Parlament

MONTAG, 3. März 2025 13.00 Uhr Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt gemeinsam mit der Wiener Stadträtin Kathrin Gaal an der Enthüllung der Pionierinnengalerie im Arkadenhof des Rathauses teil. DIENSTAG, 4. März 2025 18.30 Uhr SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr lädt gemeinsam mit dem Kulturverein „10ter Hieb“ zu einem Abend mit Journalistin und „Frauenfragen“-Podcasterin Mari Lang ins Café Windstill (Reumannplatz 19, 1100 Wien). 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Zeitenwende“, kuratiert von Cathrin…

WKÖ-Schön/Mandl/Streitner zu Initiativen der EU-Kommission: Jetzt handeln, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Unternehmen zu entlasten „Die Veröffentlichung der Omnibus-Pakete, des Clean Industrial Deals und des Aktionsplans für leistbare Energie durch die Europäische Kommission sind ein erster, wichtiger Schritt. Sie zeigen, dass die Europäische Kommission den Ernst der Lage erkannt hat. Doch um Europa als Wirtschaftsstandort wieder zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe…

Grüne sehen einige gute Schritte im Regierungsprogramm, aber große Defizite beim Klima- und Naturschutz „Die Gespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS waren also endlich erfolgreich, und es gibt eine neue Regierung. Das ist eine gute Nachricht. Ich wünsche den Regierungsmitgliedern viel Erfolg bei ihrer Arbeit für Österreich und Europa und freue mich auf die Zusammenarbeit im Parlament“, sagt Werner Kogler, Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, und hält fest: „Nun endlich, nach monatelangem Hin und Her, gibt es…

SDG WATCH AUSTRIA BEGRÜSST DIE VERANKERUNG DER AGENDA 2030 UND DER 17 ZIELE NACHHALTIGER ENTWICKLUNG IM REGIERUNGSPROGRAMM DER NEUEN BUNDESREGIERUNG UND EMPFIEHLT, AUF MECHANISMEN DER RESSORTÜBERGREIFENDEN ZUSAMMENARBEIT UND DIE KOOPERATION MIT ZIVILGESELLSCHAFT UND WISSENSCHAFT ZU SETZEN, UM DIE ZIELE SYSTEMATISCH UND LÖSUNGSORIENTIERT UMZUSETZEN. GLEICHZEITIG MAHNT DIE PLATTFORM VORSICHT BEIM BÜROKRATIEABBAU EIN, UM SCHWERWIEGENDE SCHÄDEN AN INHALTLICH SINNVOLLEN STRUKTUREN UND PROZESSEN ZU VERMEIDEN „Das Bekenntnis…

Clean Industrial Deal ist positives Signal - entscheidend wird jedoch dessen Umsetzung Ein Jahr nach der Verabschiedung der Antwerpener Erklärung im Februar 2024 haben sich ca. 400 Unternehmenslenker und Industrievertreter, darunter der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO), gestern erneut in Antwerpen getroffen. Anlässlich der Veröffentlichung des Clean Industrial Deal diskutierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim European Industry Summit mit den anwesenden CEOs notwendige…

Grüne brachten im Nationalrat Antrag ein, der Unternehmer:innen entlasten und WKO stärker in die Pflicht nehmen soll „Wir haben heute einen Antrag eingebracht, mit dem das Parlament die Wirtschaftskammer verpflichtet, für die Entlastung von Unternehmen und Transparenz für ihre Mitglieder zu sorgen“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen. Der Initiativantrag bringt eine gesetzliche Änderung für die Bundeskammer und die Landeskammern: Sie sollen ihre Aufgaben ab 2029 aus den Einnahmen der…

Zusätzlich soll es eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung geben! – VGT-Kundgebung vor dem Parlament appelliert an die Parteien, endlich an die Schweine zu denken! Wie lange warten wir schon auf eine Lösung des Problems des Schweine-Vollspaltenbodens! Dabei geht es nicht nur um die langen Übergangsfristen, die der Verfassungsgerichtshof beanstandet hat, sondern auch um den neuen Mindeststandard. ÖVP, FPÖ und die Schweineindustrie wollen nämlich in Wahrheit beim Vollspaltenboden ohne Stroheinstreu…

Brigitte Ederer und Parlamentsdirektor Harald Dossi zu Gast in der Demokratiewerkstatt des Parlaments "Ich hatte das Gefühl, ich gehe einen Meter über dem Boden", erinnerte sich die ehemalige Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer an das Ja der Österreicher:innen bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt vor 30 Jahren in der Demokratiewerkstatt des Parlaments. Die federführend am EU-Beitritt Österreichs beteiligte frühere SPÖ-Politikerin traf heute als Zeitzeugin, gemeinsam mit Parlamentsdirektor Harald…

Bei "Pro und Contra" diskutieren Andreas Rudas, Andreas Khol, Katharina Mittelstaedt, Eva Schütz und Christoph Pöchinger, mit welchen Themen eine neue Regierung reüssieren will. Es scheint voranzugehen. Aus den Koalitionsgesprächen von ÖVP, SPÖ und den NEOS sickern immer mehr Details. In erster Linie sind es die Namen der Personen, die als ministrabel gelten. Doch auch diese und die dazu genannten Ministerien und Staatssekretariate lassen Rückschlüsse zu, wohin die Reise dieser Regierung gehen könnte.…

Abgeordnete stellen am 4. März im Parlament Initiativen für inklusive Beschäftigung und IT vor Zum Auftakt der diesjährigen Zero Project Conference werden im Parlament Initiativen für inklusive Beschäftigung und IT aus Österreich und anderen Ländern vorgestellt. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Zero Project-Gründer Martin Essl sowie einer Keynote von Caroline Casey (Gründerin der weltweiten Initiative "The Valuable 500") werden Nationalratsabgeordnete aller Fraktionen…