Parlament

Eine unglaubliche Farce spielt sich heute im Parlament ab: Um 19 Uhr tagt der Verfassungsausschuss und noch immer verheimlichen die Regierungsparteien, allen voran Medienminister Babler, den Entwurf des ORF-Gesetzes vor der Opposition. Nun berichtet die Tageszeitung _heute_ aus dem „siebenseitigen Abänderungsantrag“, während das Parlament noch immer auf Übermittlung wartet. „Das ist eine beispiellose Verhöhnung des Parlaments. Entweder herrscht in der Regierung bereits nach wenigen Wochen das blanke Chaos oder wir…

Begleitetes Fahren von LKW wird ab 17 Jahren ermöglicht – damit setzt EU eine langjährige Forderung der Bundessparte Transport und Verkehr um „Die geplante Aktualisierung der Führerschein-Richtlinie bringt eine Reihe von Verbesserungen, für die wir uns als Bundessparte seit Jahren eingesetzt haben“, begrüßt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die heutige Trilogeinigung zwischen Europäischem Rat und Parlament, die eine Überarbeitung der…

Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass leistbares Wohnen endlich zur europäischen Priorität wird Um das drängende Problem der Wohnraumkrise in Europa zu bekämpfen, gaben das Europäische Parlament und die Europäische Kommission gestern bei einem gemeinsamen Hearing den Startschuss für eine breit angelegte öffentliche Debatte. Mit dabei: EU-Abgeordnete des Wohnausschusses, der zuständige Kommissar Dan Jørgensen sowie Expert:innen aus ganz Europa. Diskutiert wurden die dringendsten Herausforderungen auf…

DIE NEUE EUROBAROMETER-UMFRAGE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZEIGT, DASS DIE ZUSTIMMUNG ZUR EU-MITGLIEDSCHAFT IN ÖSTERREICH UND IN DER GESAMTEN EUROPÄISCHEN UNION WEITERHIN HOCH IST. INSBESONDERE DIE THEMEN FRIEDEN UND SICHERHEIT SPIELEN EINE ENTSCHEIDENDE ROLLE IN DER WAHRNEHMUNG DER EU DURCH DIE BÜRGER:INNEN. * 74 % der Bürger:innen sind der Meinung, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. 62 % möchten, dass das Europäische Parlament eine wichtigere Rolle spielt. * 66 % der Bürger:innen möchten, dass die…

Kogler: "Gerade in Zeiten drohender Rückschritte braucht es starke Grüne Frauenpolitik" Werner Kogler, Klubobmann und Bundessprecher der Grünen, gratuliert Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen im Parlament, die heute mit beeindruckenden 96 Prozen als Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich gewählt wurde: "Ich gratuliere Meri Disoski zum hohen Zuspruch. Es freut mich, dass den Grünen Frauen weiterhin eine mutige, fachlich versierte und durchsetzungsstarke Politikerin vorsteht. Besonders in Zeiten des…

Nationalfonds-Gesetz, Strategie gegen Antisemitismus, Gleichbehandlungsberichte, CEEPUS IV, Fragestunde, ORF-Gesetz Zum Auftakt des zweiten Sitzungstags der Plenarwoche wird sich der Nationalrat mit einem Bericht zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus und einer Änderung des Nationalfonds-Gesetzes befassen. Außerdem stehen zwei Gleichbehandlungsberichte sowie die Fortführung eines Stipendienprogramms für Studierende, Lehrende und Verwaltungspersonal an mittel-, ost- und südosteuropäischen…

Budgetprovisorium, Grenzvertrag mit Liechtenstein, Sky Shield, Aktuelle Stunde, CO2-Steuer Wien (PK)- Vor zwei Wochen hat der Nationalrat, unmittelbar nach Vorstellung der neuen Bundesregierung, erste Sparmaßnahmen und eine Mietenbremse beschlossen. Weniger spektakulär ist nun das Programm der kommenden Plenarwoche, die mit einer Sitzung am Mittwoch, den 26. März startet. Einziger Gesetzesbeschluss am Mittwoch wird voraussichtlich eine Novellierung des gesetzlichen Budgetprovisoriums sein, wobei die…

Parlamentsspitze bei Konferenz der Parlamentspräsident:innen der Europarat-Mitgliedstaaten Im Rahmen der Konferenz der Parlamentspräsident:innen der Mitgliedstaaten des Europarates in Straßburg hielten Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler gestern Donnerstag und heute Freitag Redebeiträge. Im Fokus der Konferenz stand vor allem die Wahrung der Demokratie. Die Konferenz findet seit 1975 alle zwei Jahre statt und feiert heuer ihr 50. Jubiläum. ROSENKRANZ:…

Nationalrat, Ausschüsse, Rosenkranz in der Schweiz, Dialogplattform autochthoner Volksgruppen, Kinderbuch-Lesung mit Bures Kommende Woche tagt das Nationalratsplenum am Mittwoch und Donnerstag. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz reist für einen offiziellen Besuch in die Schweiz. Die Parlamentsspitze lädt zur Dialogplattform autochthoner Volksgruppen. Anlässlich des Österreichischen Vorlesetages empfängt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zwei Wiener Volksschulklassen im Parlament für eine…

MONTAG, 24. März 2025 SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr ist als Vorsitzende beim Ausschuss für die Wahl der Richter*innen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Paris. 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Demokratie“ findet im Kreisky-Forum ein Gespräch mit Martin Conway, Camilo Erlichman, Fabio Wolkenstein und Julia Hofmann, moderiert von Eva Maria Muschik, zum Thema „Demise of a Dream? Social Justice Past and Present“ statt. Information und Anmeldung unter https://tinyurl.com/msxesv2x (Bruno Kreisky…