Parlament

Mietanstieg auch im letzten Quartal – „Regierungsversagen bei Wohnpolitik offensichtlich“ Die Wohnbausprecherin der SPÖ im Parlament, Ruth Becher, äußert sich zu den heute präsentierten Wohnkosten wie folgt: „Die Zahlen der Statistik Austria bestätigen, was die arbeitende Bevölkerung täglich zu spüren bekommt. Wohnen ist in den letzten Jahren für viele unleistbar geworden. Heute ist jeder vierte Haushalt beim Wohnen an seiner finanziellen Belastungsgrenze. Die Regierung spricht zwar davon, die Lage zu…

Ewa Ernst-Dziedzic ladet zu einem überparteilichen Treffen mit russischen Anti-Kriegs Aktivist:innen ein Auf Initiative von Ewa Ernst-Dziedzic, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, findet am Donnerstag, den 21.03.2024 um 16 Uhr, ein parlamentarischer Austausch mit Vertreter:innen von „Russians Against War“ und weiteren Aktivist:innen und Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen im österreichischen Parlament statt. Bei dem Austausch werden die Aktivist:innen den anwesenden…

MIT DEM NEUEN ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFTSGESETZ (ELWG) SOLL DER ÖSTERREICHISCHE STROMMARKT EIN NEUES „BETRIEBSSYSTEM“ ERHALTEN. DER LANG ERWARTETE ENTWURF WURDE IN DER BRANCHE INTENSIV DISKUTIERT: IN SUMME SIND 132 STELLUNGNAHMEN VON BUNDESLÄNDERN, UNTERNEHMEN UND INTERESSENSVERTRETUNGEN SOWIE 1200 EINZELSTELLUNGNAHMEN IM MINISTERIUM FÜR KLIMASCHUTZ EINGELANGT. AM 18. MÄRZ DISKUTIERTEN DIE ENERGIESPRECHER:INNEN DER PARTEIEN DAS THEMA IM RAHMEN EINES TRENDFORUMS VON OESTERREICHS ENERGIE. Die Erwartungen an das neue…

AK Wahl in Wien vom 10. bis 23. April – Wählen im Betrieb und per Briefwahl Korrektur-Hinweis In OTS0042 vom 19.03.2024 muss es im Titel richtig heißen: AK Wahl 2024: In Wien sind rund 770.000 (nicht 770.00) Wahlberechtigte aufgerufen, wählen zu gehen!  -  Vom 10. bis 23. April sind rund 770.000 Arbeitnehmer:innen in Wien aufgerufen, ihre Interessenvertretung, also das Parlament der Arbeitnehmer:innen, zu wählen. Das ist fast ein Happel-Stadion mehr an Wahlberechtigten, also über 40.000…

AK Wahl in Wien vom 10. bis 23. April – Wählen im Betrieb und per Briefwahl  Vom 10. bis 23. April sind rund 770.000 Arbeitnehmer:innen in Wien aufgerufen, ihre Interessenvertretung, also das Parlament der Arbeitnehmer:innen, zu wählen. Das ist fast ein Happel-Stadion mehr an Wahlberechtigten, also über 40.000 Arbeitnehmer:innen mehr als bei der Wahl 2019. Die Wahlberechtigten haben bereits Anfang März eine schriftliche Verständigung an ihre Wohnadresse erhalten, wie sie an der Wahl teilnehmen können –…

PRESSEKONFERENZ Rund 570.000 AK-Mitglieder waren aufgerufen, ihre Stimme bei der Arbeiterkammer-Wahl 2024 in Oberösterreich abzugeben und damit die AK-Vollversammlung, das „Parlament der Arbeitnehmer:innen“, zu wählen.   Das vorläufige Endergebnis der Arbeiterkammer Oberösterreich - Kommunikation Mag. Michael Petermair +43 (0)50 6906 2190 michael.petermair@akooe.at ooe.arbeiterkammer.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG…

DIE DEMOKRATIEQUALITÄT IN ENTWICKLUNGS- UND TRANSFORMATIONSLÄNDERN HAT SICH IN DEN VERGANGENEN ZWANZIG JAHREN KONTINUIERLICH VERSCHLECHTERT. HEUTE STEHEN NUR NOCH 63 DEMOKRATIEN EINER MEHRHEIT VON 74 AUTOKRATIEN GEGENÜBER. DAS ZEIGT DER TRANSFORMATIONSINDEX DER BERTELSMANN STIFTUNG (BTI), DER IN DIESEM JAHR ZUM ZEHNTEN MAL ERSCHEINT. GRUND ZUR HOFFNUNG GIBT ES DENNOCH, DENN EINE TRENDUMKEHR IST MÖGLICH. DAS ZEIGEN AKTUELL DIE BEISPIELE DER TRANSFORMATIONSLÄNDER BRASILIEN UND POLEN, WO DIE BEVÖLKERUNG AUTORITÄRE KRÄFTE…

Anpassung, Aliquotierung und Schutzklausel bei den Pensionen sowie Fortführung der Pflegereform dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden Im Zusammenhang mit der Ankündigung der Nationalratswahlen für Ende September stellen die Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates LAbg Ingrid Korosec und Dr. Peter Kostelka im Rahmen einer Pressekonferenz am 18. März fest, dass viele offene Punkte im Sozialbereich vom Gesetzgeber bis zum Sommer geklärt werden müssen. Insbesondere im Bereich der Pensionen…

Im Zuge der Wahlen zum Europäischen Parlament startet die Schülerunion die ‚Euphoria‘ Initiative, welche die kommenden EU-Wahlen, und die EU in den Fokus von Jugendlichen rückt. Wien (OTS) - Pünktlich zur Wahl des Europäischen Parlaments im Juni gründet die Schülerunion Österreich die zukunftsorientierte EUphoria Initiative, welche die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Themen EU, Jugend und Bildung richten soll. Die Kampagne besteht aus Podiumsdiskussionen mit Experten aus dem EU-Bereich, Open…

Antrag des Grünen Klubs im NÖ Landtag muss nun abgestimmt werden Bei einer Pressekonferenz am Flughafen Wien spricht sich die Grüne Klubobfrau Helga Krismer gemeinsam mit der Abgeordneten zum Nationalrat Nina Tomaselli für eine klare Prüfung der Flughafen Wiens durch den Rechnungshof aus: “Eine solche kritische Infrastruktur, wie ein Flughafen, liegt im strategischen Interesse des Staates sowie im öffentlichen Interesse. Bei einer Beteiligung der öffentlichen Hand in der Höhe der beiden Bundesländer,…