Oberösterreich

Verschärfung bei Bekämpfung von Betrug durch Scheinfirmen besiegelt 920 Mio. € für Kommunen werden auf den Weg gebracht. Gegen den Beschluss des Nationalrats für ein neues Gemeindehilfspaket in der Vorwoche erhoben die Bundesräte in ihrer heutigen Sitzung keinen Einspruch. Kritik gab es trotzdem. Für die SPÖ und FPÖ handle es sich um keine nachhaltige Lösung zur Verbesserung der zum Teil desolaten Gemeindefinanzen. Eine Änderung im Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, wodurch die Länder nicht abgeholte…

Erweiterte Befugnisse für die Polizei und Reparatur der Rechtsberatung für Asylwerber:innen genehmigt Für die Betreuung von besonders vulnerablen Flüchtlingen wie unbegleiteten Minderjährigen oder hilfs- und schutzbedürftigen Personen werden rückwirkend mit 1. Jänner 2024 höhere Kostensätze gewährt. Der Bundesrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für eine dementsprechende Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. ÖVP, SPÖ, Grüne und Innenminister Gerhard Karner sahen darin insbesondere vor…

Bund und Land Oberösterreich übernehmen jeweils 50 % der veranschlagten Gesamtkosten von rund 940 Mio. € Die zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich abgeschlossene Vereinbarung zur Finanzierung der Regionalstadtbahn Linz hat heute den Bundesrat passiert. Die Bundesrät:innen stimmten einhellig dafür, dem innerstaatlichen Vertrag keine Steine in den Weg zu legen. Damit ist endgültig fixiert, dass der Bund 50 % der veranschlagten Gesamtkosten von 939,26 Mio. € übernehmen wird. Auch für verschiedene…

GLOBAL 2000 startet Petition: Nur ein rasches Verbot von PFAS-Pestiziden und F-Gasen kann unser Wasser retten Alarmiert durch die im Mai entdeckten hohen Belastungen europäischer Flüsse mit der Ewigkeits-Chemikalie Trifluoracetat (TFA) untersuchten GLOBAL 2000 und PAN Europe nun 55 TRINKWASSERPROBEN (LEITUNGSWASSER UND MINERALWASSER) AUS 11 EU-STAATEN. TFA gelangt hauptsächlich als Abbauprodukt von PFAS-Pestiziden und F-Gasen ins Wasser. PFAS sind die stabilsten Chemikalien überhaupt. "Die Laborergebnisse…

PV-Dashboard zeigt erstmals auch Performance der Bundesländer WIEN, 3. JULI 2024 – INSGESAMT WURDEN IM VERGANGENEN JAHR ÜBER ALLE BUNDESLÄNDER HINWEG 2,6 GIGAWATTPEAK AN PV-LEISTUNG ZUGEBAUT. EIN AKTUELLER BUNDESLÄNDERVERGLEICH ZEIGT: DIE FLÄCHENBUNDESLÄNDER NIEDERÖSTERREICH, OBERÖSTERREICH UND DIE STEIERMARK FÜHRTEN 2023 ERNEUT DEN PV-ZUBAU IN ÖSTERREICH AN. TROTZ DIESES ERFOLGS SIND ERST 30 PROZENT (6,3 GIGAWATTPEAK (GWP)) DER BIS 2030 BENÖTIGTEN PV-LEISTUNG ÖSTERREICHWEIT INSTALLIERT. UM DAS AUSBAUZIEL…

DER PREISUNTERSCHIED ZWISCHEN DER TEUERSTEN UND DER BILLIGSTEN FAHRSCHULE BETRÄGT JE NACH AUSBILDUNG BIS ZU 610 EURO: EIN VERGLEICH LOHNT SICH ALSO. ABER AUCH DIE LEISTUNG MUSS STIMMEN: FAHRSCHÜLER:INNEN UND DEREN ELTERN SOLLTEN SICH NACH GUTEN ERFAHRUNGEN UMHÖREN UND DAZU AUF BESONDERE ANGEBOTE WIE DEN KOSTENLOSEN ZUGANG ZUM FAHRSCHUL-ÜBUNGSPARKPLATZ ODER DIE WIEDERHOLUNGSMÖGLICHKEIT OHNE ZUSATZKOSTEN ACHTEN.  GROSSE PREISUNTERSCHIEDE * Die Ausbildung der Klasse B umfasst einen Theoriekurs mit 32 Lektionen und eine…

Oberösterrreichabend im Parlament Seit 1. Juli 2024 weht die Fahne Oberösterreichs am Parlament in Wien, als sichtbares Zeichen dafür, dass Oberösterreich bis Jahresende den Vorsitz im Bundesrat führt. Im Rahmen eines Festaktes in der Säulenhalle des Parlaments stellten der Präsident des Bundesrates Franz Ebner und Landeshauptmann Thomas Stelzer die zentralen Themen der oberösterreichischen Vorsitzführung in der Länderkammer und der Landeshauptleutekonferenz vor. „Meine Präsidentschaft stelle ich unter…

Oberösterreich lud anlässlich der Vorsitzübernahme im Bundesrat zum Empfang ins Hohe Haus Das Bundesland Oberösterreich hat mit 1. Juli den Vorsitz im Bundesrat übernommen und lud aus diesem Anlass heute Abend zu einem Oberösterreich-Empfang ins Hohe Haus. Vor zahlreichen Gästen stellte der neue Bundesratspräsident Franz Ebner den Schwerpunkt seiner Präsidentschaft vor. Dieser wird auf dem Thema "Zukunft der Demokratie" liegen. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, der mit Anfang Juli den Vorsitz…

Vorstellung der Initiative „Bürgermeister*innen und Vizebürgermeister*innen für Andi Babler“ Morgen, Mittwoch, 10. Juli 2024, findet um 9.30 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzendem Andreas Babler und SPÖ-Bürgermeister*innen statt, bei der die Initiative „Bürgermeister*innen und Vizebürgermeister*innen für Andi Babler“ präsentiert wird. Die Bürgermeister*innen Dieter Posch (Neudörfl, Burgenland), Andreas Kollross (Trumau, Niederösterreich), Peter Schobesberger (Vöcklabruck,…

Nächste Folge der neuen Staffel am 15. Juli in ORF 2 und auf ORF ON Wien (OTS) - Die „Liebesg’schichten und Heiratssachen“ sind zurück – und wie! Bis zu 832.000 Zuschauerinnen und Zuschauer (vorläufige Gewichtung) wollten gestern, am Montag, dem 8. Juli 2024, um 20.15 Uhr in ORF 2 den Start der 28. Saison – zum fünften Mal mit Nina Horowitz als Interviewerin und Gestalterin – nicht verpassen und begleiteten die ersten sechs Singles auf ihrer Suche nach einer neuen Partnerin oder einem neuen Partner. Im…