Parlament

Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei verdeutlicht in seiner Rede zum Budget das klare Bekenntnis der Volkspartei zur Sicherheit in Österreich "Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt – das Budget, das wir im Parlament beschließen, gewährleistet, dass es auch so bleibt. Man sieht, die Sicherheit in diesem Land ist dieser Regierung und diesem Innenminister etwas wert, und das zum Wohle der Menschen in Österreich", lobte Nationalratsabgeordneter Christian Stocker,…

ÖVP-Volksgruppensprecher: Sprache und Kultur der Volksgruppen wichtiger Schlüssel zu deren Erhalt „Ziel ist es, gemeinsam am kulturellen Reichtum Österreichs mit seinen Volksgruppen weiterzuarbeiten. Die Volksgruppen sind ein wichtiger Teil der Identität unseres Landes. In Österreich gibt es sechs anerkannte, autochthone Volksgruppen: die burgenländischen Kroaten, die Kärntner Slowenen, die Ungarn, die Tschechen und Slowaken sowie die Roma. Diese leben seit Jahrhunderten mit ihren Sprachen und ihrer…

Finanzminister Brunner muss Karten auf den Tisch legen und Verkauf der österreichischen Gasspeicher verhinder Wien (OTS/SK) - Seit geraumer Zeit werden medial Pläne kolportiert, wonach das Öl- und Gasgeschäft der OMV an eine private norwegische Investorengruppe veräußert werden soll. „Die SPÖ lehnt etwaige Übernahmepläne ganz klar ab. Strategische österreichische Infrastruktur - wie etwa die Gasspeicher der OMV - darf nicht verscherbelt werden. Schon gar nicht in der derzeitigen Krise, wenn damit nämlich…

Marlies Felfernig ist neue Leiterin der Kommunikation bei Alstom Österreich. Die 38-jährige verfügt über mehr als 15 Jahre internationale Berufserfahrung im Bereich Communications und Projektmanagement und hat in dieser Zeit mehrere Führungspositionen verantwortet. Zuletzt leitete Felfernig u.a. den Bereich Kommunikation der Nachhaltigkeitsorganisation Arche Noah, der Veterinärmedizinischen Universität Wien sowie eine Pressestelle im Europäischen Parlament. Die Kommunikatorin ist nach ihren ersten hundert Tagen in der…

Obmann Alexander Dumreicher-Ivanceanu: „Bundesregierung setzt moderne und nachhaltige Filmförderung um“ – „Meilenstein für die gesamte Filmbranche“ Der heute von der Bundesregierung gefasste Ministerratsbeschluss für das Film-Standortmodell ist sachgerecht und ausgewogen und wird vom Fachverband der Film- und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) als „Meilenstein für die gesamte Filmbranche“ ausdrücklich begrüßt. Der Ministerrat schickt damit die entsprechenden Gesetzesnovellen zur…

Filmförderungen FISA+ und ÖFI+ sowie Exzellenzbonus werden umgesetzt Wien (OTS/BMAW) - Nach der parlamentarischen Begutachtungsphase wurde heute im Ministerrat das Filmstandortgesetz sowie die Novellen des Filmförderungsgesetzes und des KommAustria-Gesetz beschlossen. Der im Juli 2022 präsentierte Vorschlag dient der nachhaltigen Stärkung des Filmstandorts Österreich und umfasst die Förderungen von FISA+ und ÖFI+ sowie im Kontext des Fernsehfonds Austria den Exzellenzbonus. Mit diesen neuen Zuschüssen…

Am 18.11.2022 ist der Wiener Equal Pay Day. Ab dem Tag arbeiten Frauen in Wien 44 Tage lang unbezahlt. Die Wiener SPÖ Frauen laden aus diesem Anlass zur Medienaktion u.a. mit der Wiener SPÖ-Frauenvorsitzenden LAbg. GRin Marina Hanke, der FSG-Wien-Frauenvorsitzenden Korinna Schumann, der SPÖ Bundesfrauenvorsitzenden, Nationalratsabgeordneten Eva-Maria Holzleitner, der Wiener SPÖ-Frauensekretärin LAbg. GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch und der SPÖ Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger. Die Aktion steht unter dem…

FPÖ-Antrag betreffend „Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung“ „Es gibt mehr Geld für die Justiz. Aufgrund der Inflation relativiert sich das zusätzliche Geld doch sehr stark, weil es in erster Linie ins Personal fließt“, sagte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan in der Debatte um das Budget 2023 im Nationalrat. Es gibt zwar mehr Richter und Staatsanwälte, bei der Justizwache oder bei den Kanzleistellen gibt es keine Verbesserung. „Offenbar wird…

Start der Detailberatungen im Nationalrat über Parlament, Rechnungshof, Gerichtshöfe, Presseförderung und Öffentlicher Dienst Mit den Budgetvoranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, das Bundeskanzleramt sowie die Bereiche öffentlicher Dienst und Sport startete heute der Nationalrat seine dreitägigen Detailberatungen über den Haushaltsentwurf 2023. Dieser sieht für das nächste Jahr insgesamt Ausgaben in der Höhe von 115,1 Mrd.…

Nationalrat debattiert Budget 2023 für Kunst und Kultur Deutlich erhöht werden sollen die Mittel des Bundes für den Bereich der Kunst- und Kultur. Laut Bundesvoranschlag 2023 und Bundesfinanzrahmen 2023-2026 ist mit Auszahlungen von rund 620,25 Mio. € eine deutliche Budgeterhöhung um 63,1 Mio. € oder 11,3% vorgesehen (2022: 557,13 Mio. €). Insbesondere schlagen die Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen und die Bundestheater sowie die Erhöhung von Kunstförderungen zu Buche. So steigen die…