Parlament

SPÖ begrüßt Aufholprogramm für Menschen bis zum 30. Lebensjahr und fordert langfristig Gratis-HPV-Impfung für alle Altersgruppen Wien (OTS) - Eine langjährige Forderung von Expert*innen und Zivilgesellschaft wird mit der heute angekündigten Grundsatzeinigung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen endlich umgesetzt: Mit dem Aufholprogramm bei HPV-Impfung für alle Menschen bis zum 30. Lebensjahr erhalten in Zukunft auch viele Österreicher*innen Zugang zu diesem wichtigen Impfprogramm, die keinen…

Am 6. März um 23.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - In der jüngsten Ausgabe von „Fokus Europa“, präsentiert von Andreas Mayer-Bohusch am Mittwoch, dem 6. März 2024, um 23.05 Uhr in ORF 2, geht es um folgende Themen: Künstliche Intelligenz Segen oder Fluch? Ist die totale Überwachung noch zu verhindern? Die EU regelt den Einsatz künstlicher Intelligenz mit strengen und komplizierten Vorschriften und hohen Strafdrohungen. Aber KI ist bereits überall im Einsatz und gilt als entscheidende Technologie für die…

Infos, Talkrunde, Kabarett & Verlosungen Das Kabarett von Thomas Maurer und die Verlosung eines Hyundai i10 waren nur zwei Höhepunkte des 9. Mitarbeiterinnen-Tages, welcher am Samstag, 2. März 2024 im Schwechater Multiversum über die Bühne ging. Rund 700 hauptamtliche MitarbeiterInnen der Volkshilfe NÖ und ihrer gemeinnützigen BetriebsgmbH SERVICE MENSCH trafen sich zum gemeinsamen Informationsaustausch und genossen das Miteinander. Volkshilfe NÖ Präsident Prof. Ewald Sacher, Geschäftsführer Gregor…

Start der Befragungen am 6. und 13. März 2024 Der COFAG-Untersuchungsausschuss und der Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss werden im Parlament im Lokal 1 Erwin Schrödinger stattfinden, wobei auch für Medienvertreter:innen ein Raumangebot im Ausschusslokal sowie im Auditorium zur Verfügung steht. Begonnen werden die Befragungen im COFAG-Untersuchungsausschuss am 6. März, im Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss am 13. März. Eine Vorab-Akkreditierung für Medienvertreter:innen ist…

Ausschüsse, COFAG-Untersuchungsausschuss, Internationaler Frauentag, internationale Termine Der COFAG-Untersuchungsausschuss startet nächste Woche mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Auch einige Fachausschüsse des Nationalrats tagen. Im Hauptausschuss könnte der 9. Juni für die EU-Wahl nun auch formell fixiert werden. Der neue Sprecher des House of Commons des kanadischen Parlaments Gregory Fergus besucht das Parlament. Anlässlich des Internationalen Frauentags laden Zweite…

MONTAG, 4. März 2024: SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist in seiner Funktion als EU-Chief-Observer der EU-Wahlbeobachtungsmission der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 10. Oktober 2023 zur Präsentation des Abschlussberichts in Monrovia, Liberia (bis 6. März). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Philoxenia“, kuratiert von Tessa Szyszkowitz, findet ein Gespräch mit Julia Ebner (Wissenschafterin, Investigativ-Journalistin, Autorin und Politikberaterin) zum Thema „Wie Despoten zu Massenmördern…

Neue Regeln sollen nur für neue Arbeitsverhältnisse gelten Mit eineinhalb Jahren Verspätung wurde im österreichischen Parlament die Umsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen („Dienstzettel-Richtlinie“) beschlossen. Nicht nur verspätet, sondern auch ohne Einbindung der Öffentlichkeit, das heißt ohne umfassendes Begutachtungsverfahren, kritisiert die AK. „Wir wissen aus unserer tagtäglichen Beratungspraxis: Arbeitnehmer:innen müssen ihre Rechte kennen, um sie auch…

SPÖ drängt in Antrag auf Verbot von „Pure-Abos“ Das von Meta vergangenen November eingeführte „Pure-Abo“ oder auch „Pay or Okay“-System steht in Kritik. Konkret geht es darum, dass Nutzerinnen und Nutzer entweder ein sogenanntes Pure-Abo in der Höhe von 251,88 Euro pro Jahr abschließen müssen oder dem Tracking ihrer persönlichen Daten für Werbung und zu anderen Zwecken ausgeliefert sind. Datenschützerinnen und Datenschützer schlagen daher Alarm. Die netzpolitische Sprecherin der SPÖ im Parlament Katharina…

Exportnation Österreich profitiert von fairen Freihandelsabkommen – Chile wichtiger Partner bei kritischen Rohstoffen und grüner Technologie Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt den heutigen Beschluss im Europäischen Parlament zum EU-Freihandelsabkommen mit Chile. „Österreich ist mit einer Exportquote von rund 60 Prozent eine Exportnation. Rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze sind durch die Ausfuhr heimischer Produkte gesichert. Faire Freihandelsabkommen mit verlässlichen Partnern – so wie jenes mit Chile…

Bei HIV-Prophylaxe müssen alle gleich behandelt werden! Gestern Abend wurde im Parlament beschlossen, dass die sogenannte HIV-Präexpositionelle Prophylaxe (PrEP) zukünftig kostenlos zur Verfügung steht – allerdings nicht für alle. Ausgenommen sind Versicherte der KFAs und KFGs. Gesundheitsminister Johannes Rauch begründete die Ungleichbehandlung in einer Beantwortung so: „Die Umsetzung erfolgt über die Sozialversicherung, das ist klar. Dafür stellen wir fünf Millionen Euro zur Verfügung. Und es ist halt…