von 46 Sozialorganisationen die Existenzsicherung für Armutsbetroffene, sorgen hinsichtlich Verwaltungsvollzug für große Unsicherheit und werden Folgekosten in anderen Bereichen der…