Parlament

Aktuelle Aussprache mit Justizminister Josef Moser im Menschenrechtsausschuss Wien (PK) - Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus bedürfe enormer Beachtung und müsse in der EU zu einem Kernthema werden, sagte heute Justizminister Josef Moser im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats. Beim Europäischen Rat Ende nächste Woche will er das Thema aktiv auf die Agenda bringen, gerade in Verbindung mit Hass im Netz erwägt er strafrechtliche Anpassungen. Am Ende des Tages brauche es eine europaweite Regelung,…

Wien (OTS/SK) - Heftig wandte sich der niederösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Robert Laimer am Dienstag gegen das Vorgehen von FPÖ-Landesrat Waldhäusl im Zusammenhang mit dem Flüchtlingslager in Drasenhofen. „Diese Art des Umgangs mit unbegleiteten Minderjährigen Schutzsuchenden ist symptomatisch für das Unrechtsbewusstsein von FPÖ-Landesrat Waldhäusl“, meinte Laimer. „Ihm sei ins Stammbuch geschrieben, dass Freiheitsentzug kein pädagogisches Konzept ist“, erklärte der SPÖ-Abgeordnete. „Eine Armee an Security…

EU-Verhandlungen zum Urheberrecht werden am 13. Dezember fortgesetzt Wien (PK) - Knapp 100 ausländische Straftäter wurden dieses Jahr bisher in ihr Heimatland überstellt, um dort eine von einem österreichischen Gericht verhängte Haftstrafe abzusitzen. Geht es nach den Abgeordneten, sollen es in Zukunft deutlich mehr werden. Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats sprach sich heute in Form einer Entschließung einstimmig dafür aus, das Konzept "Haft in der Heimat" zu forcieren. Gleichzeitig wird die…

Wien (OTS/SK) - „Künftig soll es in Spitalsambulanzen eine Business-Class und VIP-Behandlung für Sonderklassepatienten geben und die FPÖ-Gesundheitsministerin wirkt wieder einmal uninformiert“, ist SPÖ-Abgeordneter und Mitglied im Gesundheitsausschuss Philip Kucher entsetzt, dass in der Novelle zum Krankenanstaltengesetz in den Erläuterungen ein Passus „hineingeschummelt wurde, wonach Länder künftig eine ‚Businessclass‘ in den Spitälern einrichten können.“ Die SPÖ erwartet sich bis zur Beschlussfassung im Parlament eine…

Bezahlbarer Wohnraum als Mangelware in der EU; Stadt Wien als „Role Model“ im internationalen Vergleich Wien (OTS) - Was tun gegen die akute Wohnungskrise in Europas wachsenden Städten? Wie können Investitionen in bezahlbaren Wohnraum wieder angekurbelt werden? Wege aus dem Engpass zeigt die internationale Konferenz „Housing for All – Affordable Housing in Growing Cities in Europe“ auf, die am 4. und 5. Dezember in Wien stattfindet. Rund 300 Teilnehmende aus 36 Ländern sind bei Wiener Wohnen zu Gast.…

Abschluss der ersten Crowdsourcing-Phase: 720 Bürgerinnen und Bürger reichen 220 Vorschläge ein Wien (PK) - Mehr als 720 Bürgerinnen und Bürger haben sich an der Gestaltung des neuen Besucherzentrums im historischen Parlamentsgebäude beteiligt. Sie haben 220 Vorschläge eingereicht und daraus wurden 320 "Kernaussagen" formuliert. Das ist das Ergebnis des ersten "Crowdsourcing"-Projekts des Bundes, dessen "Konsultationsphase" am 30. November 2018 geendet hat. Gestartet wurde das Projekt am Tag der offenen Tür…

Statt Umweltkrisen zu lösen, werden sie mit kontraproduktiven Maßnahmen noch verschärft Wien (OTS) - Wien, am 4. Dezember 2018 – Heute präsentierte die Bundesregierung eine Bilanz ihrer ersten 50 Wochen und stellte die Regierungsvorhaben für das nächste Jahr vor. „Die bisherige Bilanz der Regierung Kurz-Strache ist aus Umweltsicht eindeutig: Angriffe auf den Umweltschutz und auf Beteiligungsrechte von Bevölkerung und Umweltorganisationen werden ohne zu zögern in Gesetzesform gegossen. Statt die Lösung von…

Hacker muss umgehend rechtliche Schritte setzen oder politische Konsequenzen ziehen Wien (OTS) - Das heutige Nichterscheinen des KH-Nord Esoterikers vor der Untersuchungskommission verwundert den gf. FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, nicht weiter. „Dieses Schwänzen der Untersuchungskommission passt hervorragend in die Verschleierungstaktik der SPÖ rund um diesen unsagbaren Milliardenskandal. „Ich fordere den zuständigen Stadtrat auf, nicht nur rechtliche Schritte…

Parlamentarische Versammlung des Europarates von zahlreichen nationalen Parlamenten unterstützt Wien (OTS/SK) - „Parlamente sollen Querschnitt der Gesellschaft sein. Sexismus hat in keiner Schicht Platz, somit auch nicht im Parlament“, betont Petra Bayr, SP-Nationalratsabgeordnete und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Der Ausschuss für Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung unterstützt die Kampagne #notinmyparliament. **** „Die Zahlen der aktuellen Studie sind…

- Gesetzesbegutachtungsfrist endet am 6.12.: UWD übt in Stellungnahme scharfe Kritik Wien (OTS) - * Appell an BM Schramböck: Gesetzesentwurf verwerfen, Dialog zu Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau starten Das Standortentwicklungsgesetz NEU ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Umweltdachverband in seiner Stellungnahme im Rahmen der – ungewöhnlich kurzen – Begutachtungsfrist an das Parlament. Im Fokus der Kritik steht der geplante „Übertragungsmechanismus“ von der…