Parlament

Hohe Inflation, fehlende Versorgungssicherheit bei steigenden Energiekosten und ein niedriges Preisgefüge im patentfreien Arzneimittelmarkt setzen heimischer Arzneimittelproduktion zu. Die in Österreich produzierenden Arzneimittelhersteller sehen die Versorgung mit Arzneimitteln aus Österreich zunehmend in Gefahr. Schon seit Jahren ist es bei vielen patentfreien Medikamenten herausfordernd, diese in Österreich noch wirtschaftlich sinnvoll herzustellen bzw. zu vertreiben. Die Gründe dafür: Österreich ist im…

Am 23. Oktober um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 23. Oktober 2022, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: „Krise der Solidarität“: Diskussion über angemessene Unterbringung von Geflüchteten in Österreich Mehr als 70.000 Menschen haben zwischen Jänner und September 2022 in Österreich um Asyl angesucht. Sie kommen vor allem aus Afghanistan, Syrien, Indien, Pakistan und Tunesien. Nur ein Teil von ihnen hat die Chance, hier zu…

Schieder über den Rücktritt der britischen Premierministerin Heute hat die britische Premierministerin Liz Truss nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt ihren Rücktritt verkündet. Andreas Schieder, SPÖ-Politiker und Brexit-Berichterstatter im Europäischen Parlament, zeigt sich wenig überrascht: „Truss‘ Rücktritt ist nur ein Spiegelbild des Chaos, das die Tory-Regierung im Vereinigten Königreich bereits seit Monaten verbreitet. Die Wirtschaft geht den Bach runter und das Vertrauen in die Politik sinkt…

Übergehen zur Tagesordnung nach „Schmid-Geständnis“ ist unmöglich – schwarz-türkises System muss abgestellt werden – Nehammer und Brunner gefordert! „Korruption, Freunderlwirtschaft, Postenschacher – es ist Zeit, dass die Ära Kurz aufgearbeitet wird und endlich in jeder Hinsicht beendet werden kann. Dafür müssen aber alle ‚Leichen‘ aus dem türkis-schwarzen Keller gehoben werden. Die strafrechtliche Relevanz aufzuarbeiten, ist Sache der Justiz. Aber als Parlamentarier können wir nicht einfach zur…

Trotz jahrzehntelanger Blockadepolitik der ÖVP ist es nur mit großem öffentlichen Druck gelungen, immer wieder im Tierschutz etwas weiter zu bekommen Die Phrase „Tierschutz mit Augenmaß und Hausverstand“ stand immer schon für die Ablehnung jeden Fortschritts in der Tierschutzgesetzgebung, um dann gleich mit „Verlagerung der Produktion ins Ausland“ ergänzt zu werden. Mit diesen Worten hat sich auch der neue ÖVP-Tierschutzsprecher Josef Hechenberger kürzlich ins Amt eingeführt, und diese Worte hat er auch…

Auftakt der parlamentarischen Behandlung im Justizausschuss – Volksbegehren zieht erste Zwischenbilanz und will „weiter Druck machen, bis grundlegende Reformen kommen“. Der gestrige Justizausschuss des Nationalrats bildete den Auftakt für die parlamentarische Behandlung des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Im Beisein der Proponenten Martin Kreutner, Heide Schmidt und Michael Ikrath widmete sich der Ausschuss rund eine Stunde lang der Frage, in welcher Form sich das Parlament angemessen mit…

Deregulierungspläne der Kommission unterlaufen Vorsorgeprinzip Ein heute veröffentlichter Bericht von Global2000, Arche Noah und IG Saatgut zeigt auf, dass die Agrarchemiekonzerne Coverta und Bayer gemeinsam weltweit 1549 Patente für sogenannte neue-Gentechnik Pflanzen angemeldet haben. Zusammen kontrollieren sie jetzt schon 40% des globalen Saatgutmarkts. Das Problem dahinter sieht Thomas Waitz, Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei in einer drohenden…

Gesundheitsminister Rauch sieht Bewegung auf EU-Ebene, Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt In Form eines öffentlichen Hearings hat sich der Gesundheitsausschuss des Nationalrats heute mit dem Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" befasst. Insgesamt 426.938 Personen hatten die vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl gestartete Initiative unterschrieben, die darauf abzielt, Tierleid beim Schlachtviehtransport durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen zu unterbinden. So…

Künstliche Intelligenz und Bürger:innenmitwirkung Zur Debatte über die Zukunftsgestaltung der Europäischen Union trat heute der EU-Ausschuss des Bundesrats zusammen. Grundlage für die Unterredung boten Vorschläge der Europäischen Kommission, wie die EU aus Krisenzeiten wirtschaftlich und gesellschaftlich gestärkt hervorgehen kann. Einen geeigneten Rechtsrahmen will die Europäische Kommission für die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI) installiert wissen, um mehr Vertrauen unter den Bürger:innen…

VGT-Expertin bei öffentlichem Hearing im Parlament Große Einigkeit herrschte heute unter den Expert:innen beim öffentlichen Hearing zum Tiertransportsvolkbegehren: Es braucht umfassende Änderungen, um Kälbertransporte und Exporte von Zuchtrindern in Drittstaaten zu beenden. Das Volksbegehren gegen Tiertransporte wurde von fast einer halben Million Menschen unterschrieben - für den VGT ein klares Zeichen an die Politik, zu handeln und für Änderungen nicht nur immer an die EU zu verweisen, sondern hier in…