Umsetzung der BBU: Einigung zwischen BMI und BMJ
Regierung fixiert Umsetzung der BBU unter Sicherstellung weisungsfreier und unabhängiger Asylrechtsberatung
Wien (OTS) - „Wir haben einen wichtigen Bereich des Regierungsübereinkommens im offenen und konstruktiven Dialog gemeinsam umgesetzt. Die Verträge mit der ARGE Rechtsberatung (Diakonie und Volkshilfe Oberösterreich) und dem Verein Menschenrechte Österreich wurden am heutigen Tag gekündigt und laufen daher mit 31. Dezember 2020 aus“, sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich der am Donnerstag!-->!-->!-->…