Parlament

Finanzstrafgesetz, Wahl von Ausschüssen, Aktuelle Europastunde Wien (PK)- Knapp fünf Monate nach der Wahl hat Österreich nach wie vor keine neue Regierung. Ungeachtet dessen tritt der Nationalrat am Mittwoch, dem 26. Februar zu seiner zweiten Arbeitssitzung in diesem Jahr zusammen. Anders als im Jännerplenum ist dabei auch ein Gesetzesbeschluss zu erwarten. So sollen in Umsetzung einer EU-Richtlinie das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz und das Finanzstrafgesetz geändert werden. Außerdem stehen eine…

Montag, 03. März 2025, 17 Uhr Am 4. März 1933 kam es im Nationalrat zu einer Krise, die das politische System der Ersten Republik in eine existenzielle Erschütterung stürzte. Anlass war eine Abstimmung über drei Anträge zu möglichen Sanktionen gegen Eisenbahner, die zuvor gestreikt hatten. Das Ergebnis fiel knapp aus, es entbrannten heftige Diskussionen über mutmaßliche Formalfehler. Ein Kompromiss konnte nicht erzielt werden, woraufhin alle drei Nationalratspräsidenten ihr Amt niederlegten. Damit war die…

Mehr als 40 CEOs unterzeichnen Petition – Zeichen jetzt Verantwortung zu übernehmen, Hürden zu überwinden und Wohlstand zu schaffen Die wirtschaftliche Lage in Österreich ist besorgniserregend: Mit einem Rückgang der Industrieproduktion von 9,5 % innerhalb eines Jahres schrumpft die produzierende Wirtschaft hierzulande stärker als in jedem anderen europäischen Land. Während sich Österreich im dritten Jahr der Rezession befindet, nimmt der Druck angesichts geopolitischer Veränderungen auf Europa und…

Neuerliche Debatte über Anteil der Länder und Gemeinden; Antrag der Grünen zum Nationalfonds vertagt Was Finanzminister Gunter Mayr schon im EU-Unterausschuss Ende Jänner verkündet hat, wird nun auch vom sogenannten Monatserfolg vom Dezember 2024 bestätigt: Österreich weist ein Defizit in der Höhe von 19,1 Mrd. Ꞓ aus. Auf den ersten Blick handelt es sich dabei um eine erfreuliche Zahl, weil der Voranschlagswert sogar um 1,7 Mrd. Ꞓ unterschritten wurde. Dennoch ging der Ressortchef bei der heutigen Sitzung…

Das ist die Wahrheit über "österreichische" Demokratie! Das Volk hat bei Regierungsbildung nichts zu reden! Das Parlament veröffentlich es selbst unter: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Wie-wird-eine-Bundesregierung-gebildet-00001/ Schritt 3: Ernennung der Bundesregierung, findet man die Wahrheit über die österreichische “Demokratie” “DIE REGIERUNG WIRD NICHT VOM VOLK GEWÄHLT”. Das österreichische Volk darf also nicht einmal die eigene Regierung wählen. Man darf wählen. Nach der Wahl werden…

Nationalrat, internationale Termine Der Nationalrat tritt zu seiner zweiten Arbeitssitzung in diesem Jahr zusammen. Neben einer Aktuellen Stunde und einer Aktuellen Europastunde steht eine Novelle zum Finanzstrafgesetz und zum Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz am Programm. Außerdem wollen die Abgeordneten die restlichen Fachausschüsse wählen. Am Rande der Sitzung wird der Leiter der polnischen Botschaft Zenon Kosiniak Kamysz den Abgeordneten die Schwerpunkte des polnischen EU-Ratsvorsitzes präsentieren.…

MONTAG, 24. Februar 2025 Im Rahmen einer gemeinsamen Reise des Transportausschusses im Europäischen Parlament wird SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder Aragon (Spanien) besuchen. Das Programm führt die EU-Abgeordneten in mehrere Unternehmen und zu politischen Vertreter*innen der Regionen, mit welchen sie sich über Themen wie nachhaltiger Tourismus und urbane Mobilität austauschen werden (24.-27. Februar). 14.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt zur Online-Veranstaltung „Ukraine Solidarity Day: Applying a gender…

Sitzungsabfolge hängt vom Fortschritt der Regierungsbildung ab In der heutigen Präsidialkonferenz konnte noch keine Tagesordnung für die Nationalratssitzung festgelegt werden. Sie wird am kommenden Mittwoch, 26. Februar 2025, stattfinden. Wie die Sitzungsabfolge aussehen wird, hängt davon ab, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht. Bei einer raschen Einigung möglicher Koalitionspartner könnte es bereits am Mittwoch im Plenum zu einer Regierungserklärung kommen. Die Klubdirektoren sind aufgerufen, den…

Bayr: „EU braucht klare, geeinte Stimme“ Anlässlich des kommenden 3. Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fand heute im Parlament eine Pressekonferenz des parlamentarischen Ukraine-Roundtable statt. Die überfraktionelle Gruppe aus SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS - die FPÖ war eingeladen, nahm aber wie schon in der Vergangenheit nicht teil - informierte gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter und Vertretern der Flüchtlingskoordination und der Ukraine-Hilfe über die weitere…

Der Verfassungsgerichtshof hat der Regierung bis Ende Mai Zeit gegeben, das Gesetz zum Vollspaltenboden zu adaptieren, sonst sind alle Vollspalten-Schweinebetriebe illegal Die Regierungsbildung lässt weiterhin auf sich warten, nachdem - aus Tierschutzsicht glücklicher Weise - die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP geplatzt ist. Der VGT befürchtet nun, dass im bestehenden Zeitdruck bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ der Tierschutz unter die Räder kommen und die Schweine am Vollspaltenboden vergessen…