Oberösterreich

Reform des Wiener Mindestsicherungsgesetzes wäre überfälliger Schritt für mehr Fairness und finanzielle Nachhaltigkeit „Es ist vollkommen klar, dass es Veränderungen braucht“, betont Klubobmann Harald Zierfuß angesichts der heutigen Debatte zur Mindestsicherung im Wiener Landtag und weiter: „Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Ausgaben für die Mindestsicherung in Wien verdoppelt – auf mittlerweile fast 1,3 Milliarden Euro. 72 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in ganz Österreich leben in…

Implementierung des Informationsfreiheitsgesetzes im Wiener Landesrecht StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) kritisierte die „Beschneidung“ des Interpellationsrechts des Gemeinderats, die in diesem Gesetzesvorhaben geplant sei. Dies sei eine „Ausschaltung der Oppositon“. Mandatar*innen seien nicht eingebunden worden, obwohl die Stadtverfassung geändert werde. Es gefalle ihr „überhaupt nicht“, wie die Regierungsmehrheit mit der Opposition in Wien umgehen würde. Eineinhalb Jahre Zeit seien seit Inkrafttreten des…

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) geändert wird LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) bezog sich in ihrer Rede auf den vorliegenden Gesetzesentwurf, der auf eine bundesgesetzliche Maßnahme reagiere, die Wien künftig Mehrkosten in Höhe von 20 Millionen Euro jährlich gebracht hätte – im darauffolgenden Jahr sogar 30 Millionen Euro. Die Vorgeschichte des Gesetzes beginne laut Vasold nicht erst mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes. Bereits im Parlament habe man als SPÖ dem…

Angesichts globaler Risiken und geopolitischer Spannungen intensivieren Österreich und Japan ihre Zusammenarbeit zur Stärkung wirtschaftlicher Resilienz. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer traf heute in Wien seinen japanischen Amtskollegen Minoru Kiuchi, um eine engere strategische Kooperation im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit und bei der Absicherung globaler Lieferketten zu besprechen. „Wirtschaftliche Souveränität braucht belastbare Lieferketten und verlässliche Partner. Gemeinsam mit Japan wollen…

Grüne Wien üben scharfe Kritik an der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Wien „Die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes wird von Rot-Pink in Wien dazu genutzt, das Fragerecht im Landtag und Gemeinderat einzuschränken. Es werden ohne Not neue Geheimhaltungsgründe für die Interpellation verankert, obwohl bisher keine Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Gemeinderat und Landtag bestand. Eine Verhöhnung der Opposition ist der Vorschlag, dass das Abgehen von der Geheimhaltungspflicht per…

OBERÖSTERREICH PLANT, BIS 2030 JÄHRLICH MEHR ALS EINE TERAWATTSTUNDE AN REGIONALEM, SAUBEREM WINDSTROM ZU ERZEUGEN. DAS WÜRDE NICHT NUR DEN WIRTSCHAFTSSTANDORT OBERÖSTERREICH STÄRKEN, SONDERN AUCH ÖSTERREICHS ENERGIE-UNABHÄNGIGKEIT VON KRIEGSLÄNDERN UND DIKTATUREN VORANTREIBEN. EINE AKTUELLE ANALYSE DER IG WINDKRAFT ZEIGT: DIESES ZIEL WIRD KLAR VERFEHLT. DAS REALISIERBARE, BIS 2030 UMSETZBARE POTENZIAL LIEGT AKTUELL UM 40% UNTER DEN POLITISCHEN ANKÜNDIGUNGEN. Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher hören es täglich…

Ferienstart auch in Teilen Deutschlands, in Tschechien und in Polen; Formel 1 in Spielberg Ab Freitag, dem 27. Juni, beginnen in Ostösterreich sowie in angrenzenden Ländern die ersten Sommerferien. Vor allem in Richtung Süden werden die klassischen Transitrouten stark frequentiert sein. Stauen könnte es sich auf der A 2 Südautobahn im Bereich der Baustelle bei Wöllersdorf, auf der A 9 Pyhrnautobahn, A 10 Tauernautobahn sowie auf der A 12 Inntal- und A 13 Brennerautobahn. Trotz Verkehrsfreigabe nach der A…

Die Technology Talks Austria – Österreichs führende Technologiekonferenz – versammeln 2025 mehr als 20 international renommierte Top-Speaker:innen im MuseumsQuartier Wien. Angeführt von EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und Samsung-Spitzenmanager Young Sohn, stehen am 11. und 12. September die Sicherung und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas im Fokus. Die Veranstaltung findet direkt im Anschluss an das FFG-Forum statt. Weitere Informationen unter technology-talks-austria.at. Europas…

IM EIGENEN HAUS ODER DER EIGENEN WOHNUNG ZU WOHNEN, IST IN OBERÖSTERREICH FÜR VIELE MENSCHEN VON HOHER BEDEUTUNG. EIGENTUM ZU SCHAFFEN, IST JEDOCH FÜR IMMER WENIGER MENSCHEN MÖGLICH. EINE AKTUELLE REPRÄSENTATIVE ERHEBUNG DES AK WOHNZUFRIEDENHEITSINDEX IM MAI 2025 GIBT AUSKUNFT DARÜBER, WELCHEN STELLENWERT EIGENTUM IN OBERÖSTERREICH HAT, WORAN DER TRAUM VOM EIGENHEIM SCHEITERT UND VOR WELCHEN HÜRDEN JENE STEHEN, DIE EIGENTUM SANIEREN WOLLEN. DABEI ZEIGT SICH, DASS POTENZIAL ZUR VERBESSERUNG SOWOHL BEI DEN DARLEHEN FÜR…

Außerdem u. a. „Gesamtspiel“ und Ökumenischer Gottesdienst vom Festival – von 27. bis 29. Juni Nach dem Wiener Donauinselfest steht im Rahmen des ORF-Kultursommers (Details unter presse.ORF.at) gleich das nächste musikalische Großereignis auf dem Programm von ORF III. In Kooperation mit dem ORF Oberösterreich überträgt der Sender an drei Tagen, von Freitag, 27. Juni, bis Sonntag, 29. Juni 2025, live-zeitversetzt aus Ort im Innkreis wieder ausgewählte Konzerte vom „Woodstock der Blasmusik“. Europas größtes…