Parlament

Es ist anzuerkennen, dass das Frauenbudget erhöht wird – gleichzeitig wird aber das Gewaltschutzpaket der letzten beiden Jahre in das Regelbudget übergeführt und dabei gleichzeitig gekürzt. Das ist nach ersten Analysen des Budgets klar geworden. Statt den zusätzlichen 24,6 Millionen sind für das nächste Jahr nur noch 17 Millionen vorgesehen. „In einer Zeit von ökonomischen Engpässen, Unsicherheit und Krisen ist das wirklich kritisch zu sehen. Die Forderungen von Frauenorganisationen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention…

FPÖ fordert Ergänzung des Stromkostenzuschusses und endlich eine Teuerungs-Entlastung, die an den Ursachen ansetzt „Mit den vier Milliarden Euro, die die Regierung in die Hand nimmt, werden in Wahrheit nur die Stromkonzerne finanziert. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen diesen Stromkostenzuschuss letztendlich wieder selbst über die Steuern, die sie bezahlen, refinanzieren. Trotzdem werden wir heute dem Stromkostenzuschuss im Parlament zustimmen, da er einer großen Gruppe von Haushalten in…

Entscheidender Schritt zum Schutz von Büchern als Kulturgut und zum Erhalt der Vielfalt im Buchbetrieb Als einen „entscheidenden Schritt, der den Schutz von Büchern als Kulturgut bei gleichzeitigem Erhalt der großen Vielfalt im Buchbetrieb gewährleistet“, bezeichnet Friedrich Hinterschweiger, Obmann des Fachverbandes Buch- und Medienwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Gesetzesentwurf zur Buchpreisbindung. Die Überarbeitung des…

ÖVP-Budgetsprecher mahnt Opposition zu Fairness: "Die Menschen stört die aggressive Auseinandersetzung im Parlament" "Corona, Teuerung und Energiekrise zerren klarerweise an den Nerven aller Menschen. Was die Menschen aber am meisten stört, ist die aggressive Auseinandersetzung im Parlament. Denn die Menschen haben es schwer genug und wollen das nicht", sagte ÖVP-Budgetsprecher Abg. Gabriel Obernosterer heute, Donnerstag, in der ersten Debatte über das von Finanzminister Brunner gestern präsentierte Budget…

„‘Verantwortungslos in die unsichere Zukunft‘ lautete das Motto der gestrigen Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Brunner!“ „Die Defizit- und Schuldenpolitik dieser schwarz-grünen Regierung wird auch 2023 und in den Folgejahren konsequent fortgesetzt. ‚Verantwortungslos in die unsichere Zukunft‘ lautete nämlich das Motto der gestrigen Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Brunner!“, kritisierte heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag die Budgetpolitik von ÖVP und…

Jugendstaatsekretärin und JVP-Bundesobfrau Claudia Plakolm befürwortet Budget der Stabilität in unsicheren Zeiten Finanzminister Magnus Brunner hat heute dem Parlament das Budget für 2023 präsentiert. Besonderer Fokus liegt auf dem Kampf gegen die aktuelle Teuerung, auch im Jugendbereich. Dennoch werden notwendige Akzente für die Zukunft gesetzt, wie die Stärkung der Sicherheit, der Pflege und dem Ausbau der Energieunabhängigkeit.   „Dies ist ein Budget der Stabilität in unsicheren Zeiten! Es widmet sich…

Einige von der Regierung abgelehnte FPÖ-Forderungen werden heute im Parlament beschlossen Kein gutes Haar an der ÖVP ließ heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in der Debatte über Gesetzesänderungen für die Umsetzung des dritten Anti-Teuerungspakets dieser Regierung: „Wir Freiheitliche haben bereits im parlamentarischen Ausschuss einen Antrag eingebracht, der zwölf konkrete Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Teuerung zum Inhalt hatte. Die Regierungsparteien haben diesen Antrag…

„Was ÖVP und Grüne derzeit den Pensionisten geben, ist lediglich das, was ihnen gesetzlich gegeben werden muss!“ „Wir haben aktuell in Österreich eine monatliche Inflation von 10,5 Prozent mit einer steigenden Tendenz und daher ist diese Pensionserhöhung von nur 5,8 Prozent in Zeiten wie diesen nicht ausreichend“, kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag. Nun könne man versuchen, diese Pensionserhöhung schönzureden, wie dies ÖVP und Grüne permanent…

Zu wenig zum Wohnen, zu wenig zum Leben: Brauchen flexible und bedarfsgerechte Mindestsicherung „Jetzt in der Teuerung brauchen wir eine Sozialhilfe, die gegen Armut wirkt. Doch die aktuellen Sozialhilfegesetze versagen in der Krise“, ruft Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser das Parlament anlässlich des Beschlusses des 3. Anti-Teuerungspaketes heute im Nationalrat zur dringenden Reform und zur Rückkehr zum Prinzip der Mindest-Sicherung auf. Die Inflationsanpassung der Sozialleistungen sei ein…

Gesetzesentwurf hat aber noch viele Schwächen – Inflationsrate muss voll abgegolten werden „Mit dem heute im Parlament zu beschließenden Ende der ‚kalten Progression‘ wird eine freiheitliche Forderung umgesetzt, die bereits seit mehr als 26 Jahren besteht und auch bereits im Regierungsprogramm von Türkis-Blau enthalten war. Aber es wäre nicht diese schwarz-grüne Bundesregierung, wenn es nicht noch einige Punkte gäbe, die noch dringend optimiert werden müssen“, fasste FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs…