Parlament

Christine Schwarz-Fuchs und Peter Raggl legen Tätigkeitsbericht 2021/22 der Länderkammer vor Die Stärkung der Regionen in Krisenzeiten - diese Maxime prägte die Tätigkeit der jeweiligen Bundesratsvorsitzländer Tirol und Vorarlberg in den vergangenen beiden Halbjahren, wie aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht der Länderkammer hervorgeht. Für den Tiroler Peter Raggl, Bundesratspräsident im zweiten Halbjahr 2021, ist die Schaffung attraktiver Lebensbedingungen im ländlichen Raum zentral, nachdem Corona und die…

SPÖ & SoHo gratulieren slowenischer LGBTIQ-Community nach erfolgreichem Parlamentsvotum In Slowenien dürfen gleichgeschlechtliche Paare ab sofort sowohl heiraten als auch Kinder adoptieren – diese Entscheidung traf das slowenische Parlament gestern und folgte damit einem Höchstgerichtsurteil vom Sommer. Gratulationen kommen dazu von SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner: „Das ist ein Erfolg der slowenischen Zivilgesellschaft und wir freuen uns von ganzem Herzen für die LGBTIQ-Community in unserem…

Gesundheitsausschuss diskutiert COVID-Berichte des Ressorts; Drei Volksbegehren vertagt Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats stellte sich heute Gesundheitsminister Johannes Rauch den Fragen der Abgeordneten im Rahmen einer aktuellen Aussprache. Zur Sprache kamen dabei mitunter der Ärztemangel, die Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin, das Sanitätergesetz und die Kompetenzausweitung bei nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen. Darauf folgend wurden drei Volksbegehren - eines zum Stopp von…

Ausbruch ansteckender Krankheit wird auch Thema im Parlament Von „grober Fahrlässigkeit“ spricht Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek hinsichtlich der Situation im Flüchtlingsquartier Bergheim. „Die dort untergebrachten 451 Asylwerber sind nicht nur in Bergheim unterwegs, sie benutzen die öffentlichen Verkehrsmittel, um in die Stadt zu gelangen und dort ihre Zeit zu verbringen - es besteht umgehender Handlungsbedarf“, so Svazek, die sich erst gestern in Bergheim persönlich ein Bild von…

* Ein Ladegerät für alle Mobiltelefone und Tablets - umwelt- und verbraucherfreundlich * USB-C-Anschluss bietet für tragbare Geräte Laden und Datenübertragung auf hohem Niveau * Wahlmöglichkeit beim Kauf - neue Geräte mit oder ohne Ladegerät kaufen Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT DEN WEG FREI GEMACHT: BALD KÖNNEN VERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER IN DER EU EIN EINHEITLICHES LADEGERÄT FÜR IHRE…

Gipfeltreffen von EU und „Europäischer Gemeinschaft" sollen Antworten auf Annexion ukrainischer Gebiete und steigende Energiepreise liefern Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-27, sowie aus Großbritannien, der Türkei, der Ukraine und den Westbalkanländern zusammen, um weitere Maßnahmen gegen Russlands Angriffskrieg zu diskutieren. Am Freitag folgt ein informeller EU-Gipfel, der außerdem die steigenden Energiepreise adressieren soll. Auch das Europäische Parlament hat in seiner…

Schriftliche Anfrage wird im Parlament eingebracht „Die Causa um die EIGENTUM offenbart dramatisches aufsichtsbehördliches Versagen um ÖVP-Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung“, kritisierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl und verwies auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Beteiligten und Genannten. „Das beste Gesetz hilft nur wenig, wenn es nicht entsprechend umgesetzt wird. Dass die Causa nun derart zu einem möglichen Kriminalfall ausartet, liegt nicht zuletzt…

Schreckensbilder des VgT zeigen wieder mal Dringlichkeit des Problems auf Die Bilder von brutalen Verladungen junger Rinder unter anderem aus Österreich auf Schiffe in Cartagena zeigen wieder einmal, wie notwendig eine Reform der EU-Tiertransport Verordnung aus 2005 ist. Thomas Waitz, Grüner EU Abgeordneter und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei in Richtung EU-Kommission: „Es ist mittlerweile fast ein Jahr her, seit das Europäische Parlament seine Empfehlungen an die Kommission zur…

IM OKTOBER SOLL NOCH DIE VON DER BUNDESREGIERUNG BEREITS VORGESTELLTE STROMPREISBREMSE IM PARLAMENT BESCHLOSSEN WERDEN. „DAS IST EIN WICHTIGER SCHRITT. DIE ECKPUNKTE DIESER DRINGEND NOTWENDIGEN UNTERSTÜTZUNG FÜR STROMKUNDEN/-INNEN SIND BEKANNT. ES GIBT ABER AUCH UNKLARHEITEN UND OFFENE PUNKTE. AUSSERDEM DROHT DIE WIEDERHOLUNG DER SCHON BEIM ENERGIEGUTSCHEIN AUFGETRETENEN PROBLEME“, SAGT AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL.    In Sachen Energiekostengutschein erreichten die Konsumentenschützer/-innen der AK Oberösterreich…

Alle Energiepreise steigen massiv, Gesetzesvorschlag muss dringend adaptiert werden „Die geplante Strompreisbremse ist eine begrüßenswerte, preisdämpfende Maßnahme, der Gesetzesentwurf geht aber nicht weit genug“, fordert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Parlament heute einmal mehr ein Wärmepaket. Die steigenden Energiekosten sind insbesondere beim Heizen zu spüren, davon betroffen sind auch knapp eine Million österreichische Haushalte, die mit Gas heizen. „Die…