Parlament

Der Indikator verzeichnet große Verschlechterungen in den Bereichen Grundrechte und Zivilgesellschaft, das neue Informationsfreiheitsgesetz bremst den Absturz Am Mittwoch wurde im Presseclub Concordia der Demokratie-Index für das Jahr 2025 präsentiert. Mathias Zojer vom Verein Demokratie-Index: „In den vergangenen Jahren hielten sich positive und negative Entwicklungen die Waage und der Wert blieb stabil, aber heuer zeigt der Trend des Demokratie-Index eindeutig nach unten.“ Ausschlaggebend für die…

ÖHV und WIFO haben 20 messbare Ziele für den Plan T ausgearbeitet. So sollen konkrete Maßnahmen abgeleitet und deren Erfolg überprüft werden können. Das Ruder im heimischen Tourismus herumreißen will Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung. „Das ist dringend nötig: Kosten steigen, Herkunftsmärkte schwächeln, Ergebnisse sinken und Debatten um Overtourism und Nachhaltigkeit ziehen viel politische Aufmerksamkeit von dringend benötigten Lösungen ab.“ Ermöglichen sollen den notwendigen…

SPÖ-Delegationsleiter über Geldflüsse in russischem Angriffskrieg und den Schwerpunkt der EU-weiten Wohnungskrise Morgen werden die 27 Staats- und Regierungsspitzen der EU zu einem Gipfel in Brüssel zusammentreffen. Das Europäische Parlament hat in Vorbereitung auf den Europäischen Rat bereits heute Vormittag in einer Debatte seine Erwartungen formuliert. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder äußert sich vorab: „Wir stehen vor dem Abschluss des 19. Sanktionspakets gegen Russland seit dem Beginn des…

Ausschussmitglieder stellen nationale Kompetenz und regionale Lösungen in den Vordergrund Der EU-Ausschuss des Bundesrats widmete sich heute erneut der europäischen Wasserresilienzstrategie. Nach einer konstruktiven Auseinandersetzung mit dem Thema sprach sich der Ausschuss einstimmig für eine gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen aus. Die Bundesrätinnen und Bundesräte begrüßen darin die Ziele der…

Nationalratspräsident empfing den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland im Parlament Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier im Parlament. Dieses sei das Haus und das Herz der Demokratie, betonte Rosenkranz in dem Gespräch. Man könne mit der Bildung über Demokratie nicht früh genug beginnen, sagte er und hob die Bedeutung der Angebote zur Demokratiebildung im Parlament hervor. So würden bei der…

DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH ÜBEN MASSIVE KRITIK AN DER HEUTE VON DER EU-KOMMISSION VORGESTELLTEN ÜBERARBEITUNG DER ENTWALDUNGSVERORDNUNG (EUDR). DIE VIELFACH GEÄUSSERTEN PROBLEME DER PRAXIS WURDEN AUCH IM NEUEN VORSCHLAG IGNORIERT. DIE PRÄSENTIERTEN VEREINFACHUNGEN ENTPUPPEN SICH BEI BEGUTACHTUNG DER DETAILS ALS MOGELPACKUNG OHNE TATSÄCHLICHE VEREINFACHUNG FÜR DIE MARKTTEILNEHMER. Die EU-Kommission präsentierte heute einen scheinbaren Vereinfachungsvorschlag zur EU-Entwaldungsverordnung. Die von der…

Längere Umsetzungsfrist dringend notwendig; Inhaltliche Überarbeitung der EUDR für Vereinfachungen nutzen; Rechtssicherheit schnell gewährleisten Die Europäische Kommission stellte heute weitere Schritte zur Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vor. Die EUDR soll für die meisten Unternehmen – entgegen einer ursprünglichen Ankündigung von Umweltkommissarin Roswall – doch nicht mehr verschoben werden. Dafür sind einige Erleichterungen vorgesehen. Österreichs Holzindustrie sieht die Absichten der…

Der Abbau von Menschenrechts- und Klimaschutzgesetzen durch die Europäische Kommission geht weiter - Südwind kritisiert Deregulierungskurs scharf. Der heute präsentierte Vorschlag der Europäischen Kommission zur Entwaldungsverordnung enthält weitgehende Aufweichungen vom 2023 beschlossenen Gesetz. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind sieht darin einen massiven Rückschritt für den Schutz der globalen Wälder. Nahezu die gesamte europäische Land- und Forstwirtschaft soll laut dem neuen…

Einstimmigkeit auch für Initiative für Mädchen im MINT-Bereich Der Gleichbehandlungsausschuss hat sich heute einstimmig für mehr parlamentarische Kontrolle über den Frauenförderungsfonds LEA ausgesprochen. Er soll künftig jährlich berichterstatten müssen. Einstimmig waren die Abgeordneten auch für mehr Chancengleichheit im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik). Zahlreiche Anliegen der Opposition wurden vertagt. Die Grünen brachten etwa eine Initiative für Social Egg Freezing…

Aktualisierte Antisemitismusstrategie wird in zwei Wochen vorgestellt Im Bundeskanzleramt wurden heute 37 Nachkommen österreichischer Holocaust-Opfer aus den USA, Australien, Israel, Großbritannien, Kanada, Spanien und Argentinien von Staatssekretär Alexander Pröll empfangen. Die Besucherinnen und Besucher sind Teilnehmer am Programm des Jewish Welcome Service, der seit Jahrzehnten Nachfahren von während der NS-Zeit vertriebenen Wiener Jüdinnen und Juden nach Österreich einlädt. Der Jewish Welcome Service…