Parlament

Plenarwoche: SPÖ beantragt Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Verbot von Sonderklasse in Ambulanzen Wien (OTS/SK) - Eine vernichtende Bilanz über ein Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung zog der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz am Montag. „Dieses Land ist durch diese Regierung unsozialer, ungesünder und undemokratischer geworden“, sagte Leichtfried und verwies u.a. auf das jüngste Regierungs-Vorhaben von Sonderklasse in Ambulanzen, das Ignorieren von Volksbegehren wie das Don’t…

37.000 Mails an Österreichs EU-Abgeordnete: „Stoppen Sie JEFTA!“ Wien (OTS) - Das europäische Parlament wird voraussichtlich übermorgen, 12.12., endgültig über das EU-Japan-Abkommen JEFTA abstimmen. Quer durch Europa warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Abkommen. In Österreich fordert die Plattform „Anders Handeln“ in einem offenen Brief Österreichs EU-Abgeordnete auf, JEFTA abzulehnen. Zusätzlich haben BürgerInnen bereits mehr als 37.000 entsprechende Mails an die Abgeordneten geschickt. (1)…

Am 11. Dezember um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 11. Dezember 2018, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Brexit – Tage der Entscheidung Das britische Parlament debattiert Dienstagabend den Brexit-Vertrag, aber was passiert, wenn Theresa May keine Mehrheit bekommt? Wer gewinnt – wer verliert? Der Brexit hat jedenfalls auch Folgen für heimische Unternehmen. Die österreichische Flugkontrollbehörde Austro Control gehört schon jetzt zu den…

Novelle des Grenzkontrollgesetzes – ab 1. Jänner 2019 steht mehr Personal für Grenzkontrollen zur Verfügung Wien (OTS) - "Ab dem 1. Jänner 2019 werden für die Kontrollen an Österreichs Staatsgrenzen – zusätzlich zu den bisherigen Grenzbeamtinnen und -beamten – Verwaltungsbedienstete des Innenministeriums sowie der Landespolizeidirektionen eingesetzt", sagt Innenminister Herbert Kickl. Eine diesbezügliche Novelle des Grenzkontrollgesetzes wird das Parlament in der Nationalratssitzung am 11. Dezember 2018…

Keine Nachverhandlungen des Brexit-Deals Straßburg (OTS) - Der EuGH hat heute entschieden, dass Großbritannien den Brexit einseitig zurücknehmen kann. Damit kann Großbritannien bis März 2019 den Brexit rückgängig machen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Sollte die morgige Abstimmung im britischen Parlament scheitern, hat Premierministerin Theresa May wieder zwei Möglichkeiten: einen harten Brexit oder die Rücknahme durch Großbritannien. Nachverhandlungen des…

Erlass zu Voraussetzungen für Inverkehrbringen von CBD-Cannabis ruiniert heimische Infrastruktur Wien (OTS) - Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat gestern in einer Aussendung ihre “Law and Order-Haltung” zu CBD-Cannabis (unter 0,3mg THC, daher nicht psychoaktiv und auch nicht verboten, aber medizinisch wirksam) unter Beweis gestellt. Sie verweist auf bestehende Regelungen zum Inverkehrbringen von CBD-Cannabis als Nahrungsergänzungsmittel, als Kosmetikum und als Tabakprodukt. Die Landeshauptleute werden zu…

Innsbruck (OTS) - Das britische Unterhaus wird dem von Premierministerin May mit der EU ausverhandelten Deal wohl seine Zustimmung verweigern. Dann droht das Chaos. Und neue Verhandlungen. Das Brexit-Desaster könnte in die Verlängerung gehen. Kommenden Dienstag wird das britische Unterhaus in Sachen Brexit-Deal die Ampel wohl auf Rot schalten. Und der britischen Premierministeri­n Theresa May und auch der EU einen Strich durch die Rechnung machen. Das zwischen London und Brüssel mühsam ausverhandelte Abkommen könnte…

Die Umweltministerin spricht auf Ö3 über Maßnahmen zum Klimaschutz, Papstaudienz mit Baby und den Tod ihres Bruders. Wien (OTS) - Vor ihrer Abreise zur Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz war Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in Ö3-„Frühstück bei mir“ zu Gast und wies auf die Pläne der Regierung zur Reduzierung der CO2-Emission hin: „Ein Beispiel ist, dass die österreichischen Bundesbahnen nach wie vor zu einem Viertel über Dieselloks angetrieben werden. Wir wollen in Österreich die Bahn…

Schwerpunktthema: Wie wir die Kinderarmut in Österreich bekämpfen können Wien (PK) - Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte richtet die Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska gemeinsam mit der Volkshilfe ihren Fokus auf Kinderrechte. Kinderarmut ist in Österreich auch noch im Jahr 2018 ein großes Thema. Muss das sein? Wieviel würde es den österreichischen Staat kosten, die Kinderarmut im Land zu bekämpfen? Wo muss angesetzt werden? Um weitere Schritte im Kampf gegen die Kinderarmut in…

Amnesty veröffentlicht am Tag der Menschenrechte einen weltweiten Überblick: Die Stimmen für Frauen und ihre Rechte waren 2018 in allen Teilen der Welt besonders laut. Wien (OTS) - Von Irland über Indien bis in den Iran: 2018 forderten Frauen und Männer, Alt und Jung die Selbstbestimmung von Frauen und die Sicherstellung ihrer Menschenrechte ein. Diese Stimmen waren 2018 besonders laut und in allen Teilen der Welt zu hören. In Indien und Südafrika gingen Tausende auf die Straße, um gegen die weit…