Bundesrat besiegelt Schutzklausel für Pensionsneuzugänge und Deckel für Pensionserhöhungen 2024
Tierarzneimittelgesetz, Änderungen des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes und Forstgesetzes sowie Doppelbesteuerungsabkommen genehmigt
Mit der Länderkammer nahm heute ein Gesetzentwurf der Koalition die letzte parlamentarische Hürde, der die Deckelung von Pensionsanpassungen und gleichzeitig eine Schutzklausel für Pensionsneuzugänge 2024 vorsieht. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen erzielte er die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Wer eine besonders hohe Pension bezieht, wird demnach statt der!-->!-->!-->…