Oberösterreich

Erste Lesung zum Budget 2023, Strompreisbremse, Photovoltaik-Förderung, alternative Geschlechtsbezeichnungen im Meldegesetz Nach der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch findet am Donnerstag im Nationalrat eine erste Debatte über den von der Regierung für 2023 vorgelegten Budgetentwurf statt. Auf der Tagesordnung stehen an Gesetzesmaterien außerdem die "Strompreisbremse" mit Stromkostenförderungen für Haushalte, Erleichterungen bei Photovoltaik-Förderungen und eine Regierungsvorlage für…

Anspruchsvoraussetzungen liegen nach dem Bundesgesetz nicht vor. Nachdem Prozessfinanzierer Padronus jüngst einen Weg aufzeigte, wie durch die Beantragung der Grundversorgung bei Stromanbietern erhebliche Einsparungen erzielt werden können, offenbart er seinen Kunden den nächsten rechtliche Kunstgriff, der in der Bevölkerung wohl weitgehend unbekannt ist: "_In den letzten Tagen wurde viel über die uneingeschränkte Möglichkeit berichtet, die Grundversorgung von Strom gemäß § 77 ElWOG…

Die Mutter-Kind-Pass Vorsorgeuntersuchungen für unsere Kleinsten stehen in Gefahr aus der Kassenvergütung zu fallen. Die Ärztekammern von Wien, Niederösterreich und Steiermark haben nach aktuellen Berichten bereits den Ausstieg mit Jahreswechsel beschlossen und in Oberösterreich und Kärnten laufen die Vorbereitungen dazu. „Aus dem Gesundheitsministerium hört man zwar, dass es Reformgespräche gebe, aber statt Worte brauche es nun dringlich Taten“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des…

„Um unser Land gegen die Asylflut wirksam sichern zu können, brauchen wir unsere Soldaten daheim“ – Nächste Flüchtlingswelle aus Türkei absehbar Linz (OTS) - Der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber forderte heute das sofortige Aussetzen von Auslandseinsätzen des österreichischen Bundesheeres. „Schon jetzt wurden für die Sicherung der Ostgrenze aus ganz Österreich Exekutivbeamte zur Unterstützung der Einheiten geschickt, um den Ansturm bewältigen zu…

  DIE CORONA-PANDEMIE HAT AUCH FÜR DIE MITARBEITERINNEN UND MITARBEITER VON PRO MENTE OÖ NEUE HERAUSFORDERUNGEN GEBRACHT. UM DEREN GESUNDHEIT ZU SCHÜTZEN UND DIE DIGITALISIERUNG LANGFRISTIG ZU GESTALTEN, HABEN GESCHÄFTSFÜHRUNG UND BETRIEBSRAT NEUE INSTRUMENTE IN DEN ARBEITSALLTAG EINGEBAUT. DIE ARBEITERKAMMER OÖ ÜBERNAHM BEI DIESEM PROJEKT MIT IHREM ZUKUNFTSFONDS DIE HÄLFTE DER KOSTEN. „ES KÖNNEN UNTERNEHMEN, VEREINE ODER AUCH BETRIEBSRÄTE FÜR EINE FÖRDERUNG ANSUCHEN, DIE DIE ARBEITSBEDINGUNGEN DER MENSCHEN IN UNSERER…

Joker-Sologewinn mit 403.000 Euro in Wien Wien (OTS) - Die Sechser-Gewinnsumme steigt und steigt, da bereits zum dritten Mal in Folge niemand die sechs Richtigen getippt hat. Der Topf war zuletzt mit rund 2,3 Millionen Euro gefüllt. Am kommenden Sonntag könnte ein Solosechser bereits 3,2 Millionen Euro schwer sein, die Ziehung zum Dreifachjackpot startet um 19.17 Uhr in ORF2. Beim Fünfer mit Zusatzzahl ging es um einen Jackpot, der nun seinen Besitzer bzw. seine Besitzerin gefunden hat. Rund 230.000 Euro…

Am Nationalfeiertag um 20.15 Uhr bereits zum neunten Mal in ORF 2 Wien (OTS) - Der Nationalfeiertag ist „9 Plätze – 9 Schätze“-Tag – und das bereits zum neunten Mal: Die jährliche Suche nach dem schönsten Ort des Landes sorgt wieder für Quoten jenseits der Millionengrenze, wenn Armin Assinger gemeinsam mit Barbara Karlich und den Moderatorinnen und Moderatoren der neun ORF-Landesstudios und zahlreichen Prominenten aus den Bundesländern Österreichs schönsten verborgenen Platz kürt. Im Vorjahr waren bis zu…

Sicherheit ist der Bundesregierung offenbar weiterhin wenig wert - Desolate Zustände bei Kasernen und Ausrüstung Linz (OTS) - „Mit der heutigen Präsentation des Heeres-Budget kann nicht rasch genug wett gemacht werden, was an Geldern und Investitionen in den vergangenen Jahren verschlafen wurde. Trotz prekärer Finanzlage ist es den Soldaten bis dato gelungen, mit Engagement und vor allem Kreativität ihren Dienst für die Republik zu erfüllen. Aber die Pflichtbereitschaft konnte nicht zur Gänze die teilweise…

Betrieb am Standort Wels wird mit 30. Juni 2023 eingestellt Die Moser Holding AG, die Druckereien in Innsbruck und seit 2008 auch in Wels betreibt, wird ab Mitte 2023 den Produktionsbetrieb auf ihren Tiroler Standort konzentrieren. Die MitarbeiterInnen der Landesverlag Druckservice GmbH am Standort Wels wurden bereits heute und damit sehr frühzeitig darüber informiert, dass der dortige Betrieb mit Ende Juni 2023 eingestellt wird. Bis dahin soll die Produktion in Wels in vollem Umfang fortgeführt werden.…

IM OKTOBER SOLL NOCH DIE VON DER BUNDESREGIERUNG BEREITS VORGESTELLTE STROMPREISBREMSE IM PARLAMENT BESCHLOSSEN WERDEN. „DAS IST EIN WICHTIGER SCHRITT. DIE ECKPUNKTE DIESER DRINGEND NOTWENDIGEN UNTERSTÜTZUNG FÜR STROMKUNDEN/-INNEN SIND BEKANNT. ES GIBT ABER AUCH UNKLARHEITEN UND OFFENE PUNKTE. AUSSERDEM DROHT DIE WIEDERHOLUNG DER SCHON BEIM ENERGIEGUTSCHEIN AUFGETRETENEN PROBLEME“, SAGT AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL.    In Sachen Energiekostengutschein erreichten die Konsumentenschützer/-innen der AK Oberösterreich…