Parlament

Erster Bericht wird im Herbst 2024 übermittelt Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) wurde Mitte Juli vom Bundesministerium für Inneres darüber unterrichtet, dass das Vergabeverfahren zur Erstellung eines jährlichen Rechtsextremismusberichts positiv abgeschlossen werden konnte. Das DÖW wurde auf unbestimmte Zeit beauftragt, einen jährlichen Lagebericht über den Rechtsextremismus in Österreich, einschließlich dessen internationaler Kontakte, vorzulegen. Der erste Bericht, der den…

Bernhard: „ÖVP und Grüne machen Österreich zu einer täglich größer werdenden Betonwüste – mit katastrophalen Folgen.“ „Nirgends offenbart sich die Mut- und Kraftlosigkeit dieser Bundesregierung deutlicher als beim Bodenverbrauch - der größten Umweltsünde Österreichs, die sofort lösbar wäre, würden ÖVP und Grüne endlich einmal den Willen zeigen, sich bei Ländern und Gemeinden durchzusetzen und den ungebremsten Flächenfraß zu stoppen“, reagiert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard erbost auf eine…

GVV-Vorsitzender fordert Riedl auf, sein Amt als Bürgermeister zurückzulegen – „So sind wir nicht!“ „Der Schaden für das Bürgermeisteramt ist riesengroß. Alfred Riedl hat mit seinen Grundstücksdeals alle 2.093 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Misskredit gebracht. Alle werden mittlerweile unter Generalverdacht gestellt. So sind wir aber nicht“, konstatiert der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und kommunalpolitische Sprecher der SPÖ im Parlament, Abgeordneter…

Nationalratspräsident Sobotka: Intoleranz, Vorurteile und Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz Während des Zweiten Weltkriegs wurden bis zu 500.000 Rom:nja und Sinti:zze Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Diese Verbrechen dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Es liegt in unserer Verantwortung sicherzustellen, dass sich solche Gräueltaten niemals wiederholen. Das österreichische Parlament ist sich seiner historischen Verantwortung im Zusammenhang mit einer…

Bisher hat Kickl bereits bei 23 Nationalratssitzungen gefehlt „FPÖ-Chef Herbert Kickl und seine Parteikollegen müssen sich selbst fragen: ‚Wo woar mei Leistung?‘ Bisher hat Kickl bereits bei 23 Nationalratssitzungen gefehlt. Wenn etwas unanständig ist, dann, dass Kickl für seine eigene Minderleistung 14-mal im Jahr über 16.000 Euro brutto kassiert. In den Spiegel dürfte sich ein Herbert Kickl schon lange nicht mehr schauen. Social-Media-Postings ersetzen die Arbeit für die Menschen und die Anwesenheit im…

Der gebürtige Wiener und Holocaust-Überlebende wurde 100 Jahre alt Für sein Engagement gegen Antisemitismus wurde der gebürtige Wiener Zwi Nigal im Vorjahr gemeinsam mit drei weiteren Zeitzeug:innen mit dem Simon-Wiesenthal-Preis ausgezeichnet. Zwi Nigal flüchtete nach dem "Anschluss" als 16-Jähriger aus Österreich und kämpfte unter anderem in der britischen Armee gegen Nazideutschland. Er hielt Vorträge an Schulen in Deutschland und Österreich, darunter auch in seiner ehemaligen Schule, im Gymnasium in…

Der seit 25 Jahren bestehende Sektor wächst kontinuierlich, hat den höchsten Anteil internationaler Studierender und hat das staatliche Qualitätssiegel An den aktuell 19 österreichischen Privatuniversitäten und -hochschulen studieren bereits mehr als 20.000 Menschen in über200 Studiengängen in Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Rechtswissenschaften, Medizin, Theologie, Philosophie sowie Kunst und Musik. Damit haben die Privatuniversitäten ihren Marktanteil in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Bei der…

Am Mittwoch, 2. August 2023, findet um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz mit der stv. Klubvorsitzenden und SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner statt. Thema der Pressekonferenz: Der Equal Pension Day 2023. ****     Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live     Zeit: Mittwoch, 2. August 2023, 10.00 Uhr     Ort: SPÖ-Parlamentsklub, Medienraum, Parlament, 1010 Wien, 2.Stock     ACHTUNG: Treffpunkt für Medienvertreter*innen OHNE Dauerzutrittskarte ist um 9.30 Uhr im…

Wenn der Justizministerin die Beschuldigtenrechte tatsächlich ein Anliegen wären, hätte sie schon längst Maßnahmen zur Verbesserung der Situation setzen können. „Die vielen Baustellen im Justizbereich müssen endlich angegangen werden. Die vergangenen Monaten haben einmal mehr gezeigt, dass es eine Stärkung der Beschuldigtenrechte braucht. Damit einhergehend ist auch ein Kostenersatz bei Freisprüchen notwendig. Man wird dem Rechtsstaat nicht gerecht, wenn freigesprochene Beschuldigte auf den hohen Kosten…

"Dass auch ein Dreiersenat für die Weisungen zuständig sein soll, halte ich für völlig verfehlt, denn eine geteilte Verantwortung ist in Wahrheit keine Verantwortung" „Ein Generalstaatsanwalt wäre demokratiepolitisch als bedenklich einzustufen, da dieser wahrscheinlich nicht dem Interpellationsrecht unterstehen würde. Aber genau diese parlamentarische Kontrolle samt politischer Verantwortung ist wichtig und auf die darf unter keinen Umständen verzichtet werden“, sagte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag.…