Parlament

Ausschüsse, Bundesrat, Diskussions- und Vortragsveranstaltungen, internationale Termine Zahlreiche Ausschüsse treten kommende Woche zu Sitzungen zusammen, um aktuelle Initiativen zu beraten. Der Bundesrat hält eine letzte Sitzung unter Salzburger Vorsitz ab. Eine Erklär- und Diskussionsveranstaltung widmet sich dem 70-jährigen Jubiläum des Staatsvertrags, eine Vortragsveranstaltung thematisiert 80 Jahre Flucht und Vertreibung von deutschsprachigen Menschen in Europa. Das Parlament empfängt außerdem mehrere…

EU-Parlament verabschiedet Resolution für inhaftierte georgische Journalistin Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute eine Resolution zur dramatischen Lage der Menschenrechte in Georgien verabschiedet – auf Initiative der österreichischen Europaabgeordneten Lena Schilling (Grüne/EFA). Im Zentrum: die Journalistin Mzia Amaghlobeli, die seit Januar 2025 inhaftiert ist. „_Mzia ist die erste und einzige Journalistin seit dem Ende der Sowjetunion, die in Georgien als politische Gefangene in…

„Der existenzbedrohende Wegfall des Zuverdienstes bei AMS-Bezug schadet im Kulturbereich genau jenen, die mit geringem Einkommen, aber hoher kultureller Produktivität unsere Gesellschaft bereichern“, so Ursula Berner, Kultursprecherin der Wiener Grünen, anlässlich des von der Bundesregierung angekündigten radikalen Einschnitts in die finanzielle Sicherheit von Kulturarbeitenden: Der bisher mögliche geringfügige Zuverdienst neben dem AMS-Bezug wird fast komplett abgeschafft. Für Menschen, die in Kunst und Kultur tätig…

Budget im Dreiklang: sanieren, reformieren, wachsen „Heute wurde das Doppelbudget 2025/26 im Parlament beschlossen – wir sparen, wir reformieren und wir werden wachsen! Es ist Schluss mit dem Rundum-sorglos-Staat. Jeder, der etwas leisten kann, muss auch etwas leisten. Gleichzeitig sorgen wir für neuen Schwung und setzen die richtigen Impulse, damit Österreich wieder wächst. Ein solider Staatshaushalt ist das Fundament für eine erfolgreiche Zukunft. In einem ersten Schritt sparen wir dieses Jahr rund 6,4…

ÖVP-Klubobmann: Setzen weitere Reformschritte zu Sicherung der Pensionen “Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfassendes Paket im Bereich der Pensionen verständigt”, stellte heute Mittwoch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty im Parlament die weiteren Reformschritte zur Sicherung der Pensionen vor. Wöginger nannte dabei die Teilpension, Altersteilzeit und einen Nachhaltigkeitsmechanismus. Im Rahmen der…

Mit der heutigen Beschlussfassung im Nationalrat findet der parlamentarische Budgetprozess zum Doppelbudget 2025/26 sowie zum Bundesfinanzrahmen bis 2029 seinen vorläufigen Höhepunkt. In einem mehrstufigen Verfahren wurden in den vergangenen Wochen die Weichen für die finanzielle Stabilität des Bundes für die kommenden Jahre gestellt. Finanzminister Markus Marterbauer: „Österreich setzt mit dem vorliegenden Budgetpaket in einem wirtschaftlich herausfordernden Umfeld einen klaren Kurs in Richtung…

Fraktionsführer Fritz Pöltl fordert Respekt und Unterstützung für ältere Arbeitnehmer:innen Noch vor dem Sommer werden im Parlament wesentliche Änderungen im österreichischen Pensionssystem beschlossen. Immer wieder wird der Ruf nach längerem Arbeiten laut. Erst kürzlich vom Präsidenten der Industriellenvereinigung. Die FCG-ÖAAB-AK Fraktion weiß, viele Menschen können schon heute aus gesundheitlichen Gründen nicht bis 65 arbeiten. „Noch später ist für viele schlicht unmöglich“, so der Fraktionsführer Fritz…

Grüne fordern endlich echte Maßnahmen zum Schutz von Kindern Die Grünen zeigen sich enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung im heutigen Ministerrat keine konkreten Überlegungen zur Einführung eines Mindestalters für Social Media präsentiert hat. „Nach den Ankündigungen haben wir gehofft, dass endlich Bewegung in Sachen Mindestalter für Social Media kommt. Dem scheint leider nicht so zu sein, obwohl wir von den zahlreichen Gefahren auf Social Media wissen und es dringend einen echten Schutz unserer…

EU-Parlament spricht Warnung vor Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in Europa aus Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 angenommen. Der Bericht wird seit fünf Jahren jährlich durch das Europäische Parlament präsentiert. Auch zum Pride-Verbot in Ungarn wird es heute eine Debatte geben. SPÖ-Abgeordneter Hannes Heide ist Mitglied im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Er zeigt sich besorgt über die Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in…

Jetzt hat das britische Parlament einen historischen Schritt gesetzt und beschlossen, Abtreibung vollständig aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Künftig darf eine Frau im Zusammenhang mit ihrer eigenen Schwangerschaft grundsätzlich nicht mehr strafrechtlich belangt werden („_no offence is committed by a woman acting in relation to her own pregnancy_“, Quelle: UK-Parlament; siehe auch BBC-Bericht). Bereits 1967 war England das erste Land in Westeuropa, das Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen…