Parlament

"ÖsterreicherInnen haben sich für ihre Gesundheit etwas Besseres verdient" "ÖsterreicherInnen haben sich für ihre Gesundheit etwas Besseres verdient" Wien (OTS) - „Die Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung im Gesundheitsbereich lassen Schlimmes erwarten“, fasst SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags zusammen. "Weniger Schutz für NichtraucherInnen, schlechtere Bedingungen für Beschäftigte der Gastronomie…

Strache will tägliche Turnstunde in Schulen und Kindergärten ausweiten Wien (PK) - Sportminister Heinz-Christian Strache will in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, den Dachverbänden, den wichtigsten Playern im heimischen Sport sowie der Öffentlichkeit eine "Sportstrategie Austria" erarbeiten. Darin sollen unter anderem Lösungen und Konzepte zur Sportstättengestaltung, zur Stärkung des Spitzensports, zur sportlichen Gesundheitsvorsorge bis hin zur Mobilität im hohen Alter gefunden werden. Erste…

SPÖ-Klub startet mit Diskussionsveranstaltung Prozess für ganz Österreich, partizipative Maßnahmen im ländlichen Raum zu entwickeln Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Klubobmann Christian Kern haben heute, Freitag, NGOs und ExpertInnen aus den Bereichen Daseinsvorsorge, Raumplanung, Digitalisierung und Mobilitätswende zum „Zukunftsforum Frauen“ ins Parlament geladen, um gemeinsam mit MandatarInnen und TeilnehmerInnen aus den Bundesländern Herausforderungen und Maßnahmen…

Wien (OTS) - Am Montag, 9. April 2018, werden im Rahmen eines Festaktes im Weltmuseum Wien die Absolventen des 15. Strategischen Führungslehrganges ausgezeichnet. Bundesminister Mario Kunasek übergibt den 25 Teilnehmern ihre Dekrete. Seit 2004 wird der Strategische Führungslehrgang im Auftrag der Österreichischen Bundesregierung von der Landesverteidigungsakademie durchgeführt. Persönlichkeiten aus dem Bereich Wirtschaft, Medien, Politik, Verwaltung, Interessensvertretungen und NGOs unter anderem Wilfried Eichlseder…

Budget 2018/2019 im Ausschuss, Verfassungsausschuss, internationale Besuche, Veranstaltung "Digitale Zukunft" Wien (PK) - Ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2018/19 steht die kommende Woche im Nationalrat. Nach dem Budgethearing am 5. April werden nun die einzelnen Kapitel eingehend im Ausschuss beraten (Segmentbogen, Lokal 7). Zudem tritt der Verfassungsausschuss zusammen und befasst sich unter anderem mit der Vergaberechtsreform und den Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung. Bundesratspräsident…

Kollross: Ja zu einem umfassenden Bundeskinderschutzgesetz und einem unabhängigen Bundeskinderschutzbeauftragten St. Pölten (OTS) - „Als Kinderfreunde-Landesvorsitzender und als Abgeordneter zum Nationalrat unterstütze ich die Anregung des Bundesverbandes der ÖSTERREICHISCHEN KINDERSCHUTZZENTREN, in Österreich ein echtes, weil umfassendes Bundeskinderschutzgesetz zu schaffen und biete hierfür meine aktive Mitarbeit im Parlament an“, lässt Abg. z. NR Bgm. Andreas Kollross aufhorchen. „Der Schutz vor…

ÖVP-Sportsprecher erfreut über gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien für Vorlage eines Sportberichts im Parlament Wien (OTS/ÖVP-PK) - Doppelte sportliche Premiere für Abg. Mag. Stefan Schnöll: heute tagt erstmals in dieser Legislaturperiode der Sportausschuss, was für Schnöll auch seinen ersten parlamentarischen Einsatz als Sportsprecher der neuen Volkspartei bedeutet. Gemeinsam mit der Ausschussvorsitzenden Petra Steger von der FPÖ bringt Schnöll in der heutigen Ausschusssitzung einen…

Hervorragende Arbeiten auf dem Gebiet der Volksbildung ausgezeichnet Wien (PK) - Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wurden gestern Abend im Palais Epstein die vom Verband der Österreichischen Volkshochschulen (VÖV) ausgeschriebenen Ludo Hartmann-Preise und der Barbara-Prammer-Preis 2017 überreicht. Die ausgezeichneten Arbeiten wurden vom Generalsekretär des VÖV Gerhard Bisovsky im Beisein von Bundespräsident a.D. Heinz Fischer (Präsident des VÖV), der Zweiten Nationalratspräsidentin…

Justizausschuss schickt zweiten Teil des Sicherheitspakets mit Stimmen von ÖVP und FPÖ ins Plenum Wien (PK) - Auch der zweite Teil des umstrittenen Sicherheitspakets ist durch. ÖVP und FPÖ haben heute im Justizausschuss den Plänen der Regierung zur Überwachung von verschlüsselten Nachrichten im Internet durch Spionagesoftware (Stichwort Bundestrojaner), zur anlassbezogenen Vorratsdatenspeicherung und zur Lockerung des Briefgeheimnisses mit geringfügigen Entschärfungen zugestimmt. Unter anderem wurde bei…

Von der Altersteilzeit bis zum Ausbau der Ganztagsschule: Gesetzesänderungen im Zeichen von Einsparungen Wien (PK) - 27 Gesetzesänderungen, ein neues Bundesgesetz sowie Ermächtigungen für Liegenschaftsverkäufe umfasst eine Sammelnovelle, die heute als Budgetbegleitgesetz vom Budgetausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet wurde. Die einzelnen Maßnahmen stehen vor allem im Zeichen von Einsparungen und reichen von der Verschärfung der Altersteilzeit bis hin zu Kürzungen bei der Aktion…