Parlament

Morgen, Mittwoch, 12. Juni 2024 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 8.30 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Gefahren müssen abgewendet und nicht neue geschaffen werden „Wir Grüne haben bereits mehrfach klargestellt, dass eine anlasslose Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Chatkontrolle nicht mit dem Recht auf Privatsphäre, nicht mit dem Grundrecht auf Datenschutz und auch nicht mit der Rechtsprechung des EGMR und des Verfassungsgerichtshofs vereinbar ist. Es wird von unserer Seite kein Aufweichen der grundrechtlichen Garantien geben“, sagt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der…

Innenminister Karner handelt gegen parlamentarischen Auftrag Wien (SK) Laut einem Bericht von Der Standard unterstützt Innenminister Karner auf europäischer Ebene ein Vorhaben zur Zerstörung von sicher verschlüsselter Ende-zu-Ende-Kommunikation, wie sie alle gängigen Messenger anbieten. SPÖ-Sprecherin für Netzpolitik Katharina Kucharowits zeigt sich empört, da der Innenminister damit klar gegen einen bindenden Beschluss des EU-Unterausschusses des österreichischen Parlaments handelt: „Beschlüsse des…

Volkspartei Niederösterreich über Parteigrenzen hinweg stärkste Parteiorganisation Österreichs Sankt Pölten (OTS) - Die Volkspartei Niederösterreich hat bei den jüngsten EU-Wahlen erneut ihre Stellung als stärkste Parteiorganisation in Österreich behauptet – nicht nur innerhalb der ÖVP, sondern über alle Parteigrenzen hinweg. Mit 29,11 Prozent der abgegebenen Stimmen bleibt die VPNÖ die dominierende Kraft in Niederösterreich und liegt deutlich vor FPÖ und SPÖ. Mehr als jede vierte ÖVP-Stimme kommt aus…

Waitz übernimmt Delegationsleitung – Bereits diese Woche Fraktionsgespräche in Brüssel „Wir bedanken uns für 11,1% der Stimmen und nehmen den Auftrag mit ins Europäische Parlament. Wir werden wie die Löw:innen für Klima-, Umwelt- und Naturschutz kämpfen“, verspricht Lena Schilling. Diese Aufgabe sei wichtiger - und auch herausfordernder – denn je. "Für die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mit erstarkten Rechtsextremen und Konservativen, die den Klimaschutz zur Fußnote machen wollen, ist ein…

Letzter Ministerrat für Vollspalten-Entscheidung vor Sommerpause und Nationalratswahlen – doch ÖVP blockiert weiter, ÖVP-Mitarbeiter zum VGT: „Euch hams ins Hirn gschissen“ Unmittelbar nach der Aktion beginnt der letzte Ministerrat vor der Sommerpause und in dieser Legislaturperiode, an dem die anstehenden Entscheidungen zum Tierschutz noch getroffen werden können, nämlich das Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung, aber auch die Heimtierreform des Tierschutzgesetzes zusammen mit dessen 2.…

Der Weg der Freiheitlichen Bewegung muss fortgesetzt werden, um die Wirtschaft wieder zu stärken! Die Wahlen zum europäischen Parlament sind abgeschlossen und es zeigt sich ein deutlicher konservativer Trend innerhalb der EU. Neben der Freiheitlichen Partei in Österreich gewannen auch der Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich sowie die Fratelli D’Italia von Georgia Meloni in Italien an Bedeutung. In Deutschland erreichte die AfD den zweiten Platz. Es bleibt unabdingbar, dass die…

Bauernbund: Bäuerinnen und Bauern stärken der Volkspartei den Rücken / Alexander Bernhuber konnte zahlreiche Wählerinnen und Wähler mobilisieren Während das vorläufige Gesamtergebnis der ÖVP bei der EU-Wahl bei 24,7 Prozent der Stimmen liegt, konnte die Volkspartei laut Trendprognosen der Meinungsforschung im ländlichen Raum mit 29 Prozent den größten Teil der Wählerinnen und Wähler überzeugen, im urbanen Bereich waren es 20 Prozent. Somit haben die Menschen in den ländlichen Regionen überproportional zum…

Klare pro-europäische Mehrheit im Europäischen Parlament ist Auftrag für konstruktive Arbeit - EBÖ-Präsident Leitl: „Nachspielzeit im Match um die Zukunft der EU läuft“ Die wichtigste Antwort auf das Ergebnis der Europawahl ist, dass Europa seine Handlungsfähigkeit entschieden verbessern muss, sagt Christoph Leitl, Präsident der überparteilichen Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ): "Ja, die Zuwächse für die anti-europäischen Kräfte in so vielen Ländern – auch in Österreich – stimmen nachdenklich. Die…

Die SPÖ lädt heute, Montag, 10. Juni 2024, nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand zu einer Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler. Thema der Pressekonferenz: „Ergebnisse der Europawahl 2024“. Die Uhrzeit der Pressekonferenz wird gesondert per Eilt-Aviso bekanntgegeben. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Montag, 10. Juni 2024. Die Uhrzeit wird gesondert per…