Parlament

Das gesamtstaatliche Krisenmanagement der Republik wurde vollumfänglich überarbeitet „Wie die aktuelle Situation zeigt, sind krisenfitte Gesetze und überparteiliche Zusammenarbeit äußerst wichtig. Das Krisensicherheitsgesetz, das mit dem heutigen Tag in Begutachtung geht, ist 2/3-Materie. Wir laden daher die SPÖ ein, diesem wichtigen Gesetz zuzustimmen. Sollte die SPÖ dem Krisensicherheitsgesetz nicht zustimmen, würde sie gegen ihre eigenen Forderungen stimmen. Erst zu Jahresbeginn hat die SPÖ die…

Sobotka: Parlament ist offenes Haus für Herausforderungen der Zukunft Das Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) wird das Parlament weiterhin mit Expertise aus Foresight und Technikfolgenabschätzung versorgen. Bei einer Pressekonferenz im jüngst wiedereröffneten sanierten Parlamentsgebäude stellten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung Christian Hafenecker, der…

FPÖ fordert massive Erhöhung der Mindeststrafen und des Strafausmaßes „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen ist Mord an Kinderseelen. Es kann nicht sein, dass Täter bei solchen Delikten ohne Haft davon kommen“, kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl den Umstand, dass viele Juristen in der „Causa Teichtmeister“ davon ausgehen, dass der bekannte Schauspieler vermutlich keine Haftstrafe zu erwarten habe. Dieser Umstand sei ein Skandal. Kickl kündigte daher an, mit…

_Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter _https://www.presseportal.de/nr/106967 DAS PARLAMENT HAT EINEN BESSEREN SCHUTZ VOR SUCHT UND MANIPULATIVEN PRAKTIKEN GEFORDERT. UM DAS ENORME POTENZIAL DES VIDEOSPIELESEKTORS ZU NUTZEN, SEI MEHR UNTERSTÜTZUNG NOTWENDIG. Der europäische Videospiele-Sektor wächst schnell - Schätzungen der Branche gehen von einem Marktvolumen von 23,3 Milliarden Euro im Jahr 2021 aus. Der am Mittwoch in Straßburg angenommene Initiativbericht fordert…

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden die Oberhand behalten, sagt Mandl "Für die Einsetzung eines Sondertribunals zum Verbrechen des Angriffskriegs gegen einen souveränen Staat ist die Europäische Union gefordert. Im Gegensatz zu anderen Institutionen kann die EU nicht durch Putin-Russland blockiert werden. Dasselbe gilt für den Europarat in seiner derzeitigen Zusammensetzung. Deshalb kann die EU mit den Kräften guten Willens aus dem Europarat zusammenarbeiten. Das schlägt das Europäische Parlament in…

Interaktive Ausstellung zu Parlamentarismus und Demokratie bis 5. Februar in Eisenstadt Wien/Eisenstadt (PK) - Vergangenes Wochenende kamen Bürger:innen aus ganz Österreich zu den Tagen der offenen Tür ins Parlament nach Wien. Nun kommt das Hohe Haus in die Bundesländer - mit Parlament on Tour, einer mobilen Ausstellung zu Demokratie und Parlamentarismus, die durch das ganze Land tourt. Bis 5. Februar macht Parlament on Tour vor dem Landhaus-Alt in Eisenstadt Halt. Die Ausstellung ist täglich von 10.00 bis…

Bewerbungsfrist bis 15. Juni Die beim Parlament eingerichtete Margaretha Lupac-Stiftung hat für 2023 wieder einen Wissenschaftspreis ausgeschrieben. Eingereicht werden können Publikationen und approbierte Dissertationen, die sich mit den Chancen und Stärken der parlamentarischen Demokratie auseinandersetzen, aber auch mit ihren Herausforderungen und Schwächen sowie ihren Institutionen in Österreich. Ebenso ist die Auszeichnung eines wissenschaftlichen Gesamtwerks möglich. Der Preis ist mit 21.000 €…

GLOBAL 2000 startet Petition „Gift für die Biene. Gift für dich.“ Als wichtigen Teil des Europäischen Green Deal hat die EU-Kommission im Juni 2022 einen GESETZESVORSCHLAG ZUR EU-WEITEN HALBIERUNG DES PESTIZIDEINSATZES IN DER LANDWIRTSCHAFT BIS 2030 präsentiert: die Sustainable Use Regulation (SUR). Die Pestizidreduktion ist eine zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Rückgang der Artenvielfalt. Verhandelt wird der Gesetzesvorschlag im Europaparlament und im Rat der Mitgliedsstaaten. ÖSTERREICH BESETZT DABEI…

Virtuelles Treffen zwischen österreichischen Mandatar:innen und dem Obman des Außenpolitischen Ausschusses der Werchowna Rada Der Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des ukrainischen Parlaments, Oleksandr Merezhko, hat heute für eine breitere Unterstützung der Ukraine durch Österreich geworben. Er glaube nicht, dass die Neutralität Österreichs Waffenlieferungen an die Ukraine oder anderer technischer Güter entgegenstehe, sagte er heute bei einem virtuellen Treffen mit österreichischen…

Demokratiewerkstatt startet mit erweitertem Angebot für Kinder und Jugendliche Gestern Montag nahm die Demokratiewerkstatt ihren regulären Betrieb im renovierten Parlamentsgebäude auf. Heute Vormittag fand der erste Workshop mit Politiker:innen aller fünf Parlamentsfraktionen und Schüler:innen der 13. Schulstufe einer Wiener Handelsakademie statt. Diskutiert wurde dabei der Stellenwert und die Zukunft der Demokratie. DISKUSSION ÜBER WAHLRECHT FÜR DRITTSTAATSANGEHÖRIGE In einer Fragerunde thematisierten…