Parlament

Konstrukt zur Umgehung der parlamentarischen Kontrolle dient als Selbstbedienungsladen und „Umverteilungsmaschine“ für Regierungsgünstlinge „Es wird immer augenscheinlicher, wovor wir Freiheitliche von Beginn an gewarnt haben: Die COFAG ist nichts anderes, als eine ,Black Box´ dieser Bundesregierung und vor allem der ÖVP, um durch den Entzug jeglicher parlamentarischen Kontrolle eine große Geld-Umverteilung durchzuziehen, nämlich von den Steuerzahlern hin zu Regierungsgünstlingen. Dass sich der…

Hinter verschlossenen Türen stimmte Landwirtschaftsministerium für Zulassungsverlängerung ÖSTERREICHS STIMME FÜR DIE VERLÄNGERUNG DER GLYPHOSATZULASSUNG UM EIN WEITERES JAHR in der gestern stattfindenden Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (ScoPAFF) entlarvt ein seit Jahren betriebenes irreführendes Spiel der ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerien in Sachen Glyphosat. „In der Öffentlichkeit hatte das Ministerium seine Absage an das von allen anderen…

Bundesrat, Ausschüsse, Politik am Ring, Veranstaltungen Kommende Woche nehmen die vom Nationalrat beschlossenen Anti-Teuerungsmaßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression oder die Strompreisbremse die letzte parlamentarische Stufe im Bundesrat. In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um die Frage, wie die Europäische Union vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer Stimme sprechen kann. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen…

MONTAG, 17. Oktober 2022:  18.00 Uhr „Zeitenwende in Europa?“ – Anlässlich des 85. Geburtstags von Bundeskanzler a.D. Dr. Franz Vranitzky lädt SPÖ-Klub- und -Parteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner zu einer Veranstaltung, bei der u.a. auch Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident a.D. Prof. Dr. Romano Prodi sprechen wird. Um Anmeldung der Medienvertreter*innen bis Montag, 12.00 Uhr, unter veranstaltung@spoe.at oder telefonisch unter 01 40110 DW 3467 wird gebeten. Livestream unter…

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) protestiert das Zensurgesetz in der Türkei, das durch das türkische Parlament verabschiedet wurde. Die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hält im Parlament mit ihrem Partner, der Partei MHP, eine Mehrheit. Von beiden Parteien stammt der Entwurf. Acht Monate vor den Wahlen verschärft die Regierung damit ihr ohnehin hartes Vorgehen gegen Medien in der Türkei. Für die TKG ist das Zensurgesetz der türkischen Regierung nicht ein Akt gegen die Desinformationen…

Vorliegender Vorschlag gute Grundlage - Mitgliedsstaaten müssen Ergebnisse erzielen - Sonst leiden Menschen unter Schlepperkriminalität, sonst lässt sich EU politisch erpressen "Der Vorschlag für das neue EU-Asylsystem liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch. Es ist bisher nicht gelungen, dass die Mitgliedsstaaten sich dazu einigen. Das Europäische Parlament ist zu Verhandlungen bereit. Es ist dringend nötig, mit Tempo zu einem nach innen und außen verständlichen und praxistauglichen System zu kommen. Der…

IRAN: FÜR DEN TOD MAHSA AMINIS VERANTWORTLICHE AMTSTRÄGER MÜSSEN BESTRAFT WERDEN * Forderung nach unparteiischer Untersuchung des Mordes * Solidarität mit iranischen Frauen und friedlichen Proteste gegen systemische Unterdrückung * Iranische Behörden müssen Demonstranten freilassen Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT VERURTEILT DEN TOD VON MAHSA AMINI UND FORDERT EU-SANKTIONEN GEGEN IHRE MÖRDER UND DIE AN…

Auch weitere Initiativen der Opposition wurden aufgegriffen Grundwehrdiener dürften schon bald eine höhere finanzielle Vergütung bekommen. Eine entsprechende Novelle zum Heeresgebührengesetz ist zwar erst in Ausarbeitung, das Vorhaben von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wird von den Abgeordneten aber ausdrücklich unterstützt. Auf Empfehlung des Verteidigungsausschusses hat der Nationalrat heute dazu einstimmig eine Entschließung gefasst. Auch die Stärkung der umfassenden Landesverteidigung, die…

FPÖ-Antrag betreffend „Schutz des Menschen vor Wolfsangriffen muss Vorrang haben“ erneut im Parlament eingebracht „Wenn man sich die Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe ansieht, dann erkennt man, dass von den 400.000 Betrieben im Jahre 1960 heute nurmehr 150.000 existieren. Herr Minister, da kann vieles nicht stimmen“, so heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser in seinem Debattenbeitrag. „Wir haben in der Vergangenheit viele Initiativen für die Landwirte, wie etwa eine Erhöhung der…

Es ist anzuerkennen, dass das Frauenbudget erhöht wird – gleichzeitig wird aber das Gewaltschutzpaket der letzten beiden Jahre in das Regelbudget übergeführt und dabei gleichzeitig gekürzt. Das ist nach ersten Analysen des Budgets klar geworden. Statt den zusätzlichen 24,6 Millionen sind für das nächste Jahr nur noch 17 Millionen vorgesehen. „In einer Zeit von ökonomischen Engpässen, Unsicherheit und Krisen ist das wirklich kritisch zu sehen. Die Forderungen von Frauenorganisationen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention…