Parlament

Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen lädt am Dienstag, den 28. Mai 2024, um 11.00 Uhr anlässlich „30 Jahre EU-Referendum in Österreich“ zu einem Dialog mit jungen Österreicher:innen und damals federführenden Politiker:innen in die Präsidentschaftskanzlei ein. Zu Gast sind: Franz Vranitzky, Wolfgang Schüssel, Ferdinand Lacina, Franz Fischler, Brigitte Ederer und Maria Rauch-Kallat. Der Bundespräsident wird um ca. 11.30 Uhr gemeinsam mit Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky, Bundeskanzler a.D. Wolfgang…

Kickl führt FPÖ selbst unter Rechtsaußenparteien in Randposition SOS Mitmensch übt scharfe Kritik daran, dass die FPÖ gegen den Ausschluss der unter Verfassungsfeindlichkeitsverdacht stehenden AfD aus der Rechtsaußenfraktion im europäischen Parlament gestimmt hat. Damit rücke die FPÖ immer weiter in potenziell verfassungsfeindliches Fahrwasser, zeigt sich die Menschenrechtsorganisation über die möglichen Auswirkungen auf die Demokratie in Österreich besorgt.  „Spätestens jetzt, wo Vilimsky und Kickl ihre…

Das Parlament verliert mit ihm eine wichtige Stütze und einen Verfechter des Parlamentarismus in Österreich "Meine Seele hat es eilig", schrieb Manfried Welan in einem seiner letzten Bücher ("Ein Baum in der Lichtung. Alterserwachen"). Er ist gestern im Alter von 86 Jahren in Wien verstorben. Manfried Welan war Zeit seines Lebens dem Parlament verbunden. Er arbeitete seit 2003, dem Gründungsjahr der "Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie", in der Jury mit und hatte die meiste Zeit…

Städtebund-EU-Forderungen an die nächste Bundesregierung und Vorschau auf den 73. Österreichischen Städtetag in Wiener Neustadt Im Vorfeld des 73. Österreichischen Städtetages in Wiener Neustadt laden Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger zu einem Mediengespräch ein. Die Entscheidungen der Europäischen Union werden in den Kommunen direkt umgesetzt. Thema sind daher die Forderungen des Österreichischen Städtebundes im Bereich Europa an die nächste…

SPÖ gratuliert Klagsverband zum runden Geburtstag und fordert besseren Schutz vor Diskriminierung in allen Lebensbereichen Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern betreut und unterstützt seit 2004 Personen, die von Diskriminierungen und Schlechterstellungen betroffen sind. Zum 20-jährigen Jubiläum, das der Klagsverband heute auf Einladung der 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures im Parlament feiert, gratulieren SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und…

Im Frühjahr 2004 wurde der Klagsverband gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten BIZEPS - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, HOSI Wien und ZARA. Seit zwei Jahrzehnten setzt sich der Klagsverband für die Rechte von Betroffenen ein und hat in dieser Zeit viele wegweisende Erfolge erzielt. Heute wird im Parlament gefeiert. Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS und Gründungsmitglied des Klagsverbands, hebt die Bedeutung dieser Institution hervor: „Ein Klagsverband soll vor allem klagen und daher freut…

Das europäische rechte Lager spaltet sich in rechts und rechtsextrem – die FPÖ hat sich für den Rechtsextremismus entschieden „Die Kickl-FPÖ zählt mittlerweile europaweit zum rechtsextremen Rand. Die rechte ID-Fraktion im Europäischen Parlament hat sich heute in ein rechtes und ein rechtsextremes Lager zerschlagen. Während die AfD für die italienischen und französischen Rechtsparteien eine rote Linie überschritten hat, schlägt sich die Kickl-FPÖ auf die Seite der AfD. Denn die FPÖ hat laut…

Ausschluss der AfD-Abgeordneten in ID-Fraktion macht sie nicht weniger gefährlich „Die gesamte ID-Fraktion im Europäischen Parlament zeichnet sich durch eine antieuropäische und antidemokratische Haltung aus und ist potenziell im rechtsextremen Milieu einzuordnen. Das Problem ist nicht mit dem Ausschluss der AfD-Abgeordneten gelöst, als Reaktion auf unangenehme Berichterstattung“, erklärt Thomas Waitz, Chef der europäischen Grünen Partei und Listenplatz zwei der Grünen für die EU-Wahl zum Ausschluss der…

Am 26. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 zu Gast: Der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 26. Mai 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Heiße Phase Der EU-Wahlkampf biegt in die heiße Schlussphase ein. Und so hat sich auch der Nationalrat in seiner letzten Plenarwoche vor dem Urnengang mit dem Thema EU befasst. Es gab eine Aktuelle Europastunde der FPÖ mit dem Titel „EU-Wahnsinn stoppen“ und die NEOS wollten…

Beweisaufnahme beendet, Abschlussbericht soll am 1. Juli vorliegen Der COFAG-Untersuchungsausschuss und der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss gehen in die finale Phase. Beide Untersuchungsausschüsse haben diese Woche ihre Beweisaufnahme beendet, nachdem zuvor noch Signa-Gründer Rene Benko befragt wurde. Somit können von den Abgeordneten auch keine neuen Akten mehr angefordert werden. Nächster Schritt ist nun die Erstellung eines Abschlussberichts. Beide U-Ausschüsse werden am 1. Juli zu…