Parlament

Berlin (ots) - Die Mitmach-Partei Demokratie DIREKT (DIE DIREKTE) überzeugt mit einem demokratischen Programm, das ein Novum in der deutschen Parteienlandschaft darstellt. Alle Entscheidungen und Gesetze, die im Parlament verabschiedet werden, werden erst der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Die Abgeordneten von Demokratie DIREKT stimmen im Parlament immer so ab, wie die Bevölkerung (im Online-Forum von Demokratie DIREKT) abgestimmt hat. Damit hebt Demokratie DIREKT Volksabstimmungen auf Partei-Ebene. Demokratie…

Innbruck (OTS) - Am Montag kommt es im Parlament zum innenpolitischen Ibiza-Showdown. Kanzler Kurz hat die besten Karten: Wird er von SPÖ und FPÖ abgewählt, schlüpft er in die Opfer-Rolle. Andernfalls kämpft er mit Kanzler-Bonus um die Wiederwahl. Österreich steht vor einem ereignisreichen Wochenende. Die Wahl zum EU-Parlament ist für die Parteien eine Nagelprobe, was das Bekenntnis zu Europa und zu dessen Werten anbelangt. Wenn die Meinungsforscher nicht völlig danebenliegen, ist mit einer stärkeren Wahlbeteiligung als…

Ausgabe vom 24. Mai 2019 Linz (OTS) - Nach der Wahl ist vor der Wahl, heißt es bekanntlich — und das gilt auch für die morgige EU-Wahl, der am Montag im österreichischen Parlament umgehend eine weitere bedeutende Wahl folgt. Gemeinsam haben sie, dass es um Verantwortung geht. Einmal, bei der EU-Wahl, haben es die Bürgerinnen und Bürger in der Hand, mir ihrer Stimme ein österreichisches und insbesondere ein oberösterreichisches Mitspracherecht auf EU-Ebene auch für die nächsten fünf Jahre zu sichern. Wer…

Mainz (ots) - Was wählen wir an diesem Wochenende eigentlich? Eine Frage, die in den zurückliegenden Wochen und Monaten zwischen all den dramatischen Warnungen vor dem angeblich bevorstehenden Untergang des europäischen Abendlandes auf der einen und der von Populisten jedweder Sorte offen zur Schau getragenen Demokratieverachtung auf der anderen Seite viel zu selten gestellt worden ist. Wir wählen ein Parlament, die direkte Vertretung des Volkes respektive der Völker Europas. Und dieses Parlament ist viel besser als…

Stuttgart (ots) - Erst nach den historischen Niederlagen im Parlament besann sich May auf jene Kompromissbereitschaft, die sie nun predigt. Zu spät - viel zu lang hatte sie dem engen Nationalismus und EU-Hass ihrer Parteirechten Zucker gegeben. Dass deren Vertreter ebenso wie Nationalpopulist Nigel Farage nun unentwegt von Mays "Verrat" und Großbritanniens "Demütigung" reden, ist die Folge. May wird als total überforderte, miserable Premierministerin in die Geschichte eingehen. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung…

Berlin (ots) - Theresa May ist als Premierministerin Geschichte - im Hintergrund machen sich schon Boris Johnson und Konsorten bereit, sie zu beerben. Es ändert sich jedoch rein gar nichts daran, dass es für das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen keine Mehrheiten im Unterhaus gibt - und bislang auch für kein alternatives Brexit-Szenario, wie eine Reihe von Probeabstimmungen gezeigt haben. Einen Brexit ohne jeden Deal hat das Parlament ausgeschlossen - auch wenn einige der Anwärter auf Mays Posten einen solchen für…

Wien (OTS) - TERMINE (https://www.ots.at/redirect/europa439) Sonntag, 26.5.2019 - Wien: Europawahl 2019 Das Haus der Europäischen Union ist Medienzentrum für die Wahlberichterstattung und Wahlparty. Das Haus ist ab ca. 16 Uhr für Medienvertreter offen. Darstellung der Wahlergebnisse am 26. Mai 2019: 17:00 Uhr: Trendprognose aus Österreich aufgrund von Nachwahlbefragungen 18:00 – 23:00 Uhr: Hochrechnungen aus allen Mitgliedstaaten ab 20:15 Uhr: Hochrechnungen des Europäischen Parlaments auf Basis der verfügbaren…

„Wähle deine Zukunft“: Leuchtbotschaft zur EU-Wahl auf Leopoldinischem Trakt und Urania Wien (OTS) - „Wähle deine Zukunft“ so lautet die Leuchtbotschaft, die bis zum Wahltag auf den Fassaden von Hofburg und Urania-Gebäude erstrahlen wird. Die Lichtprojektionen sind Teil einer Kampagne zur Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler für die Europawahl am 26. Mai, die vom Europäischen Parlament imitiert wurde und von Bundespräsident Alexander van der Bellen, der Stadt Wien und der Europäischen Kommission…

Mainz (ots) - Montag, 27. Mai 2019, ab 13.00 Uhr Seit der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" am 17. Mai 2019 überschlagen sich die Ereignisse in Österreich. Nach dem Scheitern der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl im September mit einer Minderheitsregierung führen. In einer Sondersitzung des Nationalrates zur Regierungskrise am Montag, 27. Mai 2019, muss sich Kurz voraussichtlich einem Misstrauensvotum stellen. 3sat überträgt die…

Dazu „ZIB spezial“, „Report spezial“, „ZIB 2“ und „Runder Tisch“ ab 20.15 Uhr Wien (OTS) - ORF 2 baut seine Live-Berichterstattung am 27. Mai 2019, dem „Tag der Entscheidung“ rund um einen möglichen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz, weiter aus. Der geplante Ablauf sieht vor (und kann aus Aktualitätsgründen jederzeit verändert werden): Bereits ab 9.00 Uhr melden sich Margit Laufer und Tobias Pötzelsberger mit einer ersten „ZIB spezial“ und u. a. Wählerstromanalysen zur EU-Wahl sowie dem Auftakt…