Parlament

Stärkung der Demokratie am Westbalkan: Österreichisches und serbisches Parlament vertiefen Zusammenarbeit Wien (PK) - Wien/Belgrad (PK) - "Bei der Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union sind insbesondere auch die nationalen Parlamente gefordert, vor allem in politisch bewegten Zeiten. Ich unterstütze weiterhin mit allen Kräften die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung der gesamten Region", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in seinen Arbeitsgesprächen mit der…

Foto- und Videoaktion zur geplanten Sozialversicherungsreform und Zusammenlegung der Kassen Wien (OTS) - Bei der Zerschlagung der Sozialversicherung ignoriert die Bundesregierung jegliche Kritik von WissenschafterInnen, ExpertInnen, NGOs und InteressenvertreterInnen. Es wurden Verbesserungen für die PatientInnen versprochen - was kommt sind Selbstbehalte, Privatisierungen und schlechtere Leistungen. Alles nur heiße Luft! Anlässlich des morgen im Parlament stattfindenden ExpertInnenhearings zur geplanten…

Europäische ParlamentarierInnen beraten in Wien über den Brexit, die Energieunion und die bevorstehende Europawahl Wien (PK) - Am 19. und 20. November ist das Parlament Gastgeber für die COSAC-Konferenz der Europaausschüsse der EU-Parlamente. Im Mittelpunkt der Debatten werden die Brexit-Verhandlungen mit EU-Chefverhandler Michel Barnier stehen. Die ParlamentarierInnen der nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie des EU-Parlaments und der Beitrittskandidatenländer werden außerdem über die…

Präsentation der Ergebnisse im Parlament am 14. November 2018 um 18 Uhr Wien (PK) - Im "Österreichischen Demokratie-Monitor" wurden die Einstellungen der Österreicherinnen und Österreicher zur Demokratie erhoben. Am 14. November 2018 werden die Ergebnisse präsentiert. Der "Demokratie-Monitor" ist eine Initiative von SORA anlässlich des Jubiläums "100 Jahre Republik" und wird von einer Plattform von 14 Institutionen und Einzelpersonen unterstützt. Die Messungen sollen künftig regelmäßig erfolgen und…

"Manche Sozialdemokraten sind auf einem Auge blind" / "Fähigkeit Rumäniens, Ratspräsidentschaft zu übernehmen, muss thematisiert werden" Straßburg (OTS) - 13. November 2018 (ÖVP-PD) Der Europaabgeordnete Othmar Karas hält die Einleitung eines EU-Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien für notwendig. "Die geplante Justizreform beschädigt die Gewaltentrennung und hebelt den Kampf gegen die Korruption in Rumänien aus. Rumänien muss zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren", so Karas vor der…

Jubiläum ist nicht nur Anlass zur Freude. Nach wie vor ist der Großteil der Bevölkerung im Parlament nicht repräsentiert. Wien (OTS) - Anlässlich des Jubiläums von 100 Jahren Frauenwahlrecht haben sich am Montag, den 12.11.2018 über 250 Frauen* nachmittags zu einer Aktion im Parlament zusammengefunden. Dazu aufgerufen hatte ein breites, überparteiliches Bündnis, u.a. der Österreichische Frauenring, das Frauen*Volksbegehren, die SPÖ, die Liste Pilz, die NEOS, die Grünen und zahlreiche weitere…

Mit „ZiB Spezial“, „Menschen & Mächte“-Dokumentation „1918 – Depression und Jubel“, „IM ZENTRUM“ und „dokFilm: Der taumelnde Kontinent“ Wien (OTS) - Im Rahmen des umfangreichen ORF-Zeitgeschichteschwerpunkts „1918 – Die Geburt der Republik“ stand gestern, am Sonntag, dem 11. November 2018, der gesamte ORF-2-TV-Abend im Zeichen des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Insgesamt erreichten die „ZiB Spezial“, die „Menschen & Mächte“-Dokumentation „1918 – Depression und Jubel“, „IM ZENTRUM“ und…

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Parlamentsklub und die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo laden für kommenden Donnerstag, 15. November, zum Auftakt des heurigen „Transition Minorities Film Festivals“ ins Parlament. Auf Einladung von SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda und SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner werden unter dem Motto „Queer Refugees Short Stories“ internationale Kurzfilme zur Situation von LGBTIQ-Geflüchteten gezeigt. **** Zeit: Donnerstag, 15. November, ab 17.30 Uhr Ort: Parlament, Dachfoyer der…

Meilensteine wie Familienrechtsreform, Fristenregelung, Gleichbehandlungsgesetz, Gewaltschutzgesetze wurden erreicht – Frauenrechte müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden Wien (OTS/SK) - 1918 wurde das allgemeine Wahlrecht für Frauen und Männer eingeführt. Seither wurden wichtige Errungenschaften wie unter anderem die Familienrechtsreform, die Fristenregelung, das Gleichbehandlungsgesetz, die Gewaltschutzgesetze durchgesetzt. „Frauenrechte müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden“, sagen…

Einladung an alle Frauen in das österreichische Parlament Wien (OTS) - Korrektur: 100 Jahre Frauenwahlrecht im Parlament - 16:30 Uhr Einladung zu 100 Jahre Frauenwahlrecht im österreichischen Parlament: Beginn 16:30 Uhr Anlässlich des hundertsten Jahrestages des Frauenwahlrechts in Österreich lädt Maria Stern Frauen in das Zentrum der Demokratie - das österreichische Parlament – ein. Alle Oppositionsparteien und viele NGOs werden vor Ort sein. Datum: 12.11.2018, 16:30 - 17:30 Uhr Ort:…