Parlament

Bundesrat, Ausschüsse, Klimaschutz-Auszeichnungen, Parlament on Tour macht Halt in Niederösterreich Der Bundesrat befasst sich in seiner ersten Plenarsitzung im neu eröffneten Parlamentsgebäude mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen. Die neue Mandatsverteilung nach der Niederösterreich-Wahl ist noch nicht wirksam, demnach treten ÖVP und Grüne kommenden Donnerstag mit einer knappen Mehrheit in die Beratungen. In den Fachausschüssen finden öffentliche Expert:innenhearings zum "Mental Health…

MONTAG, 13. Februar 2023:  Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt als Mitglied der österreichischen Delegation am jährlichen parlamentarischen Hearing bei den Vereinten Nationen in New York teil (12. bis 14. Februar, New York).  Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (13. bis 16. Februar)  18.00 Uhr SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner nimmt an der Veranstaltung der Wiener SPÖ-Bildung, dem Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen und der Sozialistischen Jugend…

Am 12. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 12. Februar 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Teures Österreich Das Leben in Österreich wird immer teurer. Nach einer Schnellschätzung der Statistik Austria steigt die Inflation im Jänner auf 11,1 Prozent. Die größten Preistreiber sind weiterhin die Haushaltsenergie, Treibstoffe und Nahrungsmittel. Speziell in Restaurants und Cafés spürt man die Teuerung…

Online-Pressegespräch mit Petra Bayr und Evelyn Regner Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, und Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, laden am Dienstag, 14.2.2023, 10 Uhr zum Online-Pressegespräch „Ein Monat vor dem Frauentag – Was bewegt sich in Europa?“ ein. Sie informieren über aktuelle frauenpolitische Initiativen und Gesetzgebung im Europäischen Parlament und in der…

U. a. mit neuen „Menschen & Mächte“-, „WELTjournal“ und „Eco“-Ausgaben, verlängerter „ZIB 2“, „Runde der ChefredakteurInnen“ und Ö1-Themenwoche Wien (OTS) - Am 24. Februar 2022 startete die russische Regierung den Angriffskrieg auf die Ukraine und markierte damit eine Zeitenwende in Europa: „Ein Jahr Ukraine-Krieg“ ist ab Dienstag, dem 14. Februar 2023, Thema eines umfangreichen multimedialen Programmschwerpunkts in ORF 2, ORF III, Ö1 und ORF.at. ORF 2 zeigt u. die „Menschen & Mächte“-Neuproduktion…

EINE GRUPPE ÖSTERREICHISCHER GLÜCKSSPIELPROFIS MIT JAHRZEHNTELANGER ERFAHRUNG TRITT NUN EIGENSTÄNDIG IN DEN MARKT EIN: MIT EINEM BERATUNGSUNTERNEHMEN UND EINER AUSBILDUNGSPLATTFORM FÜR MITARBEITER IM GLÜCKSPIELBEREICH – UND DEM FESTEN ENTSCHLUSS, NACH MÖGLICHKEIT AUCH NOCH ALS ANBIETER AKTIV ZU WERDEN. Wer den drei Herren beim Fachsimpeln zuhört, dem kann schon mal schwindelig werden. Niklas Sattler, Paul Vogel und Jonathan Lütkenhorst sind tief in der Materie verwurzelt, da braucht es keine Erklärungen. Niklas…

SPÖ-EU-Delegationsleiter: „Sanktionslücken schließen und weitere Hilfen für Ukraine bereitstellen!“ Wien (OTS/SK) - Heute wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel für eine Rede vor dem Europäischen Parlament erwartet. Im Anschluss soll er an dem ebenfalls heute stattfindenden EU-Gipfel teilnehmen. Dort werden die 27 Staats-und Regierungschefs über weitere Hilfen für die Ukraine und die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland beraten. SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas…

ARCHE NOAH-Studie zeigt Wege für widerstandsfähige Landwirtschaft und vielfältige Ernährung AM 7. JUNI 2023 WILL DIE EU-KOMMISSION IHREN VORSCHLAG FÜR EIN NEUES EUROPÄISCHES SAATGUTRECHT VERÖFFENTLICHEN. IN DEN ANSCHLIESSENDEN VERHANDLUNGEN WERDEN DIE SPIELREGELN FÜR PRODUKTION, TAUSCH UND VERKAUF VON SAATGUT FÜR DIE KOMMENDEN JAHRZEHNTE NEU DEFINIERT. _„SCHON JETZT SETZEN GROSSKONZERNE ALLES DARAN, DIE REFORM ZU NUTZEN, UM IHRE KONTROLLE ÜBER DAS SAATGUT AUSZUBAUEN“_, WARNT MAGDALENA PRIELER, POLITISCHE…

EU-Mitgliedstaaten müssen Asyldebatte versachlichen und europäische Lösung gelingen lassen Morgen und übermorgen kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, besonders steht dabei die Asyl- und Migrationspolitik im Fokus. SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Muigg, Mitglied im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments LIBE, kommentiert: „Es braucht endlich ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen europäischen Asylreform. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, die Menschen…

Volksanwalt Achitz: Umdenken von Familienministerin Raab notwendig Eine junge Mutter wandte sich an die Volksanwaltschaft. Ihr Lebensgefährte und Vater ihres Sohnes war überraschend gestorben. In der Zeit, für die der Mann einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld beantragt hatte, steht die Familie nun ohne Einkommen da. „Nach dem Tod des Partners von einem Tag auf den anderen als alleinerziehende Mutter dazustehen, ist an sich schon hart. Ich sehe nicht ein, dass sie auch noch um das Kinderbetreuungsgeld…