Oberösterreich

ÖVP, SPÖ und NEOS lassen Frist des VfGH ungenutzt verstreichen, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu reparieren - die Folge ist ein Verleihungshindernis weniger Bereits im November 2024 stellte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fest, dass der Verweis im Staatsbürgerschaftsgesetz auf das Fremdenpolizeigesetz, wonach bei einer Verwaltungsübertretung, die mit einer rechtskräftigen Bestrafung von mindestens 1.000 Euro geahndet wurde, ein absolutes Verleihungshindernis vorliegt, aufgrund mangelndem…

LR Teschl-Hofmeister: Inspektorinnen sind wesentliche Wegbegleiterinnen beim Ausbau in den Gemeinden und Garantinnen für gute elementarpädagogische Arbeit Im 2. Absatz muss es heißen statt “....und Tagesbetreuungseinrichtungen des Bezirks und der Stadt Krems sowie...” korrekt: “....und Tagesbetreuungseinrichtungen des Bezirks Amstetten sowie...” Mit 1. Dezember 2025 übernahm Martina Fischer das Amt der Kindergarteninspektorin für Teile des Bezirks Amstetten (Aufsichtssprengel 4) und folgte damit Angela…

PRESSEKONFERENZ Die AK OÖ hat eine Vielzahl an Daten zum Gesundheitssystem in unserem Bundesland analysiert. Die Bilanz daraus ist ernüchternd. Es gibt strukturelle Probleme, die Beschäftigten werden ans Limit gebracht und die Patient:innen sind mit einer Unterversorgung, langen Wartezeiten und hohen Kosten konfrontiert. Bei einer Arbeiterkammer Oberösterreich Mag. Michael Petermair Telefon: +43 (0)664 88 28 19 31 E-Mail: michael.petermair@akooe.at Website:…

International koordinierter Zugriff führt zu weiteren Festnahmen Die Arbeitsgemeinschaft Bankomat (AG Bankomat) hat im November und Dezember 2025 in zwei koordinierten Phasen insgesamt sieben weitere Täter aus dem Verkehr gezogen. Seit dem Bestehen der AG Bankomat konnten insgesamt 29 Täterinnen und Täter gefasst werden. Seit Ende des Jahres 2024 verübten international agierende Tätergruppierungen eine Serie schwerer Angriffshandlungen gegen Geldausgabeautomaten („Bankomatsprengungen“) in Österreich. Die…

LR Teschl-Hofmeister: Inspektorinnen sind wesentliche Wegbegleiterinnen beim Ausbau in den Gemeinden und Garantinnen für gute elementarpädagogische Arbeit Mit 1. Dezember 2025 übernahm Martina Fischer das Amt der Kindergarteninspektorin für Teile des Bezirks Amstetten (Aufsichtssprengel 4) und folgte damit Angela Schobel nach, die in den wohlverdienten Ruhestand eintrat. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister gratuliert Martina Fischer zu ihrer neuen Herausforderung: „Die Kinderbetreuungseinrichtungen in…

DIE ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH HAT BEI DEN ACHT BEKANNTESTEN SKIGEBIETEN IN OBERÖSTERREICH DIE PREISE FÜR DIE HAUPTSAISON 2025/2026 ERHOBEN – UND ZWAR FÜR EINE TAGES- UND 4-STUNDEN-KARTE FÜR ERWACHSENE, KINDER, JUGENDLICHE, SENIOR:INNEN UND EINE FAMILIE MIT ZWEI KINDERN. DIE ERGEBNISSE DER PREISERHEBUNG IM ÜBERBLICK: * Die günstigsten Tageskarten zu fixen Preisen – an der Tageskasse und im Online-Shop – bietet der Sternstein mit 46 Euro für Erwachsene, 28 Euro für Kinder und 43 Euro für Senior:innen an. Auch…

Diskussion über Funktionärsgehälter ist interne Angelegenheit der Ärzteschaft - Zweckmäßigkeit der Verwendung von Kammermitteln ist dennoch infragezustellen Anlässlich eines Medienberichts einer Wiener Wochenzeitung zu Funktionärsbezügen in der Ärztekammer Oberösterreich mahnt DDr. Michael Stelzl vom Ärzteverband Oberösterreich die Politik zur Zurückhaltung: „Die Ärzteschaft ist als freier Berufsstand nicht ohne Grund in der Selbstverwaltung organisiert. Sie soll frei von politischem Einfluss sein und den…

Fiedler: „Inklusion nicht als Illusion abtun. Das müssen auch die Länder endlich begreifen: Gemeinsamer Unterricht ist keine ,Sozialromantik’, sondern unsere Verpflichtung.“ „Ein selbstbestimmtes Leben ist ein Menschenrecht. Dieses Recht muss für alle Menschen mit Behinderungen unumstößlich gelten“, betont Fiona Fiedler, NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen. Verankert ist das Recht auf inklusive Bildung in der…

Finanzielle Einschnitte sind eine große Belastung für Menschen mit Behinderungen Der aktuelle Sparkurs in Österreich trifft vor allem auch Menschen mit Behinderungen, und das gleich auf mehreren Ebenen: Programme zur Persönlichen Assistenz laufen aus, Arbeitsmarktprojekte verlieren ihre Finanzierung, und auch bei den Sozialbudgets wird der Rotstift angesetzt. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember warnt der KOBV Österreich – Der Behindertenverband eindringlich…

In den letzten Monaten hat sich die wirtschaftliche Lage der Gemeinden in Österreich aufgrund der anhaltenden Rezession weiter verschärft. In Oberösterreich sind bereits jetzt die HÄLFTE DER GEMEINDEN ABGANGSGEMEINDEN, prognostiziert wird eine Steigerung auf 75 Prozent. Wels konnte sich aufgrund der ab 2016 durchgeführten Strukturreformen diesem Trend widersetzen. Mit dem vorliegenden Doppelbudget wird nicht nur der Weg für MEHR LEBENSQUALITÄT IN WELS durch zahlreiche Investitionen fortgesetzt, sondern auch die…