Parlament

Freitag, 7. März, 9.00 Uhr Die heute angelobte neue Bundesregierung stellt sich am Freitag, 7. März, dem Nationalrat vor. Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler werden den Abgeordneten das Regierungsprogramm und das neue Regierungsteam präsentieren. Nach der Regierungserklärung wollen die Abgeordneten sich außerdem mit einer Novelle des Bundesministeriengesetzes zur Regelung der neuen Ressortverteilung befassen. Auch das gesetzliche Budgetprovisorium, erste Maßnahmen zur…

Auch für die internationale Staatengemeinschaft eine historische Chance, den Friedensprozess zu unterstützen Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter und Co-Vorsitzender der Kurdish Working Group im Europäischen Parlament, begrüßt den Vorstoß der PKK zur friedlichen Lösung der langjährigen Konflikte in der Türkei: „Der Aufruf von Abdullah Öcalan und der DEM zur Entwaffnung der PKK ist ein bemerkenswerter und mutiger Schritt zur nachhaltigen Selbstbestimmung der Kurdinnen und Kurden. Eine erfolgreiche…

Daten, Fakten und Zahlen zur Mitwirkung des österreichischen Parlaments an der EU-Gesetzgebung - Teil 2 Anlässlich "30 Jahre EU-Beitritt Österreichs" hat die Parlamentskorrespondenz auch einen genaueren Blick darauf geworfen, wie das Parlament seine Mitwirkungsrechte an der EU-Gesetzgebung in der Praxis wahrnimmt. Während es im ersten Teil des Beitrags vorrangig um die rechtlichen Grundlagen und die Arbeit der EU-Ausschüsse des Nationalrats und des Bundesrats ging (siehe Parlamentskorrespondenz Nr.…

Zahlen, Daten, Fakten - Teil 1 Mit dem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 hat sich Österreich auch dafür entschieden, Kompetenzen und Souveränitätsrechte an die EU abzugeben. Über europäische Legislativvorhaben - in Form von EU-Richtlinien und EU-Verordnungen - verhandeln und entscheiden das Europäische Parlament sowie die jeweils zuständigen Regierungsmitglieder der EU-Länder (Rat) auf Basis von Vorschlägen der Europäischen Kommission. Allerdings hat auch das österreichische Parlament…

LH Kaiser, LGF Sucher nach Klausur des Landesparteivorstandes: SPÖ hat Weichenstellungen für starke Zukunft für Land und Partei wesentlich mitgelegt und stellt starkes Powerteam. Einen einstimmigen Beschluss für das neue Regierungsprogramm und das SPÖ-Regierungsteam hat der Kärntner SPÖ-Landesparteivorstand unter Vorsitz von Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Samstag, in einer Arbeitsklausur gefasst. Zugeschaltet war auch SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, der über die Genese der Regierungsverhandlungen, die…

Budgetausschuss und Veranstaltungen im Hohen Haus Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS kommt auch Schwung ins parlamentarische Geschehen. Der Budgetausschuss will am Donnerstag zusammentreten, um eine Reihe an Vorlagen vorzuberaten. Damit könnten dringliche Materien wie erste Maßnahmen zur Budgetsanierung oder das gesetzliche Budgetprovisorium bereits auf die Tagesordnung einer allfälligen Sondersitzung des Nationalrats zur Vorstellung der neuen Regierung kommen. Das Ende der…

SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzender Babler stellt SPÖ-Regierungsteam vor Nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand findet heute, Freitag, um 13.30 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzendem Andreas Babler statt, in der das SPÖ-Regierungsteam für die kommenden Jahre vorgestellt wird. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Freitag, 28. Februar 2025,…

Am 2. März um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 2. März 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Dicke Luft im Parlament Am Donnerstag haben die wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien ihr Programm vorgestellt, konkrete Zahlen waren nicht enthalten. Ungewöhnlich war auf jeden Fall, dass eine Regierung, die noch nicht im Amt ist, bereits ihr Programm vorstellt. Immerhin könnte eine…

MONTAG, 3. März 2025 13.00 Uhr Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt gemeinsam mit der Wiener Stadträtin Kathrin Gaal an der Enthüllung der Pionierinnengalerie im Arkadenhof des Rathauses teil. DIENSTAG, 4. März 2025 18.30 Uhr SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr lädt gemeinsam mit dem Kulturverein „10ter Hieb“ zu einem Abend mit Journalistin und „Frauenfragen“-Podcasterin Mari Lang ins Café Windstill (Reumannplatz 19, 1100 Wien). 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Zeitenwende“, kuratiert von Cathrin…

WKÖ-Schön/Mandl/Streitner zu Initiativen der EU-Kommission: Jetzt handeln, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Unternehmen zu entlasten „Die Veröffentlichung der Omnibus-Pakete, des Clean Industrial Deals und des Aktionsplans für leistbare Energie durch die Europäische Kommission sind ein erster, wichtiger Schritt. Sie zeigen, dass die Europäische Kommission den Ernst der Lage erkannt hat. Doch um Europa als Wirtschaftsstandort wieder zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe…