Parlament

_Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter _https://www.presseportal.de/nr/106967 * Europäisches Parlament hatte bereits 2019 für Ende der Zeitumstellung gestimmt * Einheitliche Regelung notwendig, um zersplitterte Zeitzonen im EU-Binnenmarkt zu vermeiden * EU-Staaten können sich nicht auf einheitliches Vorgehen einigen VON SONNABEND AUF SONNTAG WIRD AN DIESEM WOCHENENDE WIEDER DIE UHR AUF DIE SOMMERZEIT UMGESTELLT. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT STIMMTE BEREITS 2019 FÜR EIN ENDE…

Reges Interesse am burgenländischen Pflege-Modell Am letzten Tag ihrer Wien-Visite wurde die hochrangige Delegation des Südtiroler Landtags von Bundesratspräsident Günter Kovacs im Parlament empfangen. Die aus Vertreter:innen von neun Parteien bestehende Besuchergruppe unter der Leitung von Landtagspräsidentin Rita Mattei interessierte sich dabei besonders für das neue Pflegekonzept im Burgenland. Kovacs hob die Bedeutung der Kooperation zwischen den Regionen in Europa hervor. Auch wenn die Probleme oft…

Fünf zentrale Themen im Austausch: Autonomie, Schutzfunktion, Europa, Transit und Bildung Von 22. bis 24. März war eine Delegation des Südtiroler Landtages unter der Leitung von Landtagspräsidentin Rita Mattei und Vizepräsident Josef Noggler zu einem bilateralen Austausch zu Gast in Wien. Im Parlament trafen sich die Abgeordneten zu einem Austausch mit Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, zudem fanden zwei Aussprachen mit Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses sowie den europapolitischen Sprechern…

EU-Schweiz-Beziehungen sollten neue Höhen erreichen nach der Durststrecke durch die Talsohle - EU-Parlament ist treibende Kraft Heute, Freitag, hat in der Schweiz die Konferenz der Kantonsregierungen die "Europapolitische Standortbestimmung" verabschiedet. Als Chefverhandler des Europaparlaments für die Schweiz ist der österreichische Abgeordnete Lukas Mandl zuständig. Er betont: "Die Subsidiarität ist ein Grundpfeiler der EU und wird auch in der Schweiz gelebt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die…

MONTAG, 27. März 2023: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zerrissene Jahre“, kuratiert vom Historiker und Schriftsteller Philipp Blom, spricht dieser mit der Journalistin und Autorin Charlotte Wiedermann über „Den Schmerz der anderen begreifen – Wege zu einer neuen Gedenkkultur“. Nähere Informationen und Anmeldung zur Veranstaltung unter https://tinyurl.com/ku57hf6h (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). MITTWOCH, 29. März 2023: 9.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu…

Anmeldung für Medienvertreter:innen Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird kommenden Donnerstag, dem 30. März 2023, vor Beginn der Nationalratssitzung eine Videoansprache im Parlament halten. Eröffnet wird die parlamentarische Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka um 09.05 Uhr. Nach der Rede Selenskyjs kommen die Parlamentsfraktionen zu Wort, abschließend der Nationalratspräsident. ANMELDUNG FÜR DEN MEDIENBALKON IM NATIONALRATSSITZUNGSSAAL Anmeldungen für den Medienbalkon…

Rascher zu PKW-Klimazielen durch Technologiebündel Die Europäischen Regierungschefs haben die historische Chance, den Weg für eine Stärkung des Klimaschutzes im PKW-Bereich freizugeben. Während die EK und eine knappe Mehrheit im Parlament ab 2035 nur noch Neuwagen mit E-Motor zulassen möchte, hat sich eine Gruppe von Mitgliedsstaaten klar gegen den Verzicht auf ergänzende Lösungen ausgesprochen. Vielmehr sieht sie klimaneutrale Treibstoffe als wichtige Säule der zukünftigen klimaneutralen Mobilität. Nun…

Nationalratspräsident Sobotka im Gespräch mit der Präsidentin, dem Präsidium und den Fraktionsvorsitzenden des Südtiroler Landtags Eine Delegation des Südtiroler Landtags stattet dem Parlament derzeit einen Besuch ab. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute die Präsidentin Rita Mattei gemeinsam mit dem Präsidium und den Fraktionsvorsitzenden des Südtiroler Landtags zu einem Gespräch. Themen waren die Autonomie Südtirols, der LKW-Transitverkehr, die Teuerung und der Klimawandel. Österreich…

Diskussion über Bürgerinitiative zur Finanztransaktionssteuer, Oppositionsanträge von ÖVP und Grünen vertagt Eine Rechtsnovelle, die die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen auf den neuesten Stand des internationalen Steuerrechts bringen soll, erhielt heute die einhellige Zustimmung des Finanzausschusses. Ebenso verhielt es sich mit dem neuen Interbankenentgeltevollzugsgesetz, mit dem eine EU-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge in österreichisches Recht umgesetzt…

Präsidialkonferenz legt Tagesordnungen fest Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird kommenden Donnerstag vor Beginn der Nationalratssitzung eine Videoansprache im Parlament halten. Eröffnet wird die parlamentarische Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka um 09.05 Uhr. Auf dem Programm der Nationalratssitzung am Mittwoch stehen drei Volksbegehren zum Rücktritt der Bundesregierung sowie zu den COVID-19-Maßnahmen, Gesetzesvorlagen zur flexibleren Förderung von Investitionen in…