Parlament

Untersuchungsausschuss, internationale Termine Nach den intensiven Budgetberatungen setzt der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Befragungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen offiziellen Besuch in Südkorea auf. Das Bundesratspräsidium reist nach Deutschland. MONTAG, 21. NOVEMBER 2022 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist bis 25. November für einen offiziellen Besuch nach Südkorea. Am Programm stehen unter anderem Gespräche mit dem Präsidenten der…

Fachleute warnen vor Exodus der 24-Stunden-Betreuerinnen „Das heute hier ist ein – weiterer – Versuch, die Öffentlichkeit und insbesondere die zuständige Politik im Sozialministerium und Parlament wach zu rütteln. Mit der Teilnahme von mehreren 24-Stunden-Betreuerinnen und deren Schilderungen zu ihrer Arbeitssituation soll eindringlich dargelegt werden, dass wir bei der Betreuung von rund 40.000 Menschen und deren hunderttausenden Angehörigen einem Notstand entgegen gehen.“ Mit diesen Worten begründet…

Auf dem Weg zu einer gendersensiblen und nachhaltigen Pflegestrategie Brüssel/Wien (OTS) - Die im September 2022 präsentierte Europäische Care Strategie war Thema mehrerer Veranstaltungen in Brüssel, an denen u.a. AK Präsidentin Renate Anderl, der für Pflege zuständige Volksanwalt Bernhard Achitz, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter:innen von NGOs teilnahmen. Die Europäische Kommission hat Anfang September eine Pflege- und Betreuungsstrategie (European Care Strategy) präsentiert. Sie soll…

Gespräch am Mittwoch, 23. November, um 10:00 Uhr zur finalen Zustimmung des Europäischen Parlaments Nach einer zehnjährigen Blockade im Rat, haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten im Juni auf ein Gesetz geeingt, das mehr Frauen in Aufsichträten von Unternehmen vorsieht. Am Mittwoch, 23. November, soll dieses Gesetz nun endgültig beschlossen werden. Aus diesem Anlass nehmen die Berichterstatterin und EP-VIZEPRÄSIDENTIN EVELYN REGNER (S&D, Österreich) und die…

Strompreisbremse ist Querfinanzierung der Energieversorger auf Kosten der Steuerzahler – Einsparung durch konsequente Umsetzung des Rechts auf Grundversorgung „Mit der Ablehnung unseres Antrags hat die schwarz-grüne Regierung den Bürgern und Kleinunternehmen in Österreich das Recht auf Grundversorgung mit günstigem Strom verweigert“, stellten FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm fest, die in ihrem parlamentarischen Antrag die Überprüfung der Tarife…

„Derartiges darf nie wieder passieren, daher unterstützen wir inhaltlich das Volksbegehren ‚Keine Impfpflicht‘ zu 100 Prozent“ „Sich auf unsere Grund- und Freiheitsrechte berufen zu können, war in den letzten Jahren leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Diese schwarz-grüne Regierung hat nämlich mit dem Impfpflichtgesetz einen absoluten Tabubruch begangen und mehr als 242.000 Österreicherinnen und Österreicher haben sich mit der Unterstützung des Volksbegehrens dafür ausgesprochen, dass so etwas nie…

Kinderfreunde: Klimaschutz ist Kinderrecht Anlässlich des internationalen Kinderrechtetags am 20. November besuchten die Kinderfreunde gemeinsam mit Kindern das Parlament. Im Gepäck hatten die Kinder Protestschilder mit ihren Forderungen und Wünschen an die Politiker:innen. KLIMASCHUTZ IST KINDERRECHT Das brennendste Thema am heurigen Kinderrechtetag ist für die Kinder das Recht auf Klimaschutz. Bei diesem Thema sind die Kinder die echten Expert:innen: „Keine Bäume fällen!“, „Mehr Parks für die Kinder!“,…

Verschleppung des Kommissionsvorschlags gegenüber Unionsbürgerinnen und -bürgern sowie Flüchtenden "nicht mehr zu verantworten" Im Rat der EU-Mitgliedstaaten wird im Zuge der Vorstellung des Kommissionsarbeitsplans für 2023 das Thema Migration behandelt. Im Europäischen Parlament zeichnet Lukas Mandl als österreichischer Europaabgeordneter im Innenausschuss und Sicherheitssprecher der ÖVP parlamentarisch mitverantwortlich für "die Realisierung eines tauglichen EU-Asyl- und -Migrationssystems. Die…

ÖVP-Finanzminister bremst bei besserer finanzieller Dotierung Investitionen in Forschung und Entwicklung sichern den Erfolg der heimischen Wirtschafts- und Industriebetriebe – die Regierung unterstütze dabei aber zu wenig. Diesen Umstand kritisierte heute FPÖ-Technologiesprecher NAbg. Gerhard Deimek in der Budgetdebatte im Nationalrat. Als großen „Bremser“ machte er dabei den ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner aus: „Sie haben schon als Staatssekretär im Verkehrsministerium nur Zusagen gemacht, aber keine…

„Während Umweltministerin Gewessler mit ihren Flügen vier Tonnen CO2 in die Luft bläst, werden die Österreicher nach Strich und Faden belastet!“ „Während der grüne Vizekanzler Kogler seine Parteifreundin und Umweltministerin Gewessler im Parlament vertritt, verbläst diese mit ihren Flügen rund um die Welt vier Tonnen CO2 in die Luft. Statt in den eigenen Reihen für sinnvolle CO2-Einsparung zu sorgen, werden die Österreicher nach Strich und Faden belastet. Die Grünen zeigen ihre politische Taktik einmal…