Parlament

ARCHE NOAH-Studie zeigt Wege für widerstandsfähige Landwirtschaft und vielfältige Ernährung AM 7. JUNI 2023 WILL DIE EU-KOMMISSION IHREN VORSCHLAG FÜR EIN NEUES EUROPÄISCHES SAATGUTRECHT VERÖFFENTLICHEN. IN DEN ANSCHLIESSENDEN VERHANDLUNGEN WERDEN DIE SPIELREGELN FÜR PRODUKTION, TAUSCH UND VERKAUF VON SAATGUT FÜR DIE KOMMENDEN JAHRZEHNTE NEU DEFINIERT. _„SCHON JETZT SETZEN GROSSKONZERNE ALLES DARAN, DIE REFORM ZU NUTZEN, UM IHRE KONTROLLE ÜBER DAS SAATGUT AUSZUBAUEN“_, WARNT MAGDALENA PRIELER, POLITISCHE…

EU-Mitgliedstaaten müssen Asyldebatte versachlichen und europäische Lösung gelingen lassen Morgen und übermorgen kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, besonders steht dabei die Asyl- und Migrationspolitik im Fokus. SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Muigg, Mitglied im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments LIBE, kommentiert: „Es braucht endlich ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen europäischen Asylreform. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, die Menschen…

Volksanwalt Achitz: Umdenken von Familienministerin Raab notwendig Eine junge Mutter wandte sich an die Volksanwaltschaft. Ihr Lebensgefährte und Vater ihres Sohnes war überraschend gestorben. In der Zeit, für die der Mann einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld beantragt hatte, steht die Familie nun ohne Einkommen da. „Nach dem Tod des Partners von einem Tag auf den anderen als alleinerziehende Mutter dazustehen, ist an sich schon hart. Ich sehe nicht ein, dass sie auch noch um das Kinderbetreuungsgeld…

Veranstaltung am 14. Februar 2023, 18.00 Uhr Bei der Sanierung des Parlamentsgebäudes stand der Klima- und Umweltschutz von Anfang an im Fokus. Bereits in der Planung wurden die Nachhaltigkeitskriterien des "klimaaktiv"-Gebäudestandards sowie der Österreichischen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (ÖGNB) berücksichtigt. Mit der Wiedereröffnung des Hauses an der Wiener Ringstraße ist nun auch die Nachhaltigkeitszertifizierung abgeschlossen und das Parlament darf sich mit "klimaaktiv Gold" und "ÖGNB Gold"…

Demonstration in Favoriten: Wir lassen uns nicht spalten Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete aus Wien Favoriten, sagte bei der gestrigen „Wien sind wir alle“-Demonstration am Reumannplatz: „Wien lebt von seiner Vielfalt. Wien lebt davon, dass es ein Schmelztiegel ist. Meine Großeltern und Urgroßeltern waren Tschechen, die da am Wienerberg Ziegel geschupft haben. Deswegen bin ich eine typische Favoritnerin.“ Bayr bekräftigte: „Wien ist Wien mit euch, mit uns. Wien bleibt Wien!“ ****  Zu FPÖ-Landesrat…

ÖSTERREICH LIEGT IN DER EU AUF PLATZ ZWEI BEI DEN STEUERN AUFS EIGENE AUTO. DER BRANCHENEXPERTE UND FACHJOURNALIST GERHARD LUSTIG STARTET NUN EIN VOLKSBEGEHREN, MÖCHTE DIE TEUERUNGEN UND BESCHRÄNKUNGEN AN ALLEN ECKEN UND ENDEN EVALUIEREN – UND HOFFENTLICH VERBESSERUNGEN SCHAFFEN. Gerhard Lustig ist zweifellos ein Mann mit Ecken und Kanten, der schon so manchen Strauß mit den Institutionen dieser Republik ausgefochten hat. Wenn es um seine neue Mission geht, gibt sich der Branchenexperte und erfahrene Fachjournalist…

EPP stellt sich gegen Klima- und Umweltschutz im EU-Lieferkettengesetz, nur Tage nachdem sie angekündigt hat, den Kompromiss im Umweltausschuss zu unterstützen ÖVP-Abgeordneter zum Europäischen Parlament Alexander Bernhuber ist Teil des Umweltausschusses, der am 9. Februar über den Entwurf für die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen (CSDDD, kurz: EU-Lieferkettengesetz) abstimmt. Dieses EU-Lieferkettengesetz könnte den rechtlichen Rahmen bieten, um Unternehmen für sämtliche Schäden, die…

Klima-Aktion 20.000 – Klimaschutz braucht Arbeitsplätze Am Mittwoch, 8. Februar, findet um 9.30 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Klima und Umweltsprecherin Julia Herr zum Thema „Klima-Aktion 20.000 – Klimaschutz braucht Arbeitsplätze“ statt. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. ****  Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live  Zeit: Mittwoch, 8. Februar 2023, 9.30 Uhr  Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament,…

Versuch, mit erfundenem Schauermärchen einen Skandal anzudichten, ist gescheitert – Nur FPÖ nimmt weder Geld aus dem Ausland, noch verschiebt sie Steuergeld-Millionen dorthin „Um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, werden jetzt gegen die FPÖ wieder einmal uralte Vorwürfe hervorgekramt, von denen kein einziger auch nur ansatzweise wahr ist und die schon unzählige Male dementiert wurden. Den beiden abgehalfterten rot-schwarzen Polit-Apparatschiks Deutsch und Lopatka rate ich daher eindringlich,  einmal zu…

Beate Meinl-Reisinger: „Ich gratuliere Claudia Gamon zu ihrer Wahl und bedanke mich von ganzem Herzen bei Sabine Scheffknecht.“ Bei der heutigen Landesmitgliederversammlung ist Claudia Gamon mit 91,67% der Stimmen zur neuen NEOS-Landessprecherin in Vorarlberg gewählt worden. „Ich gratuliere Claudia Gamon ganz herzlich zu ihrer Wahl. Mit ihrer Kompetenz und ihrem Weitblick hat sie sich im europäischen Parlament einen Namen gemacht. Sie hat auf den verschiedensten Ebenen politische Lösungen für ein besseres…