Parlament

Die Jury des Global Peace Photo Awards wählte aus mehr als 19.000 Einsendungen aus 133 Ländern die Arbeit "Combing Peace" der südkoreanischen Künstlerin Elrea Song aus. 4. Oktober 2023. Am Abend wurden zum elften Mal die Gewinner:innen des internationalen Fotowettbewerbs GLOBAL PEACE PHOTO AWARD im Österreichischen Parlament mit der Alfred-Fried-Friedensmedaille ausgezeichnet. Die Keynote des Abends hielt SHOURA HASHEMI, die seit 1. August 2023 an der Spitze von Amnesty International Österreich steht. …

Politik muss Preise senken, Übergewinne besteuern und Konjunkturmaßnahmen setzen „Das beste Konjunkturprogramm wäre, dafür zu sorgen, dass die Preise sinken. Wir haben aber einen Kanzler, der gegen höhere Löhne statt gegen höhere Preise kämpft“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zu den heute präsentierten Wirtschaftsprognosen von WIFO und IHS. „Damit haben wir nicht nur die höchste Inflation in Westeuropa, sondern auch die schlechteste Wirtschaftsentwicklung in Westeuropa. Vor zwei Wochen haben wir dieser…

Am 8. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio: SPÖ-Klima- und -Umweltsprecherin Julia Herr Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 8. Oktober 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Russisches Gas Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist vor mehr als einem Jahr im Ministerrat von der Regierungskoalition beschlossen worden, dieselben Parteien finden aber im Nationalrat keine Einigung, weswegen es weiter heißt: Bitte warten. Dieses Gesetz wäre…

Auftaktveranstaltung mit dem Europaabgeordneten Thomas Waitz in Wien Mit einem ganztägigen Seminar im Haus der Europäischen Union in Wien starteten die Lehrkräfte von 20 Schulen am Freitag, den 29. September 2023, in das Botschafterschul-Programm des Europäischen Parlaments für das Schuljahr 2023/24. Der Europaabgeordnete Thomas Waitz (Grüne) hat dabei u.a. mit den Lehrkräften über ihre Arbeit im Europäischen Parlament gesprochen und die Bedeutung der Gesetzgebung und der europäischen Demokratie…

Expert:innen orten in manchen Punkten rechtlichen Anpassungsbedarf Ist es zweckmäßig, parlamentarische Untersuchungsausschüsse parallel zu strafrechtlichen Ermittlungen zu führen oder sollen diese abgewartet werden, selbst wenn sie jahrelang dauern? Und wie können potenzielle Konflikte durch den zeitgleichen Ablauf vermieden bzw. entschärft werden? Diese Fragen beschäftigen in regelmäßigen Abständen Politik, Verwaltung und Justiz. Heute Abend fand dazu auf Einladung der Parlamentsdirektion und der…

Internationales parlamentarisches Koordinierungstreffen zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus in Wien Am 4. und 5. Oktober 2023 fanden das vierte Koordinierungstreffen der Parlamentarischen Versammlungen zur Terrorismusbekämpfung und der zweite Politische Dialog zur Prävention von gewalttätigen Extremismus in Wien statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betonte in seiner Eröffnungsrede des Politischen Dialogs die Bedeutung von Parlamentariern und Parlamentarierinnen bei der…

Debatte im Finanzausschuss über Ausbau der Kinderbetreuung, Maßnahmen gegen die Teuerung sowie strengere Regeln für das Glücksspiel Die grundsätzliche Einigung zwischen Vertreter:innen des Bundes, der Länder, der Städte und Gemeinden auf den Finanzausgleich für die Periode 2024 bis 2028 fand heute auch ihren Niederschlag in der Ausschusstätigkeit des Parlaments. Mit der Festlegung auf ein Gesamtvolumen in der Höhe von 2,4 Mrd. € sei ein wichtiger Grundstein gelegt worden, die nächsten Schritte müssten nun…

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zu den „europäischen grünen Anleihen“ angenommen, um die klaffenden Finanzierungslücken des planwirtschaftlich konzipierte Grüne Deal zu stopfen. „Die sogenannten grünen Anleihen sind eine gefährliche Mischung aus ökonomischem Risiko für Privatanleger und zweifelhafter grüner Investitionspolitik“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer kurz nach der Annahme des Berichts.   Die beabsichtigte Zunahme von Privatinvestments in „ökonomisch nachhaltige“ Vorhaben…

Familienministerin und EU-Abgeordnete begrüßen neue Resolution für sicheres Internet für Kinder Das Europäische Parlament hat heute am Donnerstag eine wichtige Resolution zur neuen europäischen Strategie für ein besseres Internet für Kinder angenommen, die sich für die Gewährleistung eines sicheren und pädagogisch wertvollen Internets für Kinder in ganz Europa ausspricht. Familienministerin Susanne Raab und Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, begrüßen diese Resolution: "Das…

„Die schwarzgeführten Institutionen vom Landwirtschaftsministerium abwärts arbeiten gegen unsere heimische Agrarwirtschaft. Der neueste Schildbürgerstreich ist die Empfehlung des nationalen Weinkomites für eine Änderung der Abfüllverordnung. Es wird nicht mehr möglich sein, den Wein in Fässern zu exportieren, sondern nur in Flaschen erlaubt! Auch das Abfüllen in Flaschen soll reglementiert werden und darf nur in der Region oder in der Nachbarregion durchgeführt werden“, kritisierte FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter…