Parlament

SPÖ-EU-Abgeordneter begrüßt Neubewertung durch SPÖ-geführte Bundesländer und hofft auf positives Abstimmungsergebnis beim Umweltrat am 17. Juni St. Pölten (OTS) - "Eine intakte Natur ist für ein gesundes Klima und eine gesunde Artenvielfalt unerlässlich - und genau dazu kann und wird das EU-Renaturierungsgesetz beitragen", betont SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, der als Mitglied im EU-Umweltausschuss immer vehement den Beschluss des Nature-Restoration-Law gefordert hat und der jetzt die Neupositionierung…

MONTAG, 20. Mai 2024: 17.00 Uhr SPÖ-Abgeordnete, stv. Bezirksparteivorsitzende der SPÖ Favoriten Petra Bayr eröffnet das „Baranka Fest“, das dieses Jahr unter dem Motto "Gegen die Schatten der Vergangenheit" steht (Wien Favoriten, Belgradplatz). DIENSTAG, 21. Mai 2024: 18.00 Uhr SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder nimmt an der Elefanten-Runde des „Kurier“ teil (Kasematten Wiener Neustadt, Bahngasse 27). MITTWOCH, 22. Mai 2024: 9.00 Uhr SPÖ-EU-Abgeordneter und NÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Günther Sidl lädt…

Untersuchungsausschüsse, Veranstaltungen Kommende Woche werden der COFAG-Untersuchungsausschuss und der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss ihre Reservetage für die Befragung von Auskunftspersonen in Anspruch nehmen und ihre Beweisaufnahme abschließen. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Klagsverbands zu einer Festveranstaltung. Die zweite Veranstaltung der Reihe "Parlament und Demokratie - gestern und heute" des Parlamentsarchivs widmet…

Keynote und Podiumsdiskussion zur gesetzlichen Lage des Diskriminierungsschutzes in Österreich Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern setzt sich seit zwei Jahrzehnten mit seinen Mitgliedsorganisationen für rechtliche Gleichstellung und den Schutz vor Diskriminierung ein. Ebenso vor etwa 20 Jahren wurde der Diskriminierungsschutz in Österreich wesentlich ausgeweitet - neben Benachteiligungen auf Basis des Geschlechts sind seither auch Diskriminierung aufgrund der sexuellen…

Staatssekretärin Plakolm: „Ohne unsere Zivildiener würde vieles in unserem Land nicht funktionieren.“ Bereits zum 17. Mal wird der „Zivildiener des Jahres“ gesucht. Nominiert werden können Zivildiener, die aktuell bzw. jedenfalls bis ins Jahr 2024 reichend ihren Zivildienst versehen, und die durch besonderes Engagement aufgefallen sind. Die verlängerte Nominierungsfrist läuft bis 22. Mai 2024. _„Ohne unsere Zivildiener würde vieles in unserem Land nicht funktionieren. Mehr als 14.000 Burschen leisten…

Eigene datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde für Nationalrat, Bundesrat, Rechnungshof und Volksanwaltschaft geplant In Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Parlamente - im konkreten Fall durch einen Untersuchungsausschuss - haben ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne bereits Ende Jänner zwei Gesetzentwürfe eingebracht, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen sind. Nun liegt ein…

Die SPÖ steht für eine EU mit hohen sozialen Standards SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried hielt in der heutigen Nationalratssitzung ein Plädoyer für eine starke Europäische Union mit hohen sozialen und rechtsstaatlichen Standards. „Die EU ist eine der größten Errungenschaften dieses Kontinents, die weltweit ausstrahlt. Mit der EU konnten wir eine Sphäre für Freiheit, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schaffen, wie sie dieser Kontinent in seiner jahrtausendealten Geschichte noch nie gesehen hat.…

Debatte über RH-Tätigkeitsbericht, Einkommen bei Unternehmen des Bundes, Sanierung des Parlamentsgebäudes und Bildungskarenz Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der fünf Parlamentsparteien zielt auf die inhaltliche und methodische Erleichterung für die Einkommenserhebung des Rechnungshofs ab. Dem Rechnungshof soll die Nutzung von offiziellen Daten aus der Lohnsteuer- und Sozialversicherungsstatistik, die bei der Statistik Österreich vorliegen, für seine Einkommenserhebung bei den Unternehmen des Bundes…

Gespräch über bilaterale Beziehung, wirtschaftliche Entwicklung und Klimawandel Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute eine Delegation des Parlaments der Kirgisischen Republik im Hohen Haus. Im Gespräch mit dessen Präsidenten Nurlanbek Shakiev thematisierte er zusammen mit Ewa Ernst-Dziedzic, der Vorsitzenden der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Zentralasien, die bilateralen Beziehungen und die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Wirtschaft aber auch durch den…

SPÖ zum Internationalen Tag gegen LGBTIQ+ Feindlichkeit: „Die EU-Wahl wird zum Richtungsentscheid für Menschenrechte und Vielfalt in Europa!“ Am Freitag, 17. Mai 2024, findet um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments MEP Evelyn Regner und dem SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner anlässlich des Internationalen Tages gegen LGBTIQ+ Feindlichkeit (IDAHOBIT) statt. ****  Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen:…