Ortner

Ausgabe vom Samstag, 22. Juni 2019 Innsbruck (OTS) - Es ist nicht unanständig, wenn Unternehmen oder Einzelpersonen einer Partei auch namhafte Beträge zur Verfügung stellen. Die Bürger müssen aber ohne Hintertür erfahren können, wem welche Politik warum wie viel wert ist. Klaus Ortner führt eine Firmengruppe mit mehr als 23.000 Mitarbeitern und rund sechs Milliarden Euro Umsatz. Aktuell steht er aber weniger wegen dieser Daten in der Öffentlichkeit. Ortner bzw. seine Unternehmen waren im Wahljahr 2017 mit…

Nehammer: „Politik sollte der Wettbewerb der Ideen sein und nicht des Anpatzens und gegenseitigen Kriminalisierens“ Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz legte die Volkspartei heute die Wahlkampffinanzierung des Jahres 2017 und alle Spenden im Jahr 2017 offen. Generalsekretär Karl Nehammer betonte: „Wir erleben, dass versucht wird, die ÖVP mit Dreck zu bewerfen und dass Menschen kriminalisiert werden, die die ÖVP völlig legal finanziell unterstützen. Es wird so getan, als hätten wir den Wahlkampf…

SPÖ fordert Offenlegung und Transparenz statt Opferinszenierung Wien (OTS/SK) - Als „einziges Täuschungsmanöver“ bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried die heutigen Aussagen von ÖVP-Nehammer betreffend ÖVP-Wahlkampfspenden. „Die Veröffentlichungen über die Wahlkampfspenden an die ÖVP waren einerseits ein Täuschungsmanöver und andererseits ein Schuldeingeständnis“, so Leichtfried am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Immerhin wurde bekanntgegeben, dass die großzügigen…

Transparenz auch auf Landes- und Gemeindeebene sowie bei Bünden und parteinahen Vereinen nötig Wien (OTS) - Der Wahlkampfleiter der Grünen, Thimo Fiesel, fordert angesichts der Enthüllungen rund um hohe Spenden an die ÖVP volle Transparenz: "Ex-Kanzler und Parteiobmann Kurz und seine ÖVP sollen sämtliche Spenden sofort offenlegen. Dazu zählen auch Spenden auf Landes- und Gemeindeparteien sowie an Bünde und ÖVP-nahe Vereine." "Das System der öffentlichen Parteienförderung ist grundsätzlich sinnvoll, um…

Pilz verlangt völlige Offenlegung der ÖVP-Parteifinanzen und Abberufung von ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner Wien (OTS) - Als „erstes Geständnis“ wertet Peter Pilz die heutigen Veröffentlichungen über die schwarzen Kassen der ÖVP. Dennoch fehlt nach wie vor eine Klärung darüber, wie die ÖVP ihren Nationalratswahlkampf 2017, der mindestens 13 Mio. Euro gekostet hat, finanziert hat. „Ich fordere daher die Offenlegung der gesamten ÖVP-Finanzen - den Rechenschaftsbericht, die Buchhaltung, die Finanzen aller…

„ÖVP muss ihre Bücher sofort offenlegen!“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner fordert sofortige Aufklärung über die kolportierte Eine-Million-Euro-Spende von Porr-Aktionär Klaus Ortner an die Kurz-ÖVP. „Bisher dachten wir, Pierer sei DER Großspender der ÖVP, der den Wahlkampf von Kurz 2017 großzügig gesponsert hat. Aber offenbar gibt es da noch ganz andere Kaliber.“ Der „Kurier“ berichtet von Spenden in Höhe von einer Million Euro von Ortner an die ÖVP. „Es entsteht immer mehr der…

Ausmaß an verdeckter Finanzierung „ungeheuerlich“ – „Da klafft eine Lücke von 970.000 Euro!“ - SPÖ für härtere Strafen bei Wahlkostenüberschreitung und Verbot von Großspenden Wien (OTS/SK) - Laut „Kurier“ hat Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner noch um ein vielfaches mehr in den Kurz-Wahlkampf 2017 investiert als die ÖVP angegeben hat – nämlich eine satte Million Euro, statt der angegeben 30.000 Euro. „Das ist ungeheuerlich!“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. „Da klafft eine Lücke von 970.000 Euro…

Beate Meinl-Reisinger: „Wir wissen immer noch nicht, wer gespendet hat – und was damit passiert ist. Die ÖVP muss endlich Rechenschaft ablegen.“ Wien (OTS) - „Sind es jetzt 30.000 Euro – oder doch eine Million Euro, die der Unternehmer Klaus Ortner an die ÖVP gespendet hat? Niemand weiß es – und niemand weiß, wer sonst noch ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Nationalratswahlkampf 2017 unterstützt hat. Diese Intransparenz gehört beendet. Und zwar sofort. Es reicht. Dass die Tochter Ortners seit Kurzem im…

Appé: Eine gut funktionierende Demokratie benötigt ein Zweikammersystem Wien (PK) - Mit einem Appell, trotz emotional geführter Debatten respektvoll miteinander umzugehen, leitete Bundesratspräsident Ingo Appé seine Abschiedsrede am Beginn der heutigen Sitzung der Länderkammer ein. Diskussion in der Sache gehöre genauso zur Demokratie wie die Suche nach dem Konsens. " Gespräche müssen auf Augenhöhe geführt werden, nur dann können wir gemeinsam zum Wohle unseres Landes tätig sein", so Appé. Der…

Wenn Eva Angyan, Präsidentin des St. Anna Kinderkrebsforschung Unterstützungskomitees, ruft, dann folgen ihre Freunde gerne Wien (OTS) - Eva Angyan liegt die Kinderkrebsforschung sehr am Herzen. Bereits zum fünften Mal bat sie, als Präsidentin des Mentorenkomitees der St. Anna Kinderkrebsforschung, gemeinsam mit Univ. Prof. Wolfgang Holter, Institutsleiter der St. Anna Kinderkrebsforschung, eine ausgesuchte Gästeschar aus Politik, Wirtschaft und Kultur zum Benefizlunch ins Wiener Grand Hotel. Dabei wurde…