Parlament

Die Bundesregierung bleibt seit zwei Jahren ein Klimaschutzgesetz schuldig, das den Zielpfad zur versprochenen Klimaneutralität 2040 vorgibt. Ein großer Erfolg für ÖVP und Wirtschaftskammer, die so die politische Tradition der vergangenen Jahrzehnte fortführen. Seit gut zwei Jahren wartet die österreichische Bevölkerung nun schon auf ein Klimaschutzgesetz (KSG). Im Rahmen des Klimavolksbegehrens, welches 2021 erfolgreich über die Bühne ging, wurde ein solches aktiv von knapp 400.000 Personen eingefordert. „Sich…

„Die Covid-19-Impfpflicht – summa summarum eine Chronologie des Versagens“ „Heute vor einem Jahr nahm die Covid-19-Impfpflicht im parlamentarischen Gesundheitsausschuss ihren unrühmlichen Lauf und zeigte damit auch auf, wie ÖVP und Grüne mit Österreichs Bevölkerung umgehen und andererseits, wie schlecht man Gesundheitspolitik und Krisenbewältigung ausüben kann“, rief der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak in Erinnerung.…

Thema: „Teuerung – Parlamentarische Maßnahmen der SPÖ“ Die SPÖ macht weiter politisch Druck im Kampf gegen die Teuerung. Die Inflation ist weiter auf Rekordhoch, aber bei der türkis-grünen Regierungsklausur waren Maßnahmen zur Senkung der Preise nicht einmal Thema. Die SPÖ wird deshalb weitere parlamentarische Maßnahmen ergreifen, und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried wird morgen, Dienstag, in einer Pressekonferenz dazu Stellung nehmen. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. ****   Die…

Nationalratspräsident erfreut über Besucherandrang an Tagen der offenen Tür Überwältigt von der hohen Zahl an Besucherinnen und Besuchern des Parlaments, die am Wochenende aus ganz Österreich angereist waren, zeigte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach den Tagen der offenen Tür am Samstag und Sonntag. Insgesamt haben rund 25.000 Menschen an den beiden Tagen das generalsanierte Parlament besichtigt, um die Atmosphäre in "ihrem Haus" hautnah mitzuerleben. Sobotka: "Es war ein Volksfest der…

Pressekonferenz im neu sanierten Parlamentsgebäude, 19. Jänner 2023, 10.00 Uhr Die erste Pressekonferenz im neu sanierten und eröffneten Parlamentsgebäude wird sich den zukünftigen technologischen Entwicklungen für die Gesellschaft widmen. Nach einem EU-weiten Vergabeverfahren hat das Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) den Zuschlag erhalten, das Parlament weiterhin mit Expertise aus Foresight und Technikfolgenabschätzung zu versorgen. Im…

Großer Andrang bei Tagen der offenen Tür im wiedereröffneten Parlament An diesem Wochenende öffnete das historische Parlamentsgebäude erstmals nach seiner fünfjährigen Sanierung wieder seine Tore für Besucher:innen. Das Interesse war groß: Tausende Gäste kamen an den Tagen der offenen Tür ins sanierte Hohe Haus. Parlament verbindet - so lautete das Motto des Wochenendes. Und so war es auch: Bürger:innen aus ganz Österreich nutzten ebenso wie Gäste aus dem Ausland die Gelegenheit, das neue, alte…

Thema: "Was wir einander schulden. Europäische Perspektiven für eine geschlechtergerechte Wohlfahrtspolitik" Morgen, Montag, 16. Jänner 2023, findet ab 10.00 Uhr das neunte Barbara-Prammer-Symposium statt. Im Fokus stehen Verteilungsfragen, konkrete Werkzeuge für die Arbeitsbewertung, europäische Perspektiven zur Care-Arbeit und soziale Teilhabe. Die Veranstaltung ist eine Kooperation der SPÖ-Frauen, des SPÖ-Parlamentsklubs, des Renner-Instituts und der Foundation for European Progressive Studies (FEPS).…

Vorschlag von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist gefährliche Mogelpackung zur Kriminalisierung legaler Demonstrationen „Der Vorschlag von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner für eine Änderung des Versammlungsgesetzes gegen die Klimaterroristen ist eine reine Mogelpackung, die am wahren Problem völlig vorbei geht“, übte heute der freiheitliche Verkehrssprecher und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik.  Die „Guerrilla“-Klebereien der Klimaterroristen seien ein Fall fürs…

Öffnungszeiten wurden aufgrund des großen Andrangs um zwei Stunden verlängert Um 16.00 Uhr hätte am ersten Tag eigentlich Schluss sein sollen. Aber schon am Vormittag war klar, dass sich das nicht ganz ausgehen wird. Bis zu drei Stunden Wartezeit nahmen Besucher:innen in Kauf, um sich selbst ein Bild vom sanierten Parlamentsgebäude zu machen. Nach dem feierlichen Eröffnungsakt am Donnerstag wurde das Hohe Haus heute quasi an die Bevölkerung "übergeben". An zwei Tagen der offenen Tür haben interessierte…

Parlamentsspitze öffnet Tore für zwei Tage der offenen Tür Über fünf Jahre war das historische Parlamentsgebäude aufgrund seiner Sanierung für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Nun ist das Hohe Haus an der Wiener Ringstraße auf dem neuesten Stand der Technik, denkmalpflegerisch herausgeputzt, und vor allem eines: offen für Besucher:innen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer, Bundesratspräsident Günter Kovacs und…