Parlament

Appell an österreichische Politik: EU-Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Spielball kurzsichtiger Machtbestrebungen werden "Um die globale Rolle der EU abzusichern, hat sich die Europäische Kommission offenbar die wirtschaftsorientierte internationale Zusammenarbeit anderer _Global Player_ zum Vorbild genommen. Laut einem geleakten Briefing plant die für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zuständige Generaldirektion der EU-Kommission (DG INTPA) im Rahmen der _Global Gateway Strategy_ künftig vorrangig…

Das Ansehen der Politiker ist massiv gesunken, wie die aktuelle Pragmaticus-Umfrage zeigt. Immerhin: 56 Prozent glauben, dass Volksabstimmungen daran etwas ändern könnten. Die Bevölkerung ist also nicht politikverdrossen, sondern Politiker-verdrossen: »Politiker sind korrupt und bestechlich« – 1981 waren noch 38 Prozent der Befragten dieser Ansicht, heute ist es eine satte Mehrheit von 61 Prozent. Entsprechend unzufrieden sind die Menschen mit der Leistung des politischen Personals. Sie machen »ihre Sache…

EYFONISTAS appellieren anlässlich des Europatages Das Europäische Jugendforum Neumarkt (EYFON) lädt jährlich rund 1000 junge Menschen im Alter von 18-25 Jahren aus ganz Europa zu Jugendbegegnungen, PeaceDays und Diskussionen zur Zukunft Europas auf die Europaburg in Neumarkt ein.  Aus Anlass des diesjährigen Europatages und im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament appellieren die EYFONISTAS:  • Junge Europäerinnen und Europäer, geht wählen! Es geht um unsere Zukunft, die ihr mit eurer Stimme…

FPÖ demonstriert völlige Ahnungslosigkeit bei Sicherheitsvorkehrungen im U-Ausschuss „Bei der FPÖ regiert scheinbar die blanke Panik angesichts der Lieferung von Akten aus dem Innenministerium an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum ROT-BLAUEN Machtmissbrauch. Wenn versucht werden soll, über die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates die Lieferung von scheinbar belastenden Akten in den U-Ausschuss zu verhindern, dann muss ich Kollegen Hafenecker und seinen Parteichef Kickl leider…

Neue Entwicklungen in der FPÖ-Russland-Affäre verlangen Aufklärung von Herbert Kickl „Das Motto von Herbert Kickl lautet Urlaub statt Verantwortung. Es ist schon länger bekannt, dass zwei SINA-Laptops bei dem mutmaßlichen russischen Spion Egisto Ott sichergestellt wurden. Durch Medienberichte wurde heute bekannt, dass ein ehemaliger FPÖ-Mitarbeiter diese Laptops ursprünglich gekauft haben soll. Bei diesem Mitarbeiter soll es sich laut Medienberichten um den ehemaligen Mitarbeiter und Pressesprecher des…

Veranstaltung zum 79. Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen und im Gedenken an die Opfer des NS-Regimes Anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen hielten Nationalrat und Bundesrat ihre jährliche gemeinsame Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ab. Schwerpunkt der Veranstaltung im Saal der Bundesversammlung unter dem Titel "Die Vielfalt des Gedenkens", waren die Herausforderungen für das Gedenken in einer Zeit, in der keine…

„Freizeit statt Wahrheit“ scheint das neue Motto von Herbert Kickl zu sein. „Herbert Kickl weiß seit Wochen, dass er ein zweites Mal zu Postenschacher, Günstlingswirtschaft, Inseratenkorruption und seinen Verwicklungen in den Spionageskandal rund um Egisto Ott, Jan Marsalek und Co befragt werden soll. Wenige Tage vor den letzten Sitzungen des U-Ausschusses ist ihm aber dann plötzlich eingefallen, dass er ja einen Urlaub gebucht hat“, stellt ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger fest. „Kein Problem, wir helfen gerne!…

Am 9. Mai wird jährlich der Europatag für Frieden und Einheit in Europa gefeiert. Das Datum markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, in der erstmals die Rede von der Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) war und die Basis für eine europäische Gemeinschaft bildete. Aus diesem Anlass hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bereits heute, Freitag, gemeinsam mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Wolfgang Bogensberger, und dem Wiener…

Am 5. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 5. Mai 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Beängstigende Kriegsführung Bei der jüngsten Nationalratssitzung wurde eher unbeachtet ein Allparteienantrag beschlossen, der ein Thema behandelt, das weltweit noch sehr wichtig sein könnte: Es geht um Waffensysteme, die autonom von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Teilautomatische Waffen, die zum Beispiel selbst…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Festakt zum Europatag, internationale Termine Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss hält kommende Woche seine letzten zwei regulären Befragungstage ab. Auf der Agenda des Rechnungshofausschusses stehen Prüfberichte zur Bildungskarenz und zum Fachkräftemangel. Im Außenpolitischen Ausschuss diskutieren die Abgeordneten mit Alexander Schallenberg über den erst kürzlich vorgelegten Außen- und Europapolitischen Bericht 2022. Den Europatag am 9. Mai begeht das…