Parlament

65 Prozent pro EU-Mitgliedschaft, 23 Prozent contra | 54 Prozent wollen „sicher“, 25 Prozent „eher“ ihre Stimme bei den Europawahlen abgeben - Umfrage _„__D_ie Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft ist zwei Monate vor den Europawahlen mit 65 Prozent weiterhin auf stabilem Niveau. Gleichzeitig ist_ die Zahl jener, die aus der EU austreten wollen,_ seit Ja_hresbeginn von 2_9 Prozent auf 23 Prozent, den niedrigsten Wert der letzten zwei Jahre, gesunken_. Eine sich abflachende Inflationsentwicklung, rückläufige…

Die Wahlkarte für die Europawahl 2024 kann ab sofort digital beantragt werden – der Antrag kann über die App „Digitales Amt“ oder auf www.oesterreich.gv.at gestellt werden. Wer bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 seine Stimme ortsunabhängig abgeben möchte, hat die Möglichkeit einen Antrag auf eine Wahlkarte digital zu stellen. Wählerinnen und Wähler, die ihre Stimme am Wahltag nicht persönlich abgeben können beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines…

Wiener Partei rechnet mit dem Einzug in die Arbeiterkammer Die Wiener Arbeiterkammer-Wahl findet zum ersten Mal mit LINKS am Stimmzettel statt. Die Wiener Partei setzt auf konsequente, linke Forderungen und ein großes Kandidat*innen-Feld. Insgesamt 50 Personen aus den unterschiedlichsten Bereichen kandidieren auf der Liste von LINKS. Ihre Forderungen reichen von umfassenden Arbeitszeitverkürzungen bis zu dezidiert queerfeministischen und antirassistischen Anliegen. Die Wiener AK-Wahl findet physisch von…

Feierstunde im Parlament am Montag, 8. April 2024 ab 14.00 Uhr Unter dem Titel "ROMNJAKraft.Sor Erinnerung - Wandel - Aufbruch" findet anlässlich des Internationalen Roma-Tages am kommenden Montag, 8. April im Nationalratssaal eine Gedenkveranstaltung statt. Dabei wird die Rolle der Frauen in den Mittelpunkt gerückt. Die Geschichte der Roma-Frauen ist geprägt von einem ständigen Wandel, der von soziokulturellen, politischen und wirtschaftlichen Faktoren beeinflusst wird. Bildung und Empowerment spielen zur…

Der Österreichische Berufsverband der Sozialen Arbeit (obds) begrüßt das In-Kraft Treten des Gesetzes, das die Bezeichnung Sozialarbeiter*in und Sozialpädagog*in schützt Am 15.12.2023 wurde der selbstständige Antrag für ein Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz im Parlament eingebracht. Am 29.03.2024 trat das Gesetz in Kraft. DAS IST EIN MEILENSTEIN IN DER GESCHICHTE DER SOZIALEN ARBEIT IN ÖSTERREICH! Erstmals ist bundesweit einheitlich gesetzlich geregelt, wer sich als Sozialarbeiter*in bzw. Sozialpädagog*in…

Am 20.3. wurde die umfassende Novelle zum Denkmalschutzgesetz im Nationalrat beschlossen. Was bedeutet dies für das Hotel Wörthersee in Klagenfurt und Österreichs Kulturerbe allgemein? Mit 1. September soll das neue Denkmalschutzgesetz in Kraft treten. Bisher wurden zu viele denkmalgeschützte Gebäude konsequenzlos dem Verfall überlassen. Im neuen Denkmalschutzgesetz wird jetzt erstmals eine Erhaltungspflicht eingeführt (bisher galt nur ein Verbot der aktiven Zerstörung); auch wird das Budget des…

Fünf Filme in Originalversion in vier Kinos bei freiem Eintritt Die Abteilung Internationale und Europäische Angelegenheiten des Amtes der NÖ Landesregierung setzt im Zuge der Europawoche (Montag, 6., bis Sonntag, 12. Mai) einen Filmschwerpunkt: Als Einstimmung auf die Europawahl (in Österreich am Sonntag, 9. Juni) zeigt das Land Niederösterreich in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich und Europe Direct Niederösterreich von Dienstag, 2., bis Freitag, 12. April, in…

SPÖ-Justizsprecherin sieht demokratiepolitischen Skandal in reihenweiser Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen „Parlamentarische Anfragen sind eines der wichtigsten Kontrollrechte von Abgeordneten gegenüber der Regierung. Dass die grüne Justizministerin Antworten serienweise mit fadenscheinigen Begründungen verweigert, ist ein demokratiepolitischer Skandal“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Yildirim hat bereits mehrfach Anfragen zu Sachverständigen im Bereich des Maßnahmenvollzugs an…

Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Termine In der Woche nach Ostern kommt der Bundesrat zusammen, um die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats auf Schiene zu bringen. Auch sein EU-Ausschuss tagt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist für offizielle Besuche in Israel. DIENSTAG, 2. APRIL 2024 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist bis 5. April nach Israel. Gespräche sind unter anderem geplant mit Staatspräsidenten Jitzchak Herzog und dem Präsidenten der Knesset Amir Ohana.…

mit NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter 2024 ist ein Superwahljahr – nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Vielerorts werden Antidemokraten starke Zuwächse verzeichnen – auch, weil sie Milliarden in Desinformationskampagnen investieren. Mit generativer KI haben global agierende Akteur:innen ein weiteres Werkzeug in der Hand, um Fehlinformationen zu verbreiten und Wahlen zu beeinflussen. Was können und müssen wir machen, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten? Wie können wir unsere…