Parlament

Über 40 zivilgesellschaftliche Gruppen mobilisieren auf Initiative der Palästinensischen Gemeinde Österreich gemeinsam für ein sofortiges Ende des Völkermords Die Unterzeichnenden rufen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Einzelpersonen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen. Die UN-Genozidkonvention verpflichtet Österreich dazu, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um einen Völkermord zu beenden. Dem wird Österreich im Moment nicht gerecht. Das Bündnis fordert, dass sich das österreichische…

Digital Markets Act und Digital Services Act sollen abgeschwächt werden Medienberichten zufolge stellt die Europäische Kommission in den laufenden Gesprächen mit den USA wesentliche Teile ihrer eigenen Digitalgesetzgebung zur Disposition – offenbar, um den US-Präsidenten Donald Trump zu besänftigen. Konkret soll es um den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA) gehen – zwei zentrale Pfeiler europäischer digitaler Souveränität. Für Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen,…

Waldviertler jüngster Mandatar im ÖVP-Parlamentsklub Im Zuge personeller Veränderungen innerhalb der Volkspartei Niederösterreich geht das Bundesratsmandat von Matthias Zauner, der in den Landtag wechselt, an Sebastian Stark. Dieser wird morgen, Donnerstag, in der Sitzung des Bundesrats angelobt. Er ist damit der jüngste Mandatar der ÖVP auf Nationalrats-, Bundesrats, und Europaebene im ÖVP-Parlamentsklub. Sebastian Stark, geboren am 18. April 2000 in Gmünd, ist Landesobmann der JVP Niederösterreich.…

„Rainer Wimmer war ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Interessen der Arbeitnehmer:innen – in der Gewerkschaft ebenso wie im Parlament. Er hat sich mit großem Engagement und tiefster Überzeugung für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und die Rechte der arbeitenden Menschen eingesetzt“, sagt Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen. „Rainer wird der Gewerkschaftsbewegung, der politischen Landschaft aber auch als Mensch fehlen“, meint Koza und spricht der Familie, den Freund:innen und Weggefährt:innen von…

Babler: „Verlieren mit Rainer Wimmer großen Sozialdemokraten und leidenschaftlichen Gewerkschafter, der sein Leben in den Dienst der Arbeitnehmer*innen gestellt hat“ Die Sozialdemokratie trauert um den langjährigen Vorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen und ehemaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Rainer Wimmer, der gestern im Alter von 69 Jahren verstorben ist. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sind tief…

„Überzeugter Sozialpartner, humorvoll und mit bewundernswertem Bauchgefühl für den richtigen Zeitpunkt zur Einigung“ Die Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zeigt sich tief betroffen über das Ableben von Rainer Wimmer, dem langjährigen Vorsitzenden der Gewerkschaft PRO-GE und Verhandlungspartner der Industrie in zahlreichen Kollektivvertragsverhandlungen. „Nur knapp einen Monat nach dem Tod von Karl Dürtscher verliert die österreichische Sozialpartnerschaft damit einen weiteren…

Auch Regierungsvorlage mit Anpassungen zum EU-Strafrecht wandert ins Plenum Zum Schutz vor sexueller Belästigung soll im Strafgesetzbuch der Straftatbestand der sexuellen Belästigung auf die unaufgeforderte Übermittlung von Bildaufnahmen menschlicher Genitalien - so genannter "Dick Pics" erweitert werden. Eine entsprechende Regierungsvorlage von Justizministerin Anna Sporrer zur Änderung des Strafgesetzbuchs befürworteten die Abgeordneten im Justizausschuss des Nationalrats heute mit den Stimmen von ÖVP,…

Rechnungshofausschuss debattierte über Qualitätssicherung von Privathochschulen und Wirkung der Universitätsfinanzierung NEU Prüfberichte des Kontrollorgans des Nationalrats zum Universitätsbereich standen heute auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses. Zur Debatte stand etwa die Frage, wie die Arbeit des Universitären Gründerservice Wien (INiTS) über 2027 hinaus gesichert werden kann. Der Rechnungshof sieht hier Mängel bei der Eigenfinanzierung. Ein weiteres Thema war der Stand der Umsetzung der…

Expert:innen beantworten im Hohen Haus Fragen von Schüler:innen zu Neutralität, Freiheit und Demokratie Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren hatten heute im Nationalratsaal die Gelegenheit, bei einem "Q&A"-Erklärformat Expert:innen Fragen zur Unterzeichnung des Staatsvertrags vor 70 Jahren zu stellen. Die rund 190 Schüler:innen aus unterschiedlichen Schultypen und Bundesländern zeigten besonders Interesse an den historischen Umständen, die zur Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955…

SPÖ-EU-Abgeordneter verurteilt Übergriffe gegen alawitische Minderheit und fordert Akzeptanz aller Bevölkerungsgruppen Als Sprecher des Freundeskreises der Aleviten im Europäischen Parlament hat SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl auch ein genaues Auge auf die Entwicklungen in Syrien, wo sich die Situation für die dortige alevitische Minderheit, die Alawiten, seit Monaten verschlechtert. "Ich stehe laufend im Austausch mit der alevitischen Gemeinschaft, die nach wie vor von Menschenrechtsverletzungen und…