Parlament

Verschleppter Start nach monatelangen Verhandlungen & hohe Anzahl an Posten bei Sparzwang mache keinen schlanken Fuß Dass der Gesetzesentwurf für das Bundesministeriengesetz und damit die Ressortzuständigkeit der Ministerinnen und Minister erst im April in Kraft treten soll, kritisiert die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer: „Die Menschen in Österreich haben sich 155 Tage ein Hin und Her der Sonderklasse angesehen und verdienen es, dass die Arbeit auf Hochtouren losgeht." Stattdessen…

Herausforderungen der Tourismusbranchen werden verkannt, unklare und bürokratische Regelungen schaden Unternehmen und Konsument:innen Mit dem Ziel, den Schutz von Pauschalreisenden zu verbessern, aber auch die exzessive Komplexität zu reduzieren, hat die Europäische Kommission Ende 2023 einen Prozess zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie begonnen. „Statt der angekündigten Vereinfachungen und Klarstellungen im Sinne der Reisenden und Unternehmer:innen wurde jedoch vor allem durch die Ausweitung des…

EU-Kommission stellt „Union of Skills“ vor Heute präsentiert EU-Kommissarin Roxana Mînzatu die sogenannte „Union of Skills”. Dieser Ansatz soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU und das europäische Sozialmodell durch Investitionen in Ausbildungsmöglichkeiten stärken. Nächsten Montag wird das Europäische Parlament in Straßburg eine Debatte dazu führen. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner ist Mitglied im Beschäftigungsausschuss und sieht die Weiterbildung im Beruf als einen der zentralen Bausteine für die…

Abgeordnete aller Fraktionen stellen fünf prämierte Projekte vor Für eine Welt ohne Barrieren setzt sich das im Jahr 2008 von der Essl Foundation gegründete "Zero Project" ein, das vom 5. bis 7. März in der UNO-City ihre jährliche Konferenz abhalten wird. Als Auftakt dazu haben bereits heute Abgeordnete aus allen fünf Parteien prämierte Initiativen aus den Bereichen inklusive Beschäftigung, IT und Kunst im Parlament vorgestellt. Die Politiker:innen haben sich zudem verpflichtet, die ausgewählten…

IKG-Präsident Deutsch: „Im Windschatten der Regierungsbildung und geopolitischer Großereignisse dürfen die NS-Bezüge im Büro des Nationalratspräsidenten nicht übersehen werden“ Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) begrüßt die erfolgreiche Bildung einer Koalitionsregierung durch drei Parteien der politischen Mitte._ „Wir wünschen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sowie dem gesamten Regierungsteam viel Erfolg!“_, sagt IKG-Präsident…

Vorstellung eines KI-Avatars für Menschen mit ALS Die Zero Project Conference 2025 steht dieses Jahr im Zeichen inklusiver Beschäftigung in Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologie und findet von 5. bis 7. März in der Wiener UNO-City statt. Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung im Parlament auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wurde heute ein KI-Avatar für Menschen mit ALS vorgestellt, indem eine von ALS Betroffene, Erin Taylor, durch ihren Avatar eine Rede hielt. KI…

Podiumsdiskussion anlässlich des Endes der parlamentarischen Demokratie 1933 Vor 92 Jahren, am 4. März 1933, kam es zu einer schweren Krise des österreichischen Parlamentarismus. Bei einer Sondersitzung des Nationalrats führte der Streit über ein Abstimmungsergebnis zum Rücktritt aller drei Nationalratspräsidenten. Bundeskanzler Engelbert Dollfuß erklärte daraufhin, der Nationalrat habe sich "selbst ausgeschaltet", und regierte mittels Notverordnungen autoritär. Die dramatischen Ereignisse des Jahres 1933…

Freitag, 7. März, 9.00 Uhr Die heute angelobte neue Bundesregierung stellt sich am Freitag, 7. März, dem Nationalrat vor. Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler werden den Abgeordneten das Regierungsprogramm und das neue Regierungsteam präsentieren. Nach der Regierungserklärung wollen die Abgeordneten sich außerdem mit einer Novelle des Bundesministeriengesetzes zur Regelung der neuen Ressortverteilung befassen. Auch das gesetzliche Budgetprovisorium, erste Maßnahmen zur…

Auch für die internationale Staatengemeinschaft eine historische Chance, den Friedensprozess zu unterstützen Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter und Co-Vorsitzender der Kurdish Working Group im Europäischen Parlament, begrüßt den Vorstoß der PKK zur friedlichen Lösung der langjährigen Konflikte in der Türkei: „Der Aufruf von Abdullah Öcalan und der DEM zur Entwaffnung der PKK ist ein bemerkenswerter und mutiger Schritt zur nachhaltigen Selbstbestimmung der Kurdinnen und Kurden. Eine erfolgreiche…

Daten, Fakten und Zahlen zur Mitwirkung des österreichischen Parlaments an der EU-Gesetzgebung - Teil 2 Anlässlich "30 Jahre EU-Beitritt Österreichs" hat die Parlamentskorrespondenz auch einen genaueren Blick darauf geworfen, wie das Parlament seine Mitwirkungsrechte an der EU-Gesetzgebung in der Praxis wahrnimmt. Während es im ersten Teil des Beitrags vorrangig um die rechtlichen Grundlagen und die Arbeit der EU-Ausschüsse des Nationalrats und des Bundesrats ging (siehe Parlamentskorrespondenz Nr.…