Parlament

„Gerechte und zeitgemäße Steuerstruktur“ notwendig, um öffentliche Zukunftsinvestitionen sicherstellen zu können „Gerechte und zeitgemäße Steuerstruktur“ notwendig, um öffentliche Zukunftsinvestitionen sicherstellen zu können Wien (OTS/SK) - Der 51. Bundestag des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen (BSA) stand aus aktuellem Anlass ganz im Zeichen der Demokratie und der kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament. In ihrem Referat betonte die SPÖ-Vorsitzende Pamela…

Anlässlich des neuerlichen Teilnehmerrekords von über 800.000 „Outgoings“ erneuert die Junge ÖVP ihre Forderung nach dem Ausbau von Erasmus für Lehrlinge Wien (OTS) - „Das Erasmus-Plus-Programm ist eines der erfolgreichsten Projekte der Europäischen Union und trägt enorm zum Europabewusstsein junger Menschen bei. Gerade deswegen muss die Politik die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit auch Lehrlinge die Angebote aus Erasmus+ flächendeckend wahrnehmen können“, so Christian Zoll, Vizepräsident der Jungen…

Brexit, Rechnungshofberichte, Rechtsabbiegen bei Rot, Brenner-Basistunnel, VKI, Bürgeranliegen Wien (PK) - Nach dem Scheitern des zwischen der EU und der britischen Premierministerin Theresa May ausverhandelten Austrittsvertrags im britischen Unterhaus wird der Brexit kommenden Mittwoch für lebhafte Debatten im Nationalrat sorgen. Anlass dazu gibt eine Aktuelle Europastunde, davor geht es in einer Aktuellen Stunde um eine "Entlastung für Österreich". Auf der Agenda der ersten Nationalratssitzung in diesem Jahr…

Pragmatische Lösung im Namensstreit sichert Annäherung an Europäische Union Pragmatische Lösung im Namensstreit sichert Annäherung an Europäische Union Wien (OTS/SK) - „Nachdem Mazedoniens Parlament der Umbenennung des Landes in Nordmazedonien zugestimmt hat, tat das nun auch das griechische Parlament. Damit kann ein nationalistisch aufgeladener Konflikt durch die pragmatische Politik griechischer und mazedonischer Politiker nun zum Wohle beider Staaten beigelegt werden“, sagt Andreas Schieder, der…

„SPÖ die einzige Kraft, die für Europa steht und es verbessern will“ – Regner: Kommunen können Chancen der EU nutzen Wien (OTS/SK) - Die kommende EU-Wahl und die Chancen, die für Kommunen in EU-Förderungen liegen, waren Thema eines EU-Talks mit SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, EU-Listenzweiter und Europaabgeordneter Evelyn Regner sowie dem SPÖ-EU-Kandidat Hannes Heide, Bürgermeister von Bad Ischl, zum Abschluss des medienöffentlichen Teils der SPÖ-Bürgermeisterkonferenz. Schieder sprach von einem…

Aktuelle Stunde zum Thema „Menschenrechte und Antidiskriminierung stehen für das Land Wien nicht zur Diskussion“ Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag.a Barbara Huemer (Grüne) kritisierte FPÖ-Innenminister Kickl scharf: Mit seinen Aussagen zur Menschenrechtskonvention und seiner Auffassung, das Recht hätte der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, würde der Minister „an den Grundfesten der Demokratie rütteln und das Selbstverständnis der zweiten Republik in Frage stellen“. Die Aussagen seien „ein Tabubruch“. Die Aussagen…

KW 5 von 28. Jänner 2019 bis 3. Februar 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 28. Jänner 2019 08:45 Eröffnungsrede von BM Dr. Juliane Bogner-Strauß bei der "FIT-Infomesse" (TU Wien, Karlsplatz 13, 1040 Wien) 09:00 Pressekonferenz mit BM Elisabeth Köstinger zum Thema "Wer ernährt die Welt? Wer verzehrt die Welt? Wer erklärt die Welt?" zum Auftakt der Wintertagung (Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien) 09:30 Pressekonferenz mit…

Sondersitzung zum Ärztemangel, Nationalratssitzung, Europakonferenz der LänderkammerpräsidentInnen, GeneralsekretärInnen der EU-Parlamente Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 28. Jänner - 1. Februar 2019 Sondersitzung zum Ärztemangel, Nationalratssitzung, Europakonferenz der LänderkammerpräsidentInnen, GeneralsekretärInnen der EU-Parlamente An einer Europakonferenz der LänderkammerpräsidentInnen in Brüssel nimmt Bundesratspräsident Ingo Appé teil. Die GeneralsekretärInnen der EU-Parlamente kommen in der…

Eröffnungstalk mit stv. SPÖ-Klubchef Leichtfried, BR-Fraktionsvorsitzender Posch-Gruska und GVV Vorsitzende Mathiaschitz Wien (OTS/SK) - Der zweite Tag der Klubtagung des SPÖ-Parlamentsklub findet heute, Freitag, unter dem Titel „Kommunalpolitik im Parlament – Ein Austausch über Herausforderungen mit unseren BürgermeisterInnen“ statt. Über 200 sozialdemokratische BürgermeisterInnen aus ganz Österreich diskutieren dabei über kommunalpolitische Themen mit einem Fokus auf „Leistbares Wohnen in der Stadt und am…

Wien (OTS/SK) - Ein Schwerpunkt der SPÖ-Klubtagung am Freitag in Wien war leistbares Wohnen. Die SPÖ-Klub- und Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat in ihrer Rede die Grundlinien des SPÖ-Konzepts vorgestellt: MieterInnen und Eigenheimbewohner sollen demnach sofort steuerlich entlastet werden, ein Universalmietrecht soll für alle Mietwohnungen gelten, der Spekulation mit Bauland will die SPÖ den Kampf ansagen, indem man das Wiener und Steyrer Modell bei der Baulandwidmung bundesweit ausrollt und gegen den Ausverkauf…