Parlament

Regierungserklärung von Bierlein und Jabloner als Anlass zur breiten Diskussion in der Länderkammer Wien (PK) - In der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Vizekanzler Clemens Jabloner heute in der Länderkammer bezogen die BundesrätInnen Stellung zu den Ereignissen rund um das Ibiza-Video und zu ihrer Sicht der aktuellen Aufgaben der Übergangsregierung. ÖVP dankt der Übergangsregierung, Verantwortung zu übernehmen Karl Bader (ÖVP/N) ging auf das Cicero-Zitat der…

Soziale Ausgewogenheit sowie klare Zeit- und Investitionsvorgaben fehlen. Regierung und Parlament müssen Nägel mit Köpfen machen Wien (OTS) - Die Kritik der EU-Kommission am Nationalen Energie- und Klimaplan zwingt zum raschen Handeln. „Wer die Klimaziele nicht einhält, muss Milliarden an Strafe zahlen. Das Geld sollte viel besser jetzt in einen wirksamen und sozial ausgewogenen Klimaschutz in Österreich investiert werden“, sagt AK Direktor Christoph Klein. „Auch in dieser politischen Übergangszeit kann…

Neue Regierung steht für Stabilität, breiten Dialog und enge Zusammenarbeit mit dem Bundesrat Wien (PK) - Die "Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit" bis nach den Nationalratswahlen sei die zentrale Aufgabe der neuen Regierung, betonte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein heute anlässlich ihrer Erklärung vor der Länderkammer. Im Zentrum des Handelns stehen die BürgerInnen, "diesen Menschen dienen wir". Der Bundesrat sei ein wichtiger, fester und unverzichtbarer Bestandteil der…

Liezener SPÖ-Abgeordneter kritisiert Ankündigungspolitik von Ex-Minister Kunasek und Gefährdung des Bundesheer-Standorts Wien (OTS/SK) - Schon lange hat der Liezener SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner vor den vielen Unklarheiten bei der Absicherung des Bundesheer-Standorts Aigen im Ennstal gewarnt. Aktuelle Berichte zeigen nun, wie richtig diese Warnungen waren: Der von Ex-Minister Mario Kunasek (FPÖ) versprochene, aber nie fixierte Ankauf der dringend notwendigen Nachfolgegeräte für die in Aigen stationierten…

vida-Tusch: „Trotz VfGH-Entscheidung werden rauchfreie Lokale endlich Wirklichkeit“ Wien (OTS) - „Ich akzeptiere natürlich die gestrige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz. Gleichzeitig bedaure ich jedoch sehr, dass ArbeitnehmerInnenschutz nicht den entsprechenden Stellenwert gefunden hat“, so Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida. „Auch wenn wir über den Kollektivvertrag Schutzbestimmungen eingezogen haben, ist eines…

ÖVP und FPÖ wollen Sexualkundeunterricht den Lehrenden umhängen Wien (OTS) - Die Grünen unterstützen die Initiative der Plattform sexuelle Bildung zum Erhalt der jetzigen Regelungen, wodurch Sexualkunde von externen Vereinen und ExpertInnen in Schulen abgehalten werden kann. Im April dieses Jahres hatte der damalige Bildungsminister Faßmann davon abgeraten, mit dem Verein TeenStar zusammen zu arbeiten. TeenStar propagierte u.a. keinen Sex vor der Ehe und das Homosexualität heilbar sei. „Es ist ein Erfolg…

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer betonte heute nach dem Urteil des VfGH bezüglich der Raucherlaubnis in Lokalen, dass die Abstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zur Nagelprobe für die ÖVP werde. „Ob man zu den im Koalitionsübereinkommen gefassten Beschlüssen steht oder nicht, ist eine Frage der Verlässlichkeit. Die FPÖ hat von Anfang an klipp und klar festgestellt, dass sie an den damaligen Regierungsbeschlüssen festhält. Die ÖVP muss für sich selbst entscheiden, ob…

Schmutzkonkurrenz durch UBER damit beendet Wien (OTS) - „Die Arbeit des Österreichischen Taxiverbandes hat sich bewährt, es wird eine Gleichstellung hinsichtlich Ausbildung zwischen Taxi- und Mietwagenlenker geben. Damit sollte die Wettbewerbsverzerrung durch UBER bald beendet werden. Spätestens nachdem eine eventuelle Übergangsfrist abgelaufen ist müssen Mietwagenlenker ebenfalls eine qualifizierte Ausbildung besitzen“, freut sich der Obmann des Österreichischen Taxiverbandes, Karl Ramharter, über die nun…

Wien (OTS/RK) - Mit grossem Bedauern nimmt Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof zum Rauchverbot zur Kenntnis: „13.000 Tote österreichweit sind dramatisch, 1.000 allein durchs Passivrauchen. Es ist bedauerlich, dass die laut Höchstgericht „erheblich negativen Auswirkungen“ auf eine Gruppe der ‚Freiheitsgewinn’ der anderen Gruppe überwiegt“, so Sima. Die Stadt Wien hat letztes Jahr Klage beim Höchstgericht eingebracht, nachdem die türkis-blaue Bundesregierung das beschlossene…

Gerald Loacker: „Verfassungsgericht betont in Urteil, dass das Parlament entscheiden soll. Jetzt muss die ÖVP zu ihrem Wort stehen!“ Wien (OTS) - In seiner Position gestärkt, dass das Parlament die Entscheidung für das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie fällen muss, reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in der Causa: „Wie der VfGH klar macht, obliegt es dem Gesetzgeber, ‚die Freiheit der einen mit der Schutzbedürftigkeit der anderen und mit den…