Parlament

Bundesregierung ist in der Integration heuchlerisch und ignoriert die Opposition „Ministerin Raabs Aussagen bei der heutigen Integrationskonferenz zeigen nur eines: Die ÖVP hat in der Integrationspolitik auf ganzer Linie versagt. Es gab eine äußerst erfolgreiche SPÖ-Maßnahme zur sofortigen Eingliederung von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt: Das verpflichtende Integrationsjahr. ÖVP und FPÖ haben dieses abgedreht, jetzt verlangt Raab Arbeitsmarktintegration. Diese Show-Politik ist heuchlerisch“,…

Initiative Denkmalschutz klagt an: Völlig zahnloser Denkmalschutz am Beispiel der Gemeinde Leopoldsdorf im Marchfeld (Niederösterreich)! Die Politik muss handeln! AM 29./30. NOVEMBER FEIERT DAS BUNDESDENKMALAMT "100 JAHRE ÖSTERREICHISCHES DENKMALSCHUTZGESETZ" mit einem Festvortrag und einer Tagung, doch zu Feiern gibt es wahrlich wenig. Allzu viele Denkmäler in Österreich verfallen straffrei und konsequenzenlos. Dieser Tage wurden zwei einzigartige Bauernhäuser (Breitstetten Nr. 16 und Nr. 17) abgerissen,…

Expert:innen erwarten mehr Transparenz, Edtstadler in Bezug auf nötige Zweidrittelmehrheit für Regierungsentwurf zuversichtlich Seit Jahren wird in Österreich über die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes diskutiert. Zwar ist in der Verfassung parallel zur Amtsverschwiegenheit seit 1988 auch eine Auskunftspflicht der Verwaltung verankert, in der Praxis stoßen Journalist:innen und Bürger:innen aber auf zahlreiche Hürden, wenn sie sich mit Anfragen an…

Budgetentwurf 2024 sieht für BKA Erhöhung um knapp 40 % vor Die Auszahlungen der UG 10 Bundeskanzleramt (BKA) sollen im Vergleich zum Voranschlag 2023 um 220,6 Mio. € (+39,8 %) auf 775,4 Mio. € im Budget 2024 steigen (2178 d.B.). Die Erhöhung resultiert laut Erläuterungen zu einem guten Teil aus der Umsetzung des neuen ORF-Gesetzes (+143,2 Mio. €) und der in diesem Betrag enthaltenen Kompensation von 90 Mio. € anstelle der bisherigen Möglichkeit des ORF, einen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Auch für den…

DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH KRITISIEREN DIE UNREALISTISCHEN UND ÜBERZOGENEN INHALTE DES KOMPROMISSES ZUM WIEDERHERSTELLUNGSGESETZ UND APPELLIEREN AN DIE BUNDESREGIERUNG, DAS GESETZ AUF AUGENHÖHE MIT DEN GRUNDEIGENTÜMERN NATIONAL UMZUSETZEN.  In der Nacht zum Freitag haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament, EU-Ministerrat und Kommission auf einen Kompromiss zum Naturschutzgesetz geeinigt. Der Kommissionsvorschlag von Juni 2022 wurde dabei in vielen Punkten abgeschwächt und flexibler gestaltet,…

Wien (OTS) - Mit den Novemberpogromen am 9./10. November 1938 begann die systematische Vertreibung, Enteignung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in der Zeit des Nationalsozialismus. Im Rahmen eines umfangreichen ORF-Programmschwerpunkts erinnerten ORF 2, ORF III und Ö1 an die dramatischen Geschehnisse des Jahres 1938. Der multimediale Zeitgeschichteschwerpunkt erreichte insgesamt 2,766 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, das entspricht 37 Prozent der heimischen TV-Bevölkerung ab zwölf Jahren (weitester…

Budgetausschuss debattiert Mittel für die Bundesgesetzgebung Mit dem Parlamentsbudget nahm der Budgetausschuss heute seine am Freitag unterbrochenen Verhandlungen über das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) wieder auf. Die Sanierung des Parlamentsgebäudes wurde Anfang des Jahres abgeschlossen, auch die Nebengebäude sind fertig saniert. Damit sinken die Auszahlungen im Budgetkapitel Bundesgesetzgebung (Untergliederung 02) für das kommende Jahr deutlich. Für 2024 vorgesehen sind Auszahlungen in der Höhe von…

SPÖ als Teil der skandalgeplagten EU-Sozialisten auf linksmarxistischem Kurs unterwegs „Während die Fraktion der europäischen Sozialisten von Korruptionsanschuldigungen durchgerüttelt wird, versucht die SPÖ ihren Wählern ,soziale Gerechtigkeit´ zu verkaufen“, kommentierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die heutige Listenerstellung der SPÖ für die EU-Wahl 2024. Vilimsky erinnerte daran, dass sich die SPÖ-Delegation im EU-Parlament ruhig verhalten habe –…

Der 46. Ordentliche SPÖ-Bundesparteitag in Graz hat heute, Sonntag, mit überwältigender Mehrheit die SPÖ-Kandidat*innenliste für die EU-Wahl 2024 beschlossen. Unser starkes Team für Europa, angeführt von SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, setzt sich mit ganzer Kraft dafür ein, dass Europa sozialer und gerechter wird. Gemeinsam will das SPÖ-EU-Team die EU-Wahl 2024 gewinnen, um als starke sozialdemokratische Stimme die Interessen der Vielen in…

„Ein sozialdemokratisches Europa ist ein Europa der Macher*innen und Visionär*innen“ – SPÖ will starken Sozialstaat ausbauen – Internationale Multis müssen fairen Beitrag leisten In ihrer Rede am 46. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ, der heute, Sonntag, ganz im Zeichen der EU-Wahl 2024 steht, betonte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, dass sich immer mehr Menschen ganz alltägliche Dinge nicht mehr leisten können, während gleichzeitig Reiche immer reicher werden.…