Parlament

Die Umweltorganisation VIRUS tritt dem Rechtsirrtum des VP Verkehrssprechers Ottenschläger entgegen. Sprecher Wolfgang Rehm: „EU-rechtswidrige Bestimmungen sind einfach unangewendet zu lassen, egal ob der Nationalrat seiner Verpflichtung zur Rechtskonformität seiner Beschlüsse nachkommt oder nicht“. Genau das sei bei einigen Einträgen in den Verzeichnissen des Bundestraßengesetzes darunter der S1-Lobauautobahn der Fall, weil sie ohne rechtskonforme Strategische Umweltprüfung und damit entgegen EU-Recht zustandegekommen…

„Geheimdienstausschuss“ soll über Lage kritischer Infrastruktur informiert werden SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner erwartet sich rund um die Unklarheiten zum Raffinerie-Schaden der OMV eine Aussprache mit Innenminister Karner. „Hier wird wild mit Spekulationen herumgeworfen; die Energieministerin weiß von nichts; die einen sagen, es wird ermittelt, die anderen sagen, es wird nicht ermittelt. Der Innenminister soll dem Parlament Rede und Antwort zur Lage der Raffinerie und der kritischen…

Gefahr für die Energieversorgung Österreichs – Schnelle und gründliche Prüfung gefordert „Fassungslos über die Ahnungslosigkeit von Energieministerin Gewessler“ zeigt sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll angesichts der heutigen Medienberichte über mögliche Hintergründe zum Raffinerie-Unfall in der OMV. „Die Ministerin hat offenkundig keinerlei Informationen und Einschätzungen zu den Vermutungen, dass es sich beim Zwischenfall in der OMV nicht um einen Unfall, sondern um Sabotage handeln könnte. Ihre…

ÖVP-Verkehrssprecher: Es gibt keine parlamentarische Mehrheit für Alleingang von Ministerin Gewessler – Gesetz ist Gesetz, die Diskussion ist beendet "Mit uns als Volkspartei wird es keine Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels geben. Diese war niemals Verhandlungsgegenstand und ist auch nicht Teil des gemeinsamen Regierungsprogramms“, stellt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger, der auch Mitglied im Verhandlungsteam des Verkehrskapitels im Koalitionsabkommen war, klar. Die heute durch die…

Das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" hat 530.938 Unterstützer, jenes für die Abschaffung der GIS-Gebühr 364.348. „Das sind zwei Beispiele für Volksbegehren, die in der Bevölkerung eine ausgesprochen breite Unterstützung gefunden haben. Ein freiheitlicher Bundeskanzler würde zu erfolgreichen Volksbegehren auch eine Volksabstimmung initiieren. Es kann nämlich nicht sein, dass die Meinung der Österreicher von der schwarz-grünen Koalition und den Regierungsfraktionen im Parlament permanent ignoriert…

70 Jahre bilaterale Beziehungen, Parlamentsumbauten, Krieg in der Ukraine, Digitalisierung und Antisemitismus Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Kanada auf. Anlass für die Reise ist der 70. Jahrestag der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit dem nordamerikanischen Land. Auch die Parlamentsumbauten in beiden Ländern bildeten den Gegenstand eines regen Erfahrungsaustausches. In Ottawa traf Sobotka unter anderem mit dem Sprecher des kanadischen…

Die bis dato gepflegte Gehaltsverhandlung - Show zwischen der Regierung und den Gewerkschaften GÖD/younion für den öffentlichen Dienst muss endlich ein Ende finden. An den Gesetzgeber der Republik Österreich, die Präsidenten des Österreichischen Parlaments, die KO der im Parlament vertretenen Parteien, den Oberbefehlshaber des Bundesheere sowie den Vizekanzler der Bundesregierung und BMKÖS Betrifft: Forderung einer Gehaltsanpassung für den Öffentlichen Dienst im BMLV und ÖBH Sehr geehrter Herr…

Justizsprecherin Prammer mahnt zu Respekt für rechtsstaatliche Prozesse „Eines der wichtigsten anstehenden Projekte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich ist die Schaffung einer Generalstaatsanwaltschaft. Eine eigens dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat hinsichtlich deren Umsetzung Vorschläge gemacht, um eine größtmögliche Unabhängigkeit der Justiz von der Politik sicherzustellen“, sagt Agnes Prammer, Grüne Sprecherin für Justiz und Verfassung, und betont: „Anlässlich des heute stattfindenden…

„Wie lange braucht denn diese Regierung, um die Pensionsanpassung für 2023 endlich vorzuverlegen? Auch heute im Sozialausschuss kommt wieder keine Regelung zur Pensionsanpassung. Die Pensionistinnen und Pensionisten haben aber jetzt das Problem mit der enormen Teuerung und den hohen Preisen beim Supermarkteinkauf und bei der Strom- und Gasrechnung. Aber diese Regierung lässt die Pensionistinnen und Pensionisten weiter im Unklaren und mit ihren Sorgen allein“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch heute am Rande…

ÖVP-Abgeordneter zum Sozialausschuss: Sonderbetreuungszeit soll rückwirkend mit Schulbeginn bis 31. Dezember verlängert werden „Mit der im Rahmen des Anti-Teuerungspaketes geplanten Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen, die heute im Sozialausschuss beschlossen wurde, wollen wir die Menschen in diesen herausfordernden Zeiten unterstützen. Durch die hohe Inflation ist der Kaufkraftverlust für Familien und Kinder derzeit besonders spürbar“, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Abg. Ernst Gödl, anlässlich…