Parlament

Das Zukunftsforum SHL, ein Zusammenschluss der österreichischen Installateur:innen, der Vereinigung des Sanitär- und Heizungsgroßhandels und führender Unternehmen der Branche, setzt sich entschlossen für die gezielte Modernisierung von Heizungsanlagen ein. Die Energiewende steht an einem entscheidenden Punkt und ihre Umsetzung hängt maßgeblich vom zügigen Beschluss des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWG) im Nationalrat ab. Ohne diesen wichtigen Baustein wird die Vision der Bundesregierung eines klimaneutralen Österreichs…

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka versichert uneingeschränkte Solidarität gegenüber Israels designiertem Botschafter David Roet Als Zeichen der Solidarität wird das Parlament in den Nationalfarben Israels bestrahlt. Bei seinem Treffen heute Abend mit dem designierten Botschafter Israels in Österreich David Roet versicherte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka uneingeschränkte Solidarität mit Israel und dessen Bevölkerung. "Das Parlament verurteilt den Terror der Hamas und ihrer Unterstützer aufs…

Die Bürgerkommission für Menschenrechte (CCHR) verlangt, dass die World Psychiatric Association (WPA) damit aufhört, Elektroschocks und andere Zwangspraktiken zu befürworten. Am 30. September 2023 protestierten rund 300 engagierte Freiheitskämpfer aus neun europäischen Ländern vor dem Kongress des Weltverbandes der Psychiatrie (WPA) in Wien, der vom 28. Sept. bis 1. Oktober im Austria Center stattfand. Die WPA weiß und nimmt es hin, dass pro Jahr 1.4 Millionen Menschen Elektroschocks in der Psychiatrie…

Freilassung aller Geiseln gefordert Aufs Schärfste verurteilt wird der Terror der Hamas gegen Israel von den Mitgliedern der Präsidialkonferenzen des österreichischen Nationalrats und des Bundesrats - das sind im Nationalrat der Präsident, die Zweite Präsidentin und der Dritte Präsident des Nationalrats sowie die Klubobleute aller fünf Fraktionen der im Nationalrat vertretenen Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS) und im Bundesrat die Präsidentin, die beiden Vizepräsidentinnen sowie die…

Durić übernimmt die stellvertretende Leitung Der Newsroom der Parlamentsdirektion bekommt mit Amra Durić ab sofort redaktionelle Verstärkung. Durić war davor zehn Jahre lang bei der Tageszeitung Heute tätig. 2021 stieg sie zum Mitglied der Chefredaktion auf und widmete sich fortan schwerpunktmäßig dem "Digital-Project-Management". Im 2022 neu geschaffenen Newsroom der Parlamentsdirektion bringt sie künftig ihre Erfahrungen in der Formatentwicklung, der Optimierung von Social-Media-Kanälen und der…

Menschen mit Armuts- und Ausgrenzungserfahrungen im Dialog mit Abgeordneten Auf Initiative der Plattform "Sichtbar Werden"" und der österreichischen Armutskonferenz lädt Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures am Montag, dem 16. Oktober Menschen mit Armuts- und Ausgrenzungserfahrungen zum "Parlament der Ausgegrenzten" in das Hohe Haus. Insgesamt rund 60 Betroffene werden mit Abgeordneten ihre Lebenssituation, Probleme, Anliegen und Forderungen diskutieren. Den Auftakt des mittlerweile dritten…

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen morgen Dienstag, den 10. Oktober 2023 Am Dienstag, den 10. Oktober 2023, finden in Liberia die vierten allgemeinen Wahlen seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2003 statt, welches das Ende von 14 Jahren Bürgerkrieg markierte. Liberia ist die älteste unabhängige Republik in Subsahara-Afrika und besitzt eine lange demokratische Tradition. Dennoch sind es die ersten Wahlen, bei welchen die Durchführungsverantwortung gänzlich bei der liberischen Regierung…

Streichen der „Cooling-off-Phase“ ebnet Edtstadler selbst den Weg ins Höchstgericht nach ihrer bald endenden Zeit als Ministerin Die Versuche von ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler, das in dieser Woche vorgestellte Informationsfreiheitsgesetz zu verteidigen, scheiterten in den Augen von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auch heute in der Ö1-Radio-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“: „Mit der Regelung, wonach Gemeinden unter 5.000 Einwohnern ihre Informationen nicht proaktiv, sondern lediglich…

Kommendes Jahr wird GREVIO den zweiten Bericht zu Österreich vorlegen Im Rahmen eines mehrtägigen Evaluierungsbesuches in Österreich trafen heute im Parlament internationale Expert:innen des GREVIO mit Abgeordneten aller im Nationalrat vertretenen Parteien sowie Bundesratspräsidentin Claudia Arpa zusammen. GREVIO steht für "Group of Experts on action against violence against women and domestic violence" und überprüft die Einhaltung der Istanbul-Konvention, die in Österreich im Jahr 2014 in Kraft getreten…

Ausschüsse, Präsidiale, internationale Termine, Camillo-Award, Parlament on Tour in Bregenz Kommende Woche soll im Justizausschuss die Regierungsvorlage mit verschärften Strafen bei Kindesmissbrauchsdarstellungen auf den Weg gebracht werden. Auch zahlreiche andere Fachausschüsse kommen zu Sitzungen zusammen. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung des Oktober-Plenums fest. Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht Halt in Bregenz. Das Parlamentsarchiv startet eine neue Veranstaltungsreihe. Auch in…