Parlament

Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch in der Republik Moldau Wien/Chișinău (PK) - Im Rahmen einer Auslandsreise in die Republik Moldau traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute mit dem moldauischen Parlamentspräsidenten Igor Grosu zusammen. Im Austausch thematisierte Sobotka den Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen für Moldau. Der Republik Moldau gelte Österreichs unerschütterliche Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität, betonte der Nationalratspräsident hierzu.…

Rechnungshofausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht 2022 des Rechnungshofs Laut Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker war das Jahr 2022 ein herausforderndes Jahr für den Rechnungshof, wie auch der Tätigkeitsbericht 2022 zeige. Ein zentrales Thema war dabei die Frage, wie die öffentliche Verwaltung in der Pandemie funktioniert hat. Aus seiner Prüfung der COVID-19-Hilfen leitete der Rechnungshof Erkenntnisse ab, die laut Kraker für die Abwicklung künftiger großer Förderprogramme von Relevanz sind. Der…

Rechnungshofbericht zeigt hohe Personalkosten auf – SPÖ-Antrag: Personalkosten künftig durch Parlament absegnen! Im heutigen Rechnungshofausschuss stand eine von der SPÖ initiierte Sonderprüfung zu den Personalkosten bei den Generalsekretariaten in den Bundesministerien auf der Tagesordnung. Karin Greiner, Rechnungshofsprecherin der SPÖ, sieht darin die SPÖ-Kritik an der überbordenden Einsetzung von Generalsekretären unter Türkis-Blau: „Es zeigt sich eindeutig, dass unter der ÖVP-FPÖ-Regierung in jedem…

Shetty: „Dass dem Parlament knapp ein Jahr nach der Ankündigung von Ministerin Zadic noch immer kein Gesetzesentwurf vorliegt, ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung.“ „Intoleranz und Homophobie gehören für viele LGBTIQ-Personen in Österreich leider immer noch zu ihrem Alltag. Dass Homo- und Transphobie zum ersten Mal seit Jahren wieder zunehmen, ist besorgniserregend“, sagt NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty anlässlich des morgigen Tages gegen LGBTIQ-Feindlichkeit, dem IDAHOBIT. Auch das…

Österreich rutscht bei ILGA-Ranking auf Platz 19 ab – Diskriminierungsschutz, Konversionstherapie, Intersex-Rechte & Kampf gegen Hate Crime sind größte Versäumnisse Rechtzeitig zum morgigen Tag gegen LGBTIQ-Feindlichkeit, dem IDAHOBIT am 17. Mai, zeigt das Rainbow Europe Ranking der ‚International Lesbian and Gay Association Europe‘ (ILGA) den riesigen Aufholbedarf Österreichs in Hinblick auf LGBTIQ-Rechte. Unter allen europäischen Staaten nimmt Österreich dabei nur den traurigen 19. Platz ein – als…

Kostelka fordert Nationalratsabgeordnete brieflich auf, eine dauerhafte und für 2022 rückwirkende Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung zu beschließen Der Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), Dr. Peter Kostelka, begrüßte die heutige Ankündigung einer Klage gegen den seiner Meinung nach verfassungswidrigen Wirrwarr bei der ersten Pensionsanpassung für Neupensionisten. Kostelka: „Wir haben drei Arten von Neupensionisten: Jene die die volle Anpassung…

Europäisches Parlament beteiligt sich an Seminar im APA-Campus-Lehrgangsmodul „Die EU verstehen“ Der 2019 von der Europäischen Kommission vorgestellte European Green Deal (EGD) ist der Dreh- und Angelpunkt des Wirtschafts- und Europajournalismus von morgen. Jedoch fordert die Komplexität des EGD selbst im Journalismus erfahrene Kolleg:innen heraus. Wie sich dem EGD journalistisch nähern, wie über die Dekarbonisierung des Wirtschaftskreislaufs — in der EU und weltweit — qualitativ hochwertig berichten? …

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien hat ihren Jahresbericht der Antisemitismusmeldestelle für 2022 vorgelegt Auch wenn es nach dem Corona-Jahr einen Rückgang der antisemitischen Vorfälle gegeben hat, bleibt die Entwicklung äußerst besorgniserregend. Im Kalenderjahr 2022 wurden 719 Vorfälle gemeldet, der zweithöchste Wert seit Beginn der Dokumentation. Leider blieb die Zahl der gemeldeten Vorfälle insbesondere bei physischen Angriffen und Bedrohungen auf dem hohen Niveau des Vorjahres beziehungsweise…

Im Zuge der bevorstehenden “Beyond Growth Konferenz” rufen 400 zivilgesellschaftliche Gruppen und Expert:innen zu einem Plan für ein Europa im Postwachstum auf. Derzeit findet im Europäischen Parlament die zweite Konferenz zum Thema "Postwachstum" statt. Aufgrund der aktuellen geopolitischen Krisen und der existenziellen Bedrohungen für unseren Planeten durch unser derzeitiges Wirtschaftssystem, rufen über 400 Wissenschaftler:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem offenen Brief dazu auf…

Umweltschützer:innen: Klimaschutz ist kein Regierungsprojekt, sondernd eine Notwendigkeit - auch Regierungsparteien sind in der Pflicht intensiver an Lösungen zu arbeiten Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bewertet die gestern im Parlament angekündigte Beendigung der Zusammenarbeit der SPÖ mit den Regierungsparteien ÖVP und Grünen äußerst kritisch. DERZEIT BEFINDEN SICH WICHTIGE GESETZE IN ABSTIMMUNG, DIE FÜR EINE SAUBERE UND SICHERE ENERGIEVERSORGUNG DER MENSCHEN IN ÖSTERREICH NOTWENDIG SIND UND FÜR…