Parlament

Schieder fordert Brandmauer gegen rechts weiter aufrecht zu erhalten Heute halten die „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament ihre konstituierende Sitzung ab. Neben der FPÖ werden noch weitere Rechts-Parteien wie die ungarische Fidesz und die französische Rassemblement National dem Bündnis beitreten. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder warnt: „Das neue rechte Bündnis im Europäischen Parlament ist nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Der Name mag zwar ein neuer sein, die antieuropäischen und…

FPÖ Dreh- und Angelpunkt der Vernetzung europäischer Rechtsextremisten Seit heute steht es fest, dass sich rechtsextreme Parteien aus ganz Europa, darunter die FPÖ, Fidesz, VOX und die Front National zur drittstärksten Fraktion im EU-Parlament zusammenschließen.  Neben ihrer tagtäglichen Menschenfeindlichkeit helfen rechtsextreme Parteien Putin dabei, Desinformation zu verbreiten und die Demokratie in ganz Europa zu schwächen. Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament und Vorsitzender…

Bis 31. Juli läuft noch die Einreichungsfrist Das Europaparlament zeichnet jedes Jahr herausragenden Journalismus aus, der die Prinzipien und Grundwerte der Europäischen Union fördert und verteidigt. Dabei geht es etwa um Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Der Preis, der mit einem Preisgeld von 20.000 € dotiert ist, steht allen professionellen Journalist:innen offen – die Staatsangehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Eingereicht werden können…

Rückblick auf internationale Termine, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Demokratiebildung im Hohen Haus Eine Tagungsperiode des Nationalrats vor dem Hintergrund anhaltender internationaler Krisen, die auch in Österreich in verschiedener Weise spürbar waren, geht mit 9. Juli zu Ende. Die Tagungsperiode 2023/24 des Nationalrats, die am 12. September 2023 begonnen hat, war die erste, die seit der umfassenden Sanierung vollständig im historischen Gebäude am Ring stattfand. Während das Parlament vor…

29 % der Gesetzesbeschlüsse einstimmig Überdurchschnittlich viele Gesetzesbeschlüsse, hingegen ein leichter Rückgang bei der Zahl der Sitzungen und bei den schriftlichen Anfragen. Die Tagung 2023/24 des Nationalrats ist formal zwar nicht die letzte in dieser Legislaturperiode, große Reformen sind - abgesehen von der in den Herbst verschobenen Strafprozessreform - vor der Nationalratswahl am 29. September aber wohl nicht mehr zu erwarten. In diesem Sinn waren die letzten Wochen im Nationalrat schon fast so…

LR Teschl-Hofmeister: Europäisches Vorzeigeprojekt „eljub“ heuer zum Thema „Zurück in die Wirklichkeit“ Die eljub E-Book Woche 2024 wurde kürzlich zum zwölften Mal in Niederösterreich ausgetragen. Junge Menschen aus neun europäischen Ländern trafen zusammen, diskutierten und beschäftigten sich intensiv mit Europa und den Perspektiven, die sie nicht nur wahrnehmen, sondern auch intensiv mitgestalten wollen. In Workshops und gemischten Arbeitsgruppen wurde heuer das E-Book „Zurück in die Wirklichkeit“…

BMF legt Parlament monatlich detaillierten Bericht vor - Fiskalrat liegt richtig, wenn er vor Wahlzuckerln warnt „SPÖ und NEOS können die budgetäre Entwicklung jederzeit nachlesen. Denn das Finanzressort legt dem Parlament jedes einzelne Monat einen detaillierten Bericht vor, in dem die budgetäre Entwicklung dargelegt wird. Statt nun einen Kassensturz zu fordern, sollten die roten und pinken Abgeordneten diese Berichte auch einfach mal lesen“, erwidert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker…

ÖVP-Finanzminister Brunner muss in Sonder-Budgetausschuss alle Zahlen auf den Tisch legen Die Budget- und Finanzsprecher von SPÖ und NEOS - Jan Krainer und Karin Doppelbauer - fordern von ÖVP-Finanzminister Brunner einen Kassasturz. Nachdem die Wirtschaftsforschungsinstitute, die EU-Kommission und die laufenden Monatsberichte über den Budgetvollzug dokumentieren, dass die Regierung die Kontrolle über das Budget verloren hat, verlangen die beiden Oppositionsparteien einen Sonder-Budgetausschuss. Der…

Kostenhöchstsätze für vulnerable Flüchtlinge werden angehoben Mit der Genehmigung einer Bund-Länder-Vereinbarung betreffend die Grundversorgung von Flüchtlingen und der Dritten Lesung einer Geschäftsordnungsgesetz-Novelle hat der Nationalrat heute seine Plenarwoche beendet. Danach wurde nur noch über formale Fragen - etwa über die Beendigung der Tagung, die Permanenzerklärung von Ausschüssen und verschiedene Fristsetzungsanträge - abgestimmt, samt zugehöriger Geschäftsordnungsdebatte. Insgesamt hat der…

Nationalrat beschließt mehr Mittel für Freisprüche und Verfahrenseinstellungen „Freisprüche und Verfahrenseinstellungen vor Gericht gehören zum Wesen eines funktionierenden Rechtsstaates. Die Verfahren sind aber für die Betroffenen oft sehr teuer und können im Extremfall sogar ihren finanziellen Ruin bedeuten. Das liegt vor allem daran, dass die Entschädigung, die Freigesprochene erhalten, bisher mit 10.000 Euro gedeckelt war und oftmals weit unter den Kosten lag, die sie im Verfahren zu tragen hatten. Mit…