Parlament

Ausgabe vom Mittwoch, 26. Juli 2023 Mit der Justizreform versucht die rechts-religiöse Regierung in Israel das Land umzugestalten.Premier Netanjahu wird von den Interessen radikaler Kräfte getrieben. Das säkulare Israel stellt sich dagegen.    Es hat alles nichts geholfen: Trotz hektischer Versuche des israelischen Präsidenten Yitzhak Herzog, doch noch eine Kompromissformel zu finden, trotz der Bedenken der USA als des engsten Verbündeten Israels und trotz der Massenproteste Hunderttausender gegen die…

„Die Kammer soll endlich das Modell der Pflichtmitgliedschaft überdenken und sich dem Wettbewerb stellen“ „Die WKO war schon in der Corona-Zeit einer der großen Krisengewinnler, weil sie auf die Einhebung der Zwangsbeiträge von ihren Zwangsmitgliedern nicht verzichtet hat. Daher soll die WKO wegen der noch immer andauernden Teuerung wenigstens jetzt auf die Kammerbeiträge verzichten, beziehungsweise diese an die Zwangsmitglieder zurückzahlen. Das wäre einmal ein erster wichtiger Schritt, den WKO-Präsident…

Bundesratspräsidentin Claudia Arpa empfängt hohen Staatsgast zu Arbeitsgespräch Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Vietnam standen im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs von Bundesratspräsidentin Claudia Arpa mit dem Staatspräsidenten der Sozialistischen Republik Vietnam Võ Văn Thưởng heute im Parlament. Thưởng, der sich zu einem offiziellen Besuch in Österreich aufhält und unter anderem von Außenminister Bùi Thanh Sơn begleitet wurde, bedankte sich unter anderem für die Unterstützung im…

Ludwig: „Besuch ist wichtiger Schritt für Erhalt und Ausbau der Beziehungen zwischen Wien und Hanoi“ Der Präsident der Sozialistischen Republik Vietnam, Vo Van Thuong, hat sich heute, Montag, ins Goldene Buch der Stadt Wien eingetragen. Bürgermeister Michael Ludwig empfing gemeinsam mit seiner Gattin Irmtraud Rossgatterer und hochrangingen Vertreter*innen der Stadt Wien das Staatsoberhaupt samt Delegation im Stadtsenatssitzungssaal des Rathauses. In seiner Ansprache erinnerte Ludwig daran, dass sich…

Wahlausgang in Spanien versperrt den Weg für rechts-außen Koalition Gestern hat Spanien ein neues Parlament gewählt. Dabei hat die konservative Volkspartei Partido Popular zwar das stärkste Ergebnis erreicht, wird aber aufgrund des schlechten Ergebnisses der populistischen Vox-Partei keine konservativ-rechte Regierung formen können. Somit ist eine Patt-Situation entstanden, unter der der amtierende Ministerpräsident Sánchez mit seiner Partei als zweitstärkste Kraft erneut eine Links-Regierung bilden…

SPÖ fordert Nationalen Aktionsplan gegen Hass und Diskriminierung und kündigt parlamentarische Initiativen an Nach langem Warten veröffentlichte Innenminister Karner heute endlich den Bericht zur Entwicklung der Hasskriminalität im Jahr 2022. Erst vor wenigen Tagen kritisierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner die Ausreden des Innenministeriums bei der Veröffentlichung dieser Zahlen. Dem Parlament wurden sie bisher, trotz parlamentarischer Anfragen, vorenthalten – Lindner plant deshalb weiterhin…

FPÖ-Klubobmann kündigte Anträge „im Sinne der Normalität“ an Nach der von der ÖVP plötzlich entdeckten politischen Normalität sei es nun höchst an der Zeit, die Sonntagsreden von ÖVP-Kanzler Nehammer schon bald auch inhaltlich auf Herz und Nieren zu prüfen, kündigte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl an: „Es ist zu wenig, sich im Schattenboxen mit dem grünen Bundespräsidenten zu üben. Karl Nehammer und seine ÖVP müssen im Herbst den Wahrheitsbeweis im Parlament antreten. Bislang…

„Im Gegensatz zu ÖVP und Grünen liegen seit eineinhalb Jahren konkrete Vorschläge der Freiheitlichen zum Stopp der Kostenlawine im Parlament“ „Diese unfähige schwarz-grüne Regierung fährt die österreichische Wirtschaft und unseren Wohlstand seit Jahren an die Wand – leider wird sich dieser ‚schwarz-grüne Ritt ins finstere Tal‘ auch in den nächsten Monaten fortsetzen. Der einzige und nun schon dringende Ausweg aus diesem wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Dilemma wäre ein radikaler politischer…

FPÖ-Online-Petition „Festung Bargeld“ kann unter www.festung-bargeld.at unterzeichnet werden Um den Schutz der Österreicher vor Kontrolle und Überwachung zu gewährleisten, präsentierten die beiden FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter NAbg. Susanne Fürst und NAbg. Peter Wurm heute die FPÖ-Online-Petition „Festung Bargeld“. Obwohl sämtliche schwarz-grüne Regierungspolitiker in Abrede stellen, dass die uneingeschränkte Bargeldzahlung und Bargeld insgesamt durch die Bestrebungen der EU in Gefahr seien, haben alle…

Mario Leiter: „Anstatt für noch mehr teure Wahlärzte zu lobbyieren, sollte die Ärztekammer gegen den Ärztemangel in Spitälern und bei Kassenärzten vorgehen!“ „Fakt ist: Vorarlberg braucht mehr Kassenärzte! Dass sich die Ärztekammer in Anbetracht des eklatanten Ärztemangels ausgerechnet für Wahlärzt:innen starkmacht, geht an einer Lösung vorbei. Es braucht mehr Angebot und die Kosten bei einem Wahlarzt sind für die Bevölkerung schlicht nicht leistbar. Das Leben in Vorarlberg ist viel zu teuer geworden und…