Bundesrat: Grünes Licht für Weiterbildungsbeihilfe, Pensionsanpassung 2026, EU-Rezept und EU-Patientenakte
Mehrheit auch für neuen Aufenthaltstitel für Grenzgängerinnen und Grenzgänger
Der Bundesrat stimmte am Schluss seiner Sitzung mehrheitlich für die Einführung der Weiterbildungsbeihilfe. Dabei handelt es sich um die Nachfolgeregelung der Bildungskarenz, die im Frühjahr abgeschafft wurde. Ebenso mehrheitlich sprachen sich die Abgeordneten für die Etablierung des neuen Aufenthaltstitels für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus.
Kein Veto der Länderkammer gab es auch für die Pensionsanpassung 2026, wonach nur!-->!-->!-->…